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Die Freiheit und der Markt

vorgängevorgänge Nr. 209: Cybersecurity08/2015Seite 102-104

aus: vorgänge Nr. 209 (Heft 1/2015), S. 102-104

  • Patrick Schreiner, Unter­wer­fung als Freiheit. Leben im Neoli­be­ra­lismus, PapyRossa Verlag Köln 2015, 128 S., 11,90 Euro, ISBN 978-3-89438-573-6 
  • Böll. Thema, Magazin der Heinrich-Böll-­Stif­tung, Heft 1/2015: „Ökologie und Freiheit“

„Frei­heit“ ist das epochale Verspre­chen und zugleich die Selbst­le­gi­ti­ma­tion des globalen Westens. Nicht selten entpuppt sich diese jedoch als Freiheit der ökono­misch oder politisch Stärkeren zur Ausbeu­tung und Unter­drü­ckung der Schwä­cheren, wie sich am Beispiel des Freihan­dels zwischen unglei­chen Wirtschafts­re­gi­onen oder an der „Dere­gu­lie­rung“ von Arbeits­schutz­normen zeigt. Und dass Freiheit im „land of the free“ auch die Freiheit eines jeden Bürgers zum Schuss­waf­fen­be­sitz umfassen soll, stößt in Europa mit gutem Grund auf Unver­ständ­nis.

Der Politik­wis­sen­schaftler und Gewerk­schafter Patrick Schreiner unter­sucht in seiner Studie die Ausprä­gungen und Wirkungs­weisen eines Freiheits­be­griffs, der passgenau auf das gegen­wär­tige neoli­be­rale System zugeschnitten ist. Diesem „liegt eine Idee von Freiheit zugrunde, die ledig­lich auf die Integra­tion der Menschen in Markt­pro­zesse zielt. Ein Mensch gilt hier als frei, wenn sein Eigentum geschützt und sein legitimer Handlungs­spiel­raum am Markt von politi­schen Eingriffen verschont bleibt.“ (S. 28). Ein prekär beschäf­tigter Mensch gelte aus neoli­be­raler Perspek­tive auch dann noch als frei, wenn er aus finan­zi­ellen oder zeitli­chen Gründen nicht an demokra­ti­schen Prozessen teilhaben kann. Ein Reicher, der vermit­tels der Steuer einer Umver­tei­lung durch den Staat unter­worfen wird, sei aus dieser Perspek­tive hingegen nicht mehr frei. – In der Tat reduziert der neoli­be­rale Freiheits­be­griff den Menschen in der Praxis auf den „Wirt­schafts­bür­ger“, auf den bourgeois, während der politi­sche Mensch, der citoyen, nur in Sonntags­reden vorkommt. Das könnte auch eine der Erklä­rungen sein, warum die Herrschaft­se­liten die elektro­ni­sche Massen­über­wa­chung der Bevöl­ke­rung durch Geheim­dienste und Daten­kraken wie Google und Facebook nicht als Angriff auf die „Frei­heit­lich­keit“ der westli­chen Gesell­schaften wahrneh­men. Erst beim bekannt Werden von geheim­dienst­li­cher Wirtschaftss­pi­o­nage hört die Gemüt­lich­keit auf, und es werden „Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen“ gerügt.

Schreiner entfaltet seine Kritik an Neoli­be­ra­lismus anhand der Unter­su­chung verschie­dener Felder des sozialen Lebens, so z. B. des Bildungs­we­sens. In der jüngeren neoli­be­ralen Bildungs­de­batte werde „Wissen“ beschränkt auf dasje­nige Wissen, das für wirtschaft­liche und beruf­liche Zwecke unmit­telbar relevant ist. „Es sind die Anfor­de­rungen der Unter­nehmen bzw. ‚der Märkte’, auf die hin die Menschen gebildet und ausge­bildet werden sollen“, während Fragen des Zusam­men­halts und der demokra­ti­schen Verfass­t­heit einer Gesell­schaft ausge­blendet würden (S. 34). Belegen kann der Autor das am Beispiel der „unter­neh­me­ri­schen Hochschule“, die nicht nur nach betriebs­wirt­schaft­li­chen Krite­rien umorga­ni­siert wurde, sondern den Studie­renden auch zuneh­mend das Leitbild des „unter­neh­me­ri­schen Denkens“ vermit­telt.

Weitere Kapitel widmen sich den verschie­denen Angeboten zur „Selbst­op­ti­mie­rung“ der Menschen, um diese fit für den Markt zu machen. Soziale Probleme würden dabei zu indivi­du­ellen Problemen umgedeutet, Armut, Krank­heit und Misser­folg würden als indivi­du­elles Versagen hinge­stellt. In den Blick genommen wird auch die Rolle der Medien, welche die neoli­be­ralen Leitbilder einem Milli­o­nen­pu­blikum vermit­teln. Erfolg, Ruhm, Reichtum und Attrak­ti­vität würden dort „als Ergebnis indivi­du­eller Leistung von Menschen, die für diese Leistung bewun­dert und geliebt werden“, darge­stellt (S. 71). Insbe­son­dere das Format der verschie­denen Castings­hows beruhe auf der Grund­lage der Konkur­renz, der Leistungs­ideo­logie, der Notwen­dig­keit ständiger Selbst­op­ti­mie­rung, Selbst­dar­stel­lung und Selbst­ver­mark­tung.“ (S. 79).

In seinem Abschluss­ka­pitel begründet Schreiner, warum diese Realität des Lebens im Neoli­be­ra­lismus in die Knecht­schaft führe: Was als Indivi­du­a­lismus erscheine, sei letzt­lich auch nur eine beson­dere Form von Verge­sell­schaf­tung. „Es ist ein Prozess, durch den die Menschen lernen, sich den Vorgaben von Markt und neoli­be­raler Gesell­schaft zu unter­wer­fen. Er ist mithin eine Form von Knecht­schaft  – um diesen Begriff aus dem Titel von Fried­rich August van Hayeks Standard­werk  zu gebrau­chen. Eine Knecht­schaft aller­dings, die keines­wegs nur auf Druck und Zwang setzt, sondern ebenso auf Autonomie und Selbst­steu­e­rung.“ (S. 107). – Damit begegnet der Autor dem nahelie­genden Einwand, dass die Anpas­sung des Einzelnen an die neoli­be­rale Markt­ge­sell­schaft doch das Ergebnis freier Selbst­be­stim­mung sei. Unter Berufung auf Michel Foucault verweist er auf das Zusam­men­spiel von Selbst­füh­rung und Fremd­füh­rung der Menschen im Neoli­be­ra­lis­mus.

Insge­samt enthält das Buch eine treffende Analyse von Mecha­nismen der neoli­beral geprägten Gegen­warts­ge­sell­schaft. Mögliche Gegen­stra­te­gien werden hierin aller­dings nicht erörtert. Diese stehen im Fokus von Heft 1/2015 des Magazins „Böll. Thema“, das dem Spannungs­ver­hältnis zwischen Freiheit und ökolo­gi­scher Krise gewidmet ist. Als Ausgangs­punkt dient einigen der Beiträge die (inzwi­schen aufge­ge­bene) Forde­rung der Grünen nach einem wöchent­li­chen „Veggie­day“, für welche die Partei bei der letzen Bundes­tags­wahl abgestraft worden sei.

Ralf Fücks, Vorstands­mit­glied der Heinrich-Böll-­Stif­tung, sucht das Heil statt in der Bevor­mun­dung der Verbrau­cher in der entge­gen­ge­setzten Richtung, nämlich dem Vertrauen in die Selbst­re­gu­lie­rung des Marktes: „Märkte sind eine Form wirtschaft­li­cher Selbst­or­ga­ni­sa­tion, die unzäh­lige Produ­zenten und Konsu­menten mitein­ander verknüpft. Sie bündeln das Wissen, die Fähig­keiten und Bedürf­nisse der vielen Einzel­nen. Deshalb sind sie jeder Form staat­li­cher Wirtschafts­len­kung überle­gen.“ (S. 5). Des Beifalls von v. Hayek und anderer Protago­nisten des Neoli­be­ra­lismus sowie der FDP dürfte sich der Autor damit sicher sein.

Eine deutlich andere Position beziehen Barbara Unmüßig, ebenfalls im Vorstand der Böll-­Stif­tung, sowie der finanz­po­li­ti­sche Sprecher der Bundes­tags­frak­tion der Grünen, Gerhard Schick, in ihrem gemein­samen Beitrag: Grüner Politik müsse es darum gehen, „die Grenzen der Markt­logik zu disku­tieren und sie in einem gesell­schafts­po­li­ti­schen Prozess festzu­le­gen.“ Die ausschließ­liche Orien­tie­rung am Ökono­mi­schen in allen Sphären der Gesell­schaft zerstöre diese letzt­lich. „Der Markt ist ein Teil der Gesell­schaft und sollte sie nie in ihrer Gesamt­heit prägen.“ Unmüßig und Schick haben dabei immerhin das Grund­ge­setz auf ihrer Seite: Die die Freiheit am Markt konsti­tu­ie­renden Grund­rechte der Berufs­frei­heit und der Eigen­tums­frei­heit (Art. 12 und 14) sind nicht zufällig durch den Gesetz­geber leichter einschränkbar als manche anderen Grund­rechte, insbe­son­dere solche zum Schutz der persön­li­chen Sphäre. Die Vorstel­lung eines unregle­men­tierten Marktes war den Schöpfer_Innen des Grund­ge­setzes jeden­falls fremd. Ohne Eingriffe in die Markt­frei­heiten ist ein Sozial­staat und der inzwi­schen ebenfalls verfas­sungs­kräftig postu­lierte Schutz der „natür­li­chen Lebens­grund­la­gen“ (Art. 20a) jeden­falls nicht zu haben.

Aus gutem Grund erinnert der Rechts­phi­lo­soph Felix Ekardt daran, dass nicht nur direkte staat­liche Gewalt freiheits­ge­fähr­dend ist, sondern auch fehlender staat­li­cher Schutz gegen die Mitmenschen und, so wäre zu ergänzen, vor allem gegen­über der Macht globaler Wirtschafts­un­ter­neh­men. Die klassi­schen bürger­lich-­po­li­ti­schen Rechte wie die Meinungs­frei­heit, so Ekardt, ergäben „ohne die Freiheits­vor­aus­set­zungs­rechte keinen Sinn. Denn Freiheit gibt es nur, wenn auch deren elemen­taren Voraus­set­zungen wie Nahrung, Wasser, ein stabiles Global­klima, Frieden oder schlicht Leben und Gesund­heit garan­tiert sind.“ (S. 6). – Wie die Grenzen der Freiheit jeweils definiert werden, darf freilich nicht etwa einem „Öko-­Dik­ta­tor“ o. ä. überlassen werden, sondern muss in einem demokra­ti­schen Prozess entschieden werden. Wie dieser ausge­staltet sein muss, damit nicht nur die Inter­essen der Reichen und Mächtigen zur Geltung kommen, ist aller­dings ein anderes Thema.

Martin Kutscha
ist Staats­rechts­pro­fessor im Ruhestand und Mitglied im Bundes­vor­stand der Humanis­ti­schen Union.

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