Die Freiheit und der Markt
aus: vorgänge Nr. 209 (Heft 1/2015), S. 102-104
- Patrick Schreiner, Unterwerfung als Freiheit. Leben im Neoliberalismus, PapyRossa Verlag Köln 2015, 128 S., 11,90 Euro, ISBN 978-3-89438-573-6
- Böll. Thema, Magazin der Heinrich-Böll-Stiftung, Heft 1/2015: „Ökologie und Freiheit“
„Freiheit“ ist das epochale Versprechen und zugleich die Selbstlegitimation des globalen Westens. Nicht selten entpuppt sich diese jedoch als Freiheit der ökonomisch oder politisch Stärkeren zur Ausbeutung und Unterdrückung der Schwächeren, wie sich am Beispiel des Freihandels zwischen ungleichen Wirtschaftsregionen oder an der „Deregulierung“ von Arbeitsschutznormen zeigt. Und dass Freiheit im „land of the free“ auch die Freiheit eines jeden Bürgers zum Schusswaffenbesitz umfassen soll, stößt in Europa mit gutem Grund auf Unverständnis.
Der Politikwissenschaftler und Gewerkschafter Patrick Schreiner untersucht in seiner Studie die Ausprägungen und Wirkungsweisen eines Freiheitsbegriffs, der passgenau auf das gegenwärtige neoliberale System zugeschnitten ist. Diesem „liegt eine Idee von Freiheit zugrunde, die lediglich auf die Integration der Menschen in Marktprozesse zielt. Ein Mensch gilt hier als frei, wenn sein Eigentum geschützt und sein legitimer Handlungsspielraum am Markt von politischen Eingriffen verschont bleibt.“ (S. 28). Ein prekär beschäftigter Mensch gelte aus neoliberaler Perspektive auch dann noch als frei, wenn er aus finanziellen oder zeitlichen Gründen nicht an demokratischen Prozessen teilhaben kann. Ein Reicher, der vermittels der Steuer einer Umverteilung durch den Staat unterworfen wird, sei aus dieser Perspektive hingegen nicht mehr frei. – In der Tat reduziert der neoliberale Freiheitsbegriff den Menschen in der Praxis auf den „Wirtschaftsbürger“, auf den bourgeois, während der politische Mensch, der citoyen, nur in Sonntagsreden vorkommt. Das könnte auch eine der Erklärungen sein, warum die Herrschaftseliten die elektronische Massenüberwachung der Bevölkerung durch Geheimdienste und Datenkraken wie Google und Facebook nicht als Angriff auf die „Freiheitlichkeit“ der westlichen Gesellschaften wahrnehmen. Erst beim bekannt Werden von geheimdienstlicher Wirtschaftsspionage hört die Gemütlichkeit auf, und es werden „Wettbewerbsverzerrungen“ gerügt.
Schreiner entfaltet seine Kritik an Neoliberalismus anhand der Untersuchung verschiedener Felder des sozialen Lebens, so z. B. des Bildungswesens. In der jüngeren neoliberalen Bildungsdebatte werde „Wissen“ beschränkt auf dasjenige Wissen, das für wirtschaftliche und berufliche Zwecke unmittelbar relevant ist. „Es sind die Anforderungen der Unternehmen bzw. ‚der Märkte’, auf die hin die Menschen gebildet und ausgebildet werden sollen“, während Fragen des Zusammenhalts und der demokratischen Verfasstheit einer Gesellschaft ausgeblendet würden (S. 34). Belegen kann der Autor das am Beispiel der „unternehmerischen Hochschule“, die nicht nur nach betriebswirtschaftlichen Kriterien umorganisiert wurde, sondern den Studierenden auch zunehmend das Leitbild des „unternehmerischen Denkens“ vermittelt.
Weitere Kapitel widmen sich den verschiedenen Angeboten zur „Selbstoptimierung“ der Menschen, um diese fit für den Markt zu machen. Soziale Probleme würden dabei zu individuellen Problemen umgedeutet, Armut, Krankheit und Misserfolg würden als individuelles Versagen hingestellt. In den Blick genommen wird auch die Rolle der Medien, welche die neoliberalen Leitbilder einem Millionenpublikum vermitteln. Erfolg, Ruhm, Reichtum und Attraktivität würden dort „als Ergebnis individueller Leistung von Menschen, die für diese Leistung bewundert und geliebt werden“, dargestellt (S. 71). Insbesondere das Format der verschiedenen Castingshows beruhe auf der Grundlage der Konkurrenz, der Leistungsideologie, der Notwendigkeit ständiger Selbstoptimierung, Selbstdarstellung und Selbstvermarktung.“ (S. 79).
In seinem Abschlusskapitel begründet Schreiner, warum diese Realität des Lebens im Neoliberalismus in die Knechtschaft führe: Was als Individualismus erscheine, sei letztlich auch nur eine besondere Form von Vergesellschaftung. „Es ist ein Prozess, durch den die Menschen lernen, sich den Vorgaben von Markt und neoliberaler Gesellschaft zu unterwerfen. Er ist mithin eine Form von Knechtschaft – um diesen Begriff aus dem Titel von Friedrich August van Hayeks Standardwerk zu gebrauchen. Eine Knechtschaft allerdings, die keineswegs nur auf Druck und Zwang setzt, sondern ebenso auf Autonomie und Selbststeuerung.“ (S. 107). – Damit begegnet der Autor dem naheliegenden Einwand, dass die Anpassung des Einzelnen an die neoliberale Marktgesellschaft doch das Ergebnis freier Selbstbestimmung sei. Unter Berufung auf Michel Foucault verweist er auf das Zusammenspiel von Selbstführung und Fremdführung der Menschen im Neoliberalismus.
Insgesamt enthält das Buch eine treffende Analyse von Mechanismen der neoliberal geprägten Gegenwartsgesellschaft. Mögliche Gegenstrategien werden hierin allerdings nicht erörtert. Diese stehen im Fokus von Heft 1/2015 des Magazins „Böll. Thema“, das dem Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und ökologischer Krise gewidmet ist. Als Ausgangspunkt dient einigen der Beiträge die (inzwischen aufgegebene) Forderung der Grünen nach einem wöchentlichen „Veggieday“, für welche die Partei bei der letzen Bundestagswahl abgestraft worden sei.
Ralf Fücks, Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung, sucht das Heil statt in der Bevormundung der Verbraucher in der entgegengesetzten Richtung, nämlich dem Vertrauen in die Selbstregulierung des Marktes: „Märkte sind eine Form wirtschaftlicher Selbstorganisation, die unzählige Produzenten und Konsumenten miteinander verknüpft. Sie bündeln das Wissen, die Fähigkeiten und Bedürfnisse der vielen Einzelnen. Deshalb sind sie jeder Form staatlicher Wirtschaftslenkung überlegen.“ (S. 5). Des Beifalls von v. Hayek und anderer Protagonisten des Neoliberalismus sowie der FDP dürfte sich der Autor damit sicher sein.
Eine deutlich andere Position beziehen Barbara Unmüßig, ebenfalls im Vorstand der Böll-Stiftung, sowie der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Gerhard Schick, in ihrem gemeinsamen Beitrag: Grüner Politik müsse es darum gehen, „die Grenzen der Marktlogik zu diskutieren und sie in einem gesellschaftspolitischen Prozess festzulegen.“ Die ausschließliche Orientierung am Ökonomischen in allen Sphären der Gesellschaft zerstöre diese letztlich. „Der Markt ist ein Teil der Gesellschaft und sollte sie nie in ihrer Gesamtheit prägen.“ Unmüßig und Schick haben dabei immerhin das Grundgesetz auf ihrer Seite: Die die Freiheit am Markt konstituierenden Grundrechte der Berufsfreiheit und der Eigentumsfreiheit (Art. 12 und 14) sind nicht zufällig durch den Gesetzgeber leichter einschränkbar als manche anderen Grundrechte, insbesondere solche zum Schutz der persönlichen Sphäre. Die Vorstellung eines unreglementierten Marktes war den Schöpfer_Innen des Grundgesetzes jedenfalls fremd. Ohne Eingriffe in die Marktfreiheiten ist ein Sozialstaat und der inzwischen ebenfalls verfassungskräftig postulierte Schutz der „natürlichen Lebensgrundlagen“ (Art. 20a) jedenfalls nicht zu haben.
Aus gutem Grund erinnert der Rechtsphilosoph Felix Ekardt daran, dass nicht nur direkte staatliche Gewalt freiheitsgefährdend ist, sondern auch fehlender staatlicher Schutz gegen die Mitmenschen und, so wäre zu ergänzen, vor allem gegenüber der Macht globaler Wirtschaftsunternehmen. Die klassischen bürgerlich-politischen Rechte wie die Meinungsfreiheit, so Ekardt, ergäben „ohne die Freiheitsvoraussetzungsrechte keinen Sinn. Denn Freiheit gibt es nur, wenn auch deren elementaren Voraussetzungen wie Nahrung, Wasser, ein stabiles Globalklima, Frieden oder schlicht Leben und Gesundheit garantiert sind.“ (S. 6). – Wie die Grenzen der Freiheit jeweils definiert werden, darf freilich nicht etwa einem „Öko-Diktator“ o. ä. überlassen werden, sondern muss in einem demokratischen Prozess entschieden werden. Wie dieser ausgestaltet sein muss, damit nicht nur die Interessen der Reichen und Mächtigen zur Geltung kommen, ist allerdings ein anderes Thema.
Martin Kutscha
ist Staatsrechtsprofessor im Ruhestand und Mitglied im Bundesvorstand der Humanistischen Union.