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vorgänge
Publikation
Apr 1970
vorgänge
vorgänge 4-1970
Gegen Ausländerdiskriminierung
Aus: vorgänge Heft 4/1970, S. 118 Das war eine bewegende Ansprache, die Innenminister Hans Dietrich Genscher am 21. März über Rundfunk und Fernsehen hielt, am Internationalen Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung. Der Minister sagte, dieser Tag werde in vielen Ländern... [weiterlesen]
Publikation
Mär 1970
vorgänge
vorgänge 3-1965
Das Konkordat zwischen dem Vatikan und dem Land Niedersachsen
Aus: vorgänge 3/1965, S. 119 – 125 Das Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Niedersachsen wurde am 26. Februar in Hannover von dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Georg Diederichs und dem Nuntius des Vatikans in der Bundesrepublik, Erzbischof Corrado Bafile,... [weiterlesen]
Publikation
Apr 1970
vorgänge
vorgänge 4-1970
Besondere Schranken der Pressefreiheit von Großverlegern?
Aus: vorgänge Heft 4/1970, S. 134f In den jüngsten Auseinandersetzungen um die den Meinungsmarkt stark beherrschende Stellung des Springer-Konzerns wurde auch die Frage aufgeworfen, ob man der Presse- und Gewerbefreiheit eines Großverlegers stärkere Schranken ziehen dürfe als der Meinungsfreiheit eines... [weiterlesen]
Publikation
Mär 1970
vorgänge
vorgänge 3/1965
Der Stand der Notstandsgesetzgebung (Mitte Februar 1965)
Aus: vorgänge Heft 3/ 1965, S. 141- 142 I. Sogenannte Notstandsverfassung: 1) Voraussetzungen: als verfassungsergänzendes, bzw. verfassungsänderndes Gesetz ist zur Verabschiedung Zweidrittelmehrheit notwendig (= keine Verabschiedung ohne Zustimmung der SPD). 2) Wesentliche Streitpunkte: a) Notverordnungsrecht: grundsätzliche Ablehnung durch SPD. b)... [weiterlesen]
Publikation
Apr 1970
vorgänge
vorgänge 4-1969
HU Frankfurt fordert erneut Polizeikennzeichnung
Aus: vorgänge Heft 4/1969, S. 143 (vg) In einem vom Ortsverband Frankfurt der HU verfaßten Offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt a. Main und die f rankfurter Landtagsabgeordneten, der von insgesamt mehr als 400 Frankfurter Bürgern unterzeichnet wurde,... [weiterlesen]
Publikation
Jan 1970
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vorgänge 4-1964
Jugendschutz durch Tabuisierung
Aus: vorgänge Heft 4/1964, S. 153 – 154 In Jugendschutz“ Nr. 5/63, dem Organ der Aktion Jugendschutz“ stellt Dr. jur. Arthur Neupert aus Uetersen/Holst., der bereits als Autor einer vom Volkswartbund herausgegebenen Broschüre bekannt ist, neue Verbotsforderungen, u. a.: Verbot... [weiterlesen]
Publikation
Apr 1970
vorgänge
vorgänge 4-1964
Zur Lage der ausländischen Arbeiter in Westeuropa
aus: vorgänge Heft 4/1964, S. 156-158 (vg) Zu diesem Thema schreibt der Schweizer Walter Hollstein in der von Martin Niemöller u. a. herausgegebenen Halbmonatsschrift der Bekennenden Kirche Stimme der Gemeinde“, Ausgabe vom 15. März 1964 (gekürzt um einige Absätze und... [weiterlesen]
Publikation
Mai 1970
vorgänge
vorgänge 5-1968
Der Text der Notstandsverfassung
Aus: vorgänge Hfte 5/ 1968, S. 161- 164 Artikel 9 Abs. 3 wird durch folgenden Satz ergänzt: Maßnahmen nach den Artikeln 12 a, 35 Absätze 2 und 3, 87 a Abs. 4 und 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten,... [weiterlesen]
Publikation
Mai 1970
vorgänge
vorgänge 5-1968
Die große Koalition setzt die Notstandsverfassung durch
Aus: vorgänge Hfte 5/ 1968, S. 161 (vg) Seit zehn Jahren versuchen die jeweiligen Bundesregierungen, eine Notstandsgesetzgebung durchzusetzen. Drei Innenminister — Schröder, Höcherl, Lücke — sind an diesem Vorhaben bereits gescheitert. Der vierte, schon lange Notstandsexperte der CDU, Benda, hat... [weiterlesen]
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