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Pressemeldung
Jun 2025
Gegen Rechtsbruch und Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft
von Gemeinsame Presseerklärung
Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung, sowie die aktuellen Diffamierungen und Angriffe auf die Gerichtsbarkeit, Anwält*innen und Menschenrechtsorganisationen insbesondere im Kontext der aktuellen Migrationspolitik. Das Berliner Verwaltungsgericht... [weiterlesen]
Pressemeldung
Mai 2025
Grundrechte-Report 2025 der Öffentlichkeit vorgestellt
von Redaktion Grundrechte-Report
Heute, am 21. Mai 2025, wurde der „Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der 29. Grundrechte-Report behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2024. In... [weiterlesen]
Pressemeldung
Mai 2025
An die neue Bundesregierung: Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik
von Gemeinsamer Aufruf
Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung für Deutschland ins Zentrum ihres Handelns. Zum Amtsantritt der Regierung machen 293 Organisationen und Verbände deutlich: Diese Verantwortung muss für alle Menschen in Deutschland gelten. Der Wahlkampf war geprägt von einer... [weiterlesen]
Pressemeldung
Apr 2025
Offener Brief an Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Zaid A. nicht nach Ungarn ausliefern
von Gemeinsame Erklärung
Sehr geehrte Angehörige der Generalstaatsanwaltschaft und des Kammergerichts Berlin, sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, seit dem 20. Januar 2025 haben sich acht junge Menschen den Strafverfolgungsbehörden gestellt. Einer davon, Zaid A., befindet sich seitdem in Auslieferungshaft in der JVA Ossendorf in Köln. Den... [weiterlesen]
Publikation
Feb 2025
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 253
Offener Brief an die Fraktion der CDU/CSU zum „Zustrombegrenzungsgesetz“
Sehr geehrte Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Freitag, 31. Januar 2025, stellt die Unions-Bundestagsfraktion ihren Entwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Abstimmung. Dieser kann im Bundestag auch endgültig beschlossen werden. Mit Inkrafttreten aber würde der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auf unabsehbare Zeit ausgesetzt... [weiterlesen]
Pressemeldung
Feb 2025
Gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat!
von Gemeinsame Erklärung
Als Bürger:innen- und Menschenrechtsrechtsorganisationen sowie als juristische Berufsvertretungen wenden wir uns mit Nachdruck gegen die Infragestellung rechtsstaatlicher Mechanismen in diesem Bundestagswahlkampf. Überzogene Law and Order-Forderungen und verfassungswidrige Gesetze sind für uns nichts neues, gegen diese politisch und juristisch vorzugehen, ist... [weiterlesen]
Pressemeldung
Feb 2025
Einstehen für die menschenrechtliche Brandmauer: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie
von Gemeinsamer Aufruf
Uns alle eint der Wunsch nach einem Leben in einer Gesellschaft, die uns schützt und unterstützt, in der wir beteiligt und respektiert werden. Diese grundlegenden Werte – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – sind das Fundament unserer Gemeinschaft. Sie geben uns... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jan 2025
Offener Brief an die Fraktion der CDU/CSU zum „Zustrombegrenzungsgesetz“
von Helga Lenz
Sehr geehrte Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Freitag, 31. Januar 2025, stellt die Unions-Bundestagsfraktion ihren Entwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Abstimmung. Dieser kann im Bundestag auch endgültig beschlossen werden. Mit Inkrafttreten aber würde der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auf unabsehbare Zeit ausgesetzt... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2024
vorgänge
vorgänge Nr. 160
Wie die Themen der Rechten zu Themen der Mitte werden
Nach einer wahren Publikationsflut zum Thema „Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt“ wurde es in jüngster Zeit um das Problem wieder erschreckend ruhig. Darin spiegelte sich das aufgrund des Bombenanschlags in Düsseldorf am 27. Juli 2000 nur vorübergehend gestiegene Interesse der (medialen)... [weiterlesen]
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