GG: Artikel 10

Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Sagen Sie jetzt nichts! – Über das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und den Einsatz staatlicher Verdachtschöpfungsgehilfen Grundrechte-Report 2010, Seite 128 Falls sich Wolf Wetzel im Februar des Jahres 1998 tatsächlich mit dem V-Mann 123 über sein Leben unterhalten hat, muss ihn der Teufel geritten haben. Ansonsten hätte er dem V-Mann 123 wohl kaum von seinen psychischen... [weiterlesen]
Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008
Ein heißer Tag im Mai – Postbeschlagnahme in Hamburg Grundrechte-Report 2008, Seite 126 Am 22. Mai 2007 um 2:40 Uhr brennt in Hamburg ein Daimler-Chrysler, amtliches Kennzeichen HH-XY 1191. Ein Brandanschlag. Für die Ermittlungsbehörden hat damit wohl die heiße Phase „zur Störung und Verhinderung des G8-Gipfels in Heiligendamm im... [weiterlesen]
Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008
Anwälte angezapft Grundrechte-Report 2008, Seite 129 „Eine Berücksichtigung des besonders geschützten Mandatsverhältnisses hat offensichtlich nicht stattgefunden.“ Gleich in mehreren Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2007 mit deutlichen Worten einen besseren Schutz von Rechtsanwälten bei der Anordnung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen angemahnt. Gleichwohl hat... [weiterlesen]
Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008
Richter als Ausspähungsopfer des italienischen Geheimdienstes? Grundrechte-Report 2008, Seite 133 Mehr als 200 Richterinnen und Richter in Italien und in zwölf weiteren europäischen Ländern sind zwischen 2001 und 2006 vom italienischen militärischen Geheimdienst SISMI „beschattet“ worden. Die Computer und der E-Mail-Verkehr der Richter wurden „angezapft“. Teilweise... [weiterlesen]
Publikation Mär 2007 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2007
Größte Hürde im »Kampf gegen den Terror« wird umgangen Grundrechte-Report 2007, Seiten 108 – 111 Seit den 1990er Jahren und insbesondere nach dem 11. September 2001 hat der Gesetzgeber die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten zur heimlichen Überwachung massiv ausgeweitet. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sah sich daraufhin veranlasst, in mehreren... [weiterlesen]
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