Verfas­sungs­schutz

Pressemeldung Sep 2024

Hessisches Verfassungsschutzgesetz in Teilen verfassungswidrigvon Franz-Josef Hanke und Humanistische Union Einen erneuten Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) vermelden. Mit seiner am 17. September 2024 veröffentlichten Entscheidung hat das Karlsruher Gericht das Hessische Verfassungsschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. In seiner Entscheidung hat das höchste deutsche... [weiterlesen]

Publikation Jun 2024 vorgänge

Call for Abstracts: Kontrolle von Polizei und Nachrichtendiensten In den zurückliegenden zehn bis 15 Jahren war die Kontrolle von Polizei und Nachrichtendiensten ein politisches Dauerthema. Im Polizeibereich sorgen etwa Konflikte im Kontext von Demonstrationen, Fällen unangemessener Gewaltanwendung und Diskriminierungen bei Kontrollen immer wieder für Diskussionen über die Anforderungen... [weiterlesen]

Publikation Mai 2024 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 251

Neuer Podcast der Humanistischen Union: „Bürgerrechte aktuell“ Die Humanistische Union hat in diesem Jahr mit einem Podcast gestartet. Im HU-Podcast Bürgerrechte aktuell tauschen sich Carola Otte, Bundesgeschäftsführerin der HU, und Dr. Philip Dingeldey, Bundesgeschäftsführer der HU und hauptamtlicher vorgänge-Redakteur, in regelmäßigen Abständen über bürgerrechtliche Themen aus, mit... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2024

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat gegen die AfD entschiedenvon Ernst Fricke Mit dem Urteil vom 13. Mai 2024 hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Münster Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in Köln aus dem Jahre 2022 als rechtmäßig bestätigt. Danach darf das Bundesamt für Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der... [weiterlesen]

Publikation Feb 2024 Podcast: Bürgerrechte aktuell Podcast: Bürgerrechte aktuell

Podcast „Bürgerrechte aktuell“ – Folge 2: Warum muss der Verfassungsschutz abgeschafft werden?von Podcast: Bürgerrechte aktuell Derzeit hat das Bundesamt für Verfassungsschutz drei Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Aus einem neuen Gutachten, das der „Verfassungsschutz“ vorbereitet, könnte sogar folgen, dass er die AfD insgesamt als gesichert rechtsextrem klassifizieren könnte. Auf solche Einstufungen beziehen sich... [weiterlesen]

Publikation Jan 2024 vorgänge vorgänge Nr. 242: Künstliche Intelligenz und Menschenrechte

Wehrhafte Demokratie ohne Verfassungsschutz Signalfarbener Umschlag und zum Einstieg eine packende Anekdote: Steinkes Buch will gelesen werden und macht den Einstieg leicht. Auf rund 200 Seiten wird der Verfassungsschutz untersucht. Passend zum ersten äußeren Eindruck ist das Buch keineswegs ein Buch für Ex-pert*innen. Die... [weiterlesen]

Veranstaltung 15 Jun 2023

Freiburg: Big Data bei Polizei und Verfassungsschutz (Tacheles) Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2023 ist klar: Das Hamburgische Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei ist, soweit es die automatisierte Datenanalyse betrifft, verfassungswidrig und damit nichtig. Es verstößt gegen das grundgesetzlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieser... [weiterlesen]