Versamm­lungs­frei­heit

Publikation Sep 2023 vorgänge vorgänge Nr. 241: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen

Klimaproteste und die Letzte Generation: Versammlungsfreiheit geht vor Seit Monaten regieren Polizei und Justiz mit wachsender Repression gegen die „Letzte Generation“, bis hin zum Vorwurf, bei der Gruppe handle es sich um eine kriminelle Vereinigung. Sind die Aktionen der „Letzten Generation“ – als Form des zivilen Ungehorsams illegal,... [weiterlesen]

Veranstaltung 12 Mai 2023

Demokratie und Rechtsstaat verteidigen – Ein Symposium im Gedenken an Prof. Dr. Martin Kutschavon HU-Bundesverband Am 5. September 2022 starb Prof. Dr. Martin Kutscha. Er hinterlässt ein umfangreiches rechtswissenschaftliches Werk, das insgesamt unter das Motto „Demokratie und Rechtsstaat verteidigen“ gestellt werden könnte. Die Fülle seiner Publikationen beweist die Haltung eines Wissenschaftlers, der sein Wissen in... [weiterlesen]

Pressemeldung Apr 2023

Humanistische Union kritisiert: Die Präventivhaft von Mitgliedern der „Letzten Generation“ war unverhältnismäßigvon Bundesvorstand der Humanistischen Union Abermals wurden vier junge Frauen und Männer aus der „Letzten Generation“ bei der Anreise zu einer gewaltlosen Verkehrsblockade in Polizeigewahrsam genommen – diesmal in Hamburg. Polizeigewahrsam ist zulässig bei dem konkreten Verdacht einer unmittelbar bevorstehenden Straftat. In diesem Fall sollte... [weiterlesen]

Publikation Okt 2020 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 243

Zur Versammlungsfreiheit in Zeiten der Pandemie In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 3 – 4 Die Versammlungsfreiheit gehört zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Sie ist konstituierend für die freiheitliche Demokratie, auch wenn sie nicht schrankenlos gewährt wird. In den ersten Monaten des sogenannten... [weiterlesen]

Publikation Okt 2020 vorgänge vorgänge Nr. 230: 30 Jahre - wieder vereint?

Der Streit um die Versammlungsfreiheit von „Corona-Leugnern“ in: vorgänge Nr. 230 (2/2020), S. 113-116 So zweifelhaft die Argumente vieler Corona-Leugner*innen sind, so fragwürdig sind die Methoden, mit denen Polizei und Verwaltung versuchen, ihre Demonstrationen zu verhindern. Martin Kutscha verweist in seinem Kommentar noch einmal auf die Reichweite... [weiterlesen]

Publikation Apr 2016 vorgänge vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit

„Eigentlich müsste noch viel mehr gegen diese Auflagen geklagt werden.“ Elke Steven über Erfahrungen aus 35 Jahren Demonstrationsbeobachtung. In: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 77-84. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie organisiert seit der großen Demo gegen das geplante Atomkraftwerk in Brokdorf (1981) Demonstrationsbeobachtungen. Damit will das Komitee zum... [weiterlesen]

Publikation Sep 2014 vorgänge vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung

Der Berliner Verfassungsgerichtshof erklärt Übersichtsaufnahmen für verfassungsgemäß Besprechung eines Fehlurteils. Aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 83-93 (Red.) In Berlin darf die Polizei seit vergangenem Jahr Übersichtsaufnahmen von Versammlungen anfertigen. Damit soll die Polizei in die Lage versetzt werden, ihre Einsätze bei unübersichtlichen Versammlungen besser koordinieren... [weiterlesen]

Publikation Mai 2013 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 220

Einschränkung der Versammlungsfreiheit – nicht mit uns! Aufruf zur Gründung einer ad-hoc AG Versammlungsfreiheit in der HU, Mitteilungen Nr. 220 (1/2013), S. 15 In Berlin hat die rot-schwarze Regierungskoalition kürzlich Video-Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen eingeführt. Auf Initiative der HU Berlin-Brandenburg und als Reaktion auf den Gesetzentwurf der Koalition... [weiterlesen]

Publikation Jul 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 217

Ordnung. Und Recht? Der Frankfurter Magistrat und die Demonstrationsfreiheit Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 16 Vom 18. bis 20. Mai 2012 fand in Köln eine Konferenz zu Bürgerrechten in der digitalen Gesellschaft statt. Sie wurde nicht verboten; in den Foyers, an den Informationsständen und bei den Vorträgen herrschte... [weiterlesen]