Versammlungsfreiheit

Publikation Jun 2001 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 174

Wundersames aus dem Beirat der HU Nachtrag zur Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zum Versammlungsrecht. Mitteilungen Nr. 174, S. 40/41 Am 16. 05. 2001 fand eine kurzfristig anberaumte Anhörung des Innenausschusses des Bundestages statt. Gegenstand war der Gesetzentwurf der Unionsparteien zur Verschärfung des Versammlungsrechts. Da die Union mehr... [weiterlesen]

Publikation Mär 2001 Mitteilungen

Warum nicht durchs Brandenburger Tor? Mitteilung Nr. 173, S. 1-3 Die Innenminister von Bund und Ländern wollen nicht zum erstenmal das Demonstrationsrecht einschränken. In den siebziger Jahren waren Anschläge der RAF, in den Achtziger „vermummte Autonome“, in den Neunzigern die PKK-Mitglieder, die Autobahnen blockierten und... [weiterlesen]

Publikation Mär 1987 vorgänge vorgänge 86

Inhalt und Folgen des sog. Sitzblockade-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11.11.1986 Dokumentation aus: vorgänge Nr. 86 (Heft 2/1987), S. 126-130 1. Inhalt und Wirkung des Urteils sind in der Öffentlichkeit und in Äußerungen von verurteilenden Richtern gegenüber Angeklagten, während Hauptverhandlungen und in Verurteilungsbegründungen falsch verstanden, teilweise sogar... [weiterlesen]

Publikation Aug 1970 vorgänge vorgänge 7-8-1969

Das Bundesverfassungsgericht soll die Grenzen der Demonstrationsfreiheit bestimmen. Eine Verfassungsbeschwerde vorgänge 7-8/1969, S. 279 – 286 Seit das Demonstrationsrecht in der Bundesrepublik in den letzten zwei Jahren extensiv vorallem von Studenten in Anspruch genommen wird, gibt es zur Sache die unterschiedlichsten Urteile ordentlicher deutscher Gerichte, die die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit... [weiterlesen]

Publikation Aug 1970 vorgänge vorgänge 8-9-1968

Die Demonstrationsfreiheit und die Polizei-Paragraphen des StGB Aus: vorgänge Heft 8-9/1968, S. 305/306 (vg) In diesem Jahr der politischen Demonstrationen in der Bundesrepublik ist bei kritischen Juristen und Staatsbürgern ein Grundrechtsproblem in den Vordergrund gerückt: wie nämlich die im kaiserlichen Strafgesetzbuch von 1871 kodifizierten Paragraphen, die sich... [weiterlesen]

Publikation Aug 1970 vorgänge vorgänge 8-9-1968

Verfassungsbeschwerde eines Bremer Demonstranten Aus: vorgänge Heft 8-9/1968, S. 305-306 (vg) Soweit der Bericht über die Verhandlung des Gerichts in erster Instanz und deren Kritik. Die Jugendkammer I des Landgerichts Bremen hat am 17. 4. 1968 auch die Berufung des Angeklagten verworfen. Wie die... [weiterlesen]