Versamm­lungs­frei­heit

Publikation Okt 2008 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 202

Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Versammlungsgesetz Aus: Mitteilungen Nr. 202, S. 28 Noch vor Inkrafttreten des Bayerischen Versammlungsgesetzes haben am 16. September 2008 13 Verbände und Organisationen beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Versammlungsgesetz eingelegt. Zu den Beschwerdeführern zählen neben der Humanistischen Union Bayern der... [weiterlesen]

Publikation Aug 2008 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 201

Für unsere Versammlungsfreiheit Breiter Protest gegen neues bayerisches Versammlungsgesetz. Aus: Mitteilungen Nr. 201, S. 12-14 Der bayerische Landtag hat am 16. Juli ein neues Versammlungsgesetz beschlossen, dass zahlreiche Hürden für die Anmeldung und Durchführung von Demonstrationen aufbaut. Gegen das Vorhaben hatte sich sowohl... [weiterlesen]

Publikation Aug 2008 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 201

Lübeck: HU-Demonstrationsbeobachtung Mitteilungen Nr. 201, S. 29 (HL/SL) Für Samstag, den 29. März 2008, hatte die NPD in Lübeck einen „Trauermarsch“ angemeldet. Gegen diesen Aufmarsch formierte sich ein breites Bündnis, dass unter dem Motto „Wir können sie stoppen“ zu einer Gegendemonstration aufrief.... [weiterlesen]

Publikation Feb 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 188

Änderung des Versammlungsrechts gegen rechtsextremistische Demonstrationen Mitteilungen Nr. 188, S.14-15 Am 26.6.2004 waren wir in Bochum Zeugen eines schändlichen Tabubruchs: mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvQ 19/04 v. 23.6.2006) hatten Neonazis unter Führung des NPD-Landesvorstandes NRW Gelegenheit, in einem widerlichen öffentlichen Hetzzug gegen den Neubau einer... [weiterlesen]

Publikation Feb 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 188

Naziideologie entgegentreten – Versammlungsrecht schützen Mitteilungen Nr. 188, S.15-17 Am 8. Mai, dem 60. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, wollen Neonazis unter Führung der NPD zum Brandenburger Tor marschieren – vorbei an dem neuen Mahnmal für die ermordeten Juden Europas, das sich ganz in der... [weiterlesen]

Publikation Jun 2002 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 178

„Wider die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit“ Mitteilungen Nr. 178, S.33 Presseerklärung des HU-Landesverbandes Berlin vom 24.04.2002 Bürgerrechtsorganisation protestiert gegen Auflagen für linke 1. Mai-Demonstration – Kundgebung angekündigt.Mit einer Kundgebung am 1. Mai möchte die Bürgerrechtsorgani-sation HUMANISTISCHE UNION (HU) gegen Beschränkungen der Versammlungsfreiheit in Berlin protestieren.Hintergrund ist... [weiterlesen]

Publikation Jun 2001 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 174

Wundersames aus dem Beirat der HU Nachtrag zur Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zum Versammlungsrecht. Mitteilungen Nr. 174, S. 40/41 Am 16. 05. 2001 fand eine kurzfristig anberaumte Anhörung des Innenausschusses des Bundestages statt. Gegenstand war der Gesetzentwurf der Unionsparteien zur Verschärfung des Versammlungsrechts. Da die Union mehr... [weiterlesen]

Publikation Mär 2001 Mitteilungen

Warum nicht durchs Brandenburger Tor? Mitteilung Nr. 173, S. 1-3 Die Innenminister von Bund und Ländern wollen nicht zum erstenmal das Demonstrationsrecht einschränken. In den siebziger Jahren waren Anschläge der RAF, in den Achtziger „vermummte Autonome“, in den Neunzigern die PKK-Mitglieder, die Autobahnen blockierten und... [weiterlesen]

Publikation Mär 1987 vorgänge vorgänge 86

Inhalt und Folgen des sog. Sitzblockade-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11.11.1986 Dokumentation aus: vorgänge Nr. 86 (Heft 2/1987), S. 126-130 1. Inhalt und Wirkung des Urteils sind in der Öffentlichkeit und in Äußerungen von verurteilenden Richtern gegenüber Angeklagten, während Hauptverhandlungen und in Verurteilungsbegründungen falsch verstanden, teilweise sogar... [weiterlesen]