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Publikation Sep 2002 vorgänge vorgänge Nr. 159: Freiheitsrechte in Zeiten des Terrors
Die Bomben aus Stahl, das Pathos aus Hollywood: Die Wiederentdeckung des „gerechten Krieges“ im Medienzeitalter Alle, die „für die Freiheit sind, sind auf unserer Seite“, verkündete Präsident Bush jr., als am 10. Oktober 2001 die Bombardierung Afghanistans begann (zit. n. Trampert 2002: 26). Keine Frage, dass auch die deutsche Bevölkerung für die Freiheit ist und... [weiterlesen]
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Editorial Am Anfang des 21. Jahrhunderts steht die Gewalt. Völlig neuartige Terrorattacken auf New York und Washington, dann ein „Anti-Terror-Krieg“ einer internationalen Allianz in Afghanistan, in Bälde vielleicht ein amerikanischer „Präventivkrieg“ gegen Iraks Diktator Saddam Hussein: Jürgen Habermas‘ Diktum von der... [weiterlesen]
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Der attackierte Rechtsstaat: Bürgerrechte und „Innere Sicherheit“ nach dem 11. September Terrorismus ist ein Verbrechen. Es ist durch nichts zu rechtfertigen. Was immer die Motive der Täter sind: Sie erzeugen Hass und Gewalt. Terrorismus ist ein Angriff auf die Gewaltlosigkeit und damit auf eine der wesentlichsten Grundlagen der modernen Zivilisation. Terroristen... [weiterlesen]
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Zum Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit: Drei Thesen* Erste These Freiheit und Sicherheit stehen zueinander in einem Spannungsverhältnis. Es ist heute wieder wichtig geworden, das zu betonen und zu begründen. I. Es ist ein Kennzeichen holistischen oder gar totalitären Denkens, Spannungen vor-schnell aufzulösen und Gegensätze verschleiernd zu harmonisieren.... [weiterlesen]
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Innere Sicherheit im Streit der Parteien: Die Grünen haben das Schlimmste verhindert, die Union fordert das Unmögliche Die dunklen Wolken des Herbstes 2001 sind noch nicht vergessen. Erst schockierten uns die Bilder vom 11. September. Dann waren viele zerrissen über die Frage eines deutschen Beitrags zum „Anti-Terrorkrieg“ der USA. Schließlich erregten uns in der Bundesrepublik die Pläne... [weiterlesen]
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Das Terrorismusbekämpfungsgesetz – Ein Erfolg der Terroristen Am 11. September 2001 bestiegen neunzehn unverdächtige, bis dato gesetzestreu lebende Bürger, vermutlich moslemischen Glaubens arabischer Abstammung, vier Flugzeuge auf verschiedenen Flughäfen in den USA. Bewaffnet mit Teppichmessern, die niemand kontrollierte oder die niemanden interessierten, drangen sie in die Pilotenkanzeln... [weiterlesen]
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Aufgeklärte Politik öffentlicher Sicherheit oder symbolischer Krieg gegen das Böse? Eine Analyse der Anti-Terror-Gesetzgebung Auch ein Jahr nach dem 11. September wäre es vermessen, alle Auswirkungen dieser furchtbaren und in ihrem Ausmaß einmaligen Terroranschläge zu summieren, geschweige denn eine „weltgeschichtliche Einordnung“ der Ereignisse versuchen zu wollen. In jedem Fall aber dürfte sich durch die... [weiterlesen]
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Die Aufgaben von Bürgerrechtsorganisationen im Zeitalter der Globalisierung* Vorab Es ist nicht das Ziel dieses Textes, eine allgemeine Funktionsbestimmung von Bürgerrechtsorganisationen in Zeiten der Globalisierung zu liefern. Vielmehr soll die Frage diskutiert werden, wie der Prozess der Globalisierung auf Bürgerrechtsorganisationen einwirkt, vor allem was die Wahl ihrer Themen,... [weiterlesen]
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Bürgerrechte ade? – Die Gesetzgebung in den USA nach dem 11. September In den USA sind seit dem 11. September eine große Anzahl von Gesetzen und Verordnungen auf den unterschiedlichsten Ebenen erlassen worden, die sich streckenweise wie Handlungsanweisungen für einen totalitären Staat lesen. Ein Teil der neuen Regelungen sind in dem Sicherheitspaket... [weiterlesen]
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