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Publikation
Jun 1970
vorgänge
vorgänge 6/1965
Die SPD-Entschließung zum Notstandsrecht
Aus: vorgänge Heft 6/ 1965, S. 262-264 (vg) Den Monat Mai über hat es so ausgesehen, als solle die Notstandsgesetzgebung nun doch noch in einem Parforceritt in den letzten Parlamentswochen, die dem Bundestag in dieser Wahlperiode noch bleiben, durchgebracht werden.... [weiterlesen]
Publikation
Jun 1970
vorgänge
vorgänge 6/1965
Die Diffamierung der 215 Professoren
Vorgänge 6/1965, S. 264-266 (vg) Die folgende Dokumentation behandelt am Beispiel der Behandlung des Notstandsappells von 215 Professoren (s. vg 5/65, 214 f) einen Fall politischer Diffamierung. Das, was Rechtsanwalt Heinrich Hannover in der 1962 erschienenen Broschüre Politische Diffamierung der... [weiterlesen]
Publikation
Jun 1970
vorgänge
vorgänge 6/1965
Aktionen gegen die Notstandsgesetzgebung
Aus: vorgänge Heft 6/ 1965, S. 272 (vg) die Aktionen der fünf politischen Studentenverbände Bund Deutsch- Israelischer Studiengruppen (BDIS), Liberaler Studentenbund (LSD), Sozialistischer Studentenbund (SDS), Sozialdemokratischer Hochschulbund (SHB) und der Humanistischen Studentenunion, denen sich auf örtlicher Ebene oft noch die... [weiterlesen]
Publikation
Jun 1970
vorgänge
vorgänge 6-1966
Argumente gegen die geplanten Notstandsgesetze
aus: vorgänge Heft 6/1966, S. 254-256 (vg) Ober die neue Aktivität um die Notstandsgesetzgebung, die sich regierungsseits vor allem angesichts des Berliner DGB-Kongresses entzündete, berichteten die vg in der vorigen Ausgabe. In Kürze wurde auch informiert über das Ergebnis der... [weiterlesen]
Publikation
Mai 1970
vorgänge
vorgänge 5-1968
Die große Koalition setzt die Notstandsverfassung durch
Aus: vorgänge Hfte 5/ 1968, S. 161 (vg) Seit zehn Jahren versuchen die jeweiligen Bundesregierungen, eine Notstandsgesetzgebung durchzusetzen. Drei Innenminister — Schröder, Höcherl, Lücke — sind an diesem Vorhaben bereits gescheitert. Der vierte, schon lange Notstandsexperte der CDU, Benda, hat... [weiterlesen]
Publikation
Mai 1970
vorgänge
vorgänge 5/1968
Appell der HU vor der zweiten Lesung der Notstandsverfassung
Aus: vorgänge Heft 5/ 1968, S. 164-165 Der Bundestag soll am 15. Mai über den neuen Notstandsverfassungsentwurf des Rechts- und Innenausschusses entscheiden. Dieser Ausschußentwurf beruht aber keineswegs auf den in der Öffentlichkeit bekannten und diskutierten Gesetzesvorlagen, sondern auf einer in... [weiterlesen]
Publikation
Mai 1970
vorgänge
vorgänge 5/1965
Die Neuvorlage des Notstandsentwurfs
Aus: vorgänge Heft5/ 1965, S. 194- 196 Nach nahezu 26 Monaten Beratungszeit hat der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages einen neugefaßten Entwurf zu einem verfassungsändernden Notstandsgesetz vorgelegt. Es kann nun geprüft werden, was das Ergebnis von über zweijähriger Beratung und über... [weiterlesen]
Publikation
Mai 1970
vorgänge
vorgänge 5-1966
Die erneute Aktivität um die Notstandsgesetzgebung
aus: vorgänge Heft 5/1966, S. 215-217 (vg) Bundesinnenminister Paul Lücke, nach Schröder und Höcherl der dritte Innenminister, der versucht, die geplante Notstandsgesetzgebung nach den Wünschen der Bundesregierung durchzubringen, hat in den letzten Wochen versucht, die öffentliche Auseinandersetzung um diese Gesetze,... [weiterlesen]
Publikation
Apr 1970
vorgänge
vorgänge 4-1970
Besondere Schranken der Pressefreiheit von Großverlegern?
Aus: vorgänge Heft 4/1970, S. 134f In den jüngsten Auseinandersetzungen um die den Meinungsmarkt stark beherrschende Stellung des Springer-Konzerns wurde auch die Frage aufgeworfen, ob man der Presse- und Gewerbefreiheit eines Großverlegers stärkere Schranken ziehen dürfe als der Meinungsfreiheit eines... [weiterlesen]
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