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Pressemeldung Sep 2023

Gemeinsame Erklärung von NGOs an die EU-Staaten: Dem Vorschlag zur Massenüberwachung nicht zustimmenvon Gemeinsame Erklärung Die EU-Staaten bereiten sich gerade darauf vor, sich auf eine Position zum Entwurf der EU-Verordnung über den sexuellen Kindesmissbrauch (CSA) zu einigen, der gemeinhin unter dem Begriff „Chat-Kontrolle“ bekannt ist. Dieser Gesetzesvorschlag ist beispiellos: Er könnte Unternehmen dazu zwingen, die... [weiterlesen]

Publikation Sep 2023 vorgänge vorgänge Nr. 241: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen

Warum soziale Grundrechte? Die Auseinandersetzung um den Vorrang von politischen oder sozialen Rechten geht auf die Zeiten des Ost-West-Konflikts zurück. Obwohl dieser Konflikt schon einige Zeit überwunden ist, werden die sozialen Grund- und Menschenrechte heute in vielen westlichen Ländern immer noch stiefmütterlich behandelt.... [weiterlesen]

Publikation Sep 2023 vorgänge vorgänge Nr. 241: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen

Das bedingungslose Grundeinkommen: Sozialpolitische Sackgasse oder Königsweg der Demokratie? Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) erfreut sich in vielen politischen Lagern und sozialen Milieus einer hohen Beliebtheit. Welche sozial- wie wirtschaftspolitischen Erwartungen damit verbunden sind und welche Folgen die Einführung eines BGE in Deutschland hätte, erörtert Christoph Butterwegge im... [weiterlesen]

Publikation Sep 2023 vorgänge vorgänge Nr. 241: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen

Grundrechtliche Perspektiven auf den Datenschutz: Martin Kutscha als Verteidiger der Grundrechte gegen staatliche und private Überwachung Martin Kutscha hat sich über mehr als vier Jahrzehnte intensiv mit Datenschutzthemen befasst. Dieser Beitrag von Hartmut Aden zeigt, dass der Schutz der Menschen vor den Konsequenzen exzessiver staatlicher Überwachung, unter anderem ihrer politischen Betätigung, den Ausgangspunkt seiner Arbeiten zum... [weiterlesen]

Publikation Sep 2023 vorgänge vorgänge Nr. 241: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen

Ausweitung polizeilicher Befugnisse und polizeilicher Bedeutungszuwachs als Anzeichen einer Verselbständigung der Polizei Martin Kutscha war auch ein Kritiker polizeilicher Befugnisse – insbesondere gegenüber politischen Versammlungen. Diese Kritik teilt er mit Benjamin Derin, der in seinem Beitrag die Ausweitung polizeilicher Befugnisse kritisiert. Im vorliegenden Artikel bemerkt Derin, dass die Polizei im öffentlichen Diskurs... [weiterlesen]

Publikation Sep 2023 vorgänge vorgänge Nr. 241: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen

Der blinde Passagier in der Gesetzgebung: Eine verfassungsrechtliche Kritik des Omnibusverfahrens in Deutschland Huckepackgesetze oder Omnibusverfahren im Deutschen Bundestag sind Gesetzesentwürfe, die – einem blinden Passagier gleich – an andere Gesetzesentwürfe angehängt werden, um so eine positive Abstimmung für fragwürdige Entwürfe zu ermöglichen. Ralf Hohmann kritisiert dieses Verfahren und bemängelt vor allem die... [weiterlesen]

Publikation Sep 2023 vorgänge vorgänge Nr. 241: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen

Berufsverbote Ausgehend von der Frage, ob Personen mit rechter oder nationalistischer Gesinnung noch Positionen im Öffentlichen Dienst einnehmen sollten, beschäftigt sich John Philipp Thurn in seinem Vortrag und dem vorliegenden Artikel mit der historischen Aufarbeitung von Berufsverboten, einem der Kernthemen Martin... [weiterlesen]

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Rezensionen – Nichts ohne behinderte Menschen Raúl Aguayo-Krauthausen, Wer Inklusion will, findet einen Weg. Wer sie nicht will, findet Ausreden, Rowohlt-Verlag 2023, 240 S., € 17,00.   Als im April 2021 eine Pflegehelferin im Potsdamer Oberlinhaus vier Menschen mit Behinderungen ermordete und einen weiteren schwer verletzte,... [weiterlesen]

Publikation Sep 2023 vorgänge vorgänge Nr. 241: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen

Rezensionen – Machiavellis populistischer Republikanismus John McCormick, Machiavelli und der populistische Schmerzensschrei. Studien zur politischen Theorie, übersetzt von Mike Hiegemann. Mit einem Nachwort von Dirk Jörke, Suhrkamp Verlag, 1. Auflage 2023, 300 S., 22,00 €.   Das Werk des US-amerikanischen Politikwissenschaftlers John McCormick zur politischen... [weiterlesen]