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Humanis­ti­sche Union begrüßt angekün­digten Verzicht auf katho­lisch sanktio­nierte Wissen­schaft

05. Februar 2013

Nachdem das umstrit­tene Mitbe­stim­mungs­recht bei der Beset­zung wissen­schaft­li­cher Lehrstühle an bayeri­schen Univer­si­täten bereits mehrere Gerichte beschäf­tigt, lenkt die katho­li­sche Kirchen offenbar ein. Die bayeri­sche Bischofs­kon­fe­renz verkün­dete vor wenigen Tagen, auf ihr Vetorecht bei der Beset­zung sog. Konkor­dats­lehr­stühle künftig zu verzich­ten. Die Humanis­ti­sche Union, die gemeinsam mit anderen Verbänden Muster­klagen gegen diesen Anachro­nismus unter­stützt, begrüßt diese Entschei­dung und fordert die bayeri­sche Staats­re­gie­rung auf, nun auch die weiteren Privi­le­gien aus dem Konkor­dats­ver­trag zu strei­chen.

Konkor­dats­lehr­stühle: Die katho­li­sche Kirche bewegt sich doch – wenn es gar nicht mehr anders geht!

Gemein­same Erklä­rung der Humanis­ti­schen Union (HU), des Bundes für Geistes­frei­heit Bayern (BfG), der Giordano-Bruno-Stiftung (GBS) und des Inter­na­ti­o­nalen Bundes der Konfes­si­ons­losen und Atheisten (IBKA)

Die katho­li­sche Kirche in Bayern will sich offenbar von einem Privileg trennen, das dem weltli­chen Verfas­sungs­staat vollkommen unange­messen ist: von den Konkor­dats­lehr­stüh­len. Dabei handelt es sich um Lehrstühle in Fakul­täten außer­halb der Theologie, bei denen der örtliche Bischof das Recht hat, einen von der Univer­sität vorge­schla­genen Kandi­daten abzulehnen, wenn er keinen „katho­lisch-kirch­li­chen Stand­punkt“ vertritt. Betroffen sind davon insge­samt 21 Lehrstühle an bayeri­schen Univer­si­täten aus den Fächern Philo­so­phie, Pädagogik und Gesell­schafts­wis­sen­schaf­ten.

Bei dem Verfahren zur Beset­zung eines Konkor­dats­lehr­stuhls für Prakti­sche Philo­so­phie an der Univer­sität Erlan­gen-Nürn­berg war es in den letzten Jahren zu zwei Gerichts­ver­fahren gekommen, bei denen es einmal um die mangelnde Berück­sich­ti­gung einer quali­fi­zierten Profes­sorin für die ausge­schrie­bene Stelle ging, zum anderen um den Text der Ausschrei­bung selber. Die beiden Gerichts­ver­fahren, die beide inzwi­schen zu einer Verfas­sungs­be­schwerde beim Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt geführt haben, wurden von mehreren säkularen Verbänden unter­stützt: der Humanis­ti­schen Union, der Giorda­no-­Bru­no-­Stif­tung, dem Bund für Geistes­frei­heit Bayern und dem Inter­na­ti­o­nalen Bund der Konfes­si­ons­losen und Atheisten, durch Spenden­auf­rufe und durch Beiträge aus dem Vereins­ver­mö­gen.

Die Frühjahrs­kon­fe­renz der bayeri­schen Bischöfe hat nun am 30./31. Januar 2013 in Waldsassen beschlossen, auf dieses Recht in Zukunft verzichten zu wollen. Dabei mag auch der Umstand eine Rolle gespielt haben, dass eine Entschei­dung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richtes in Karls­ruhe, die den Beschwer­de­füh­rern recht gegeben hätte, für die Kirche doch einiger­maßen peinlich gewesen wäre. Dass in einem religi­ons­neu­tralen Staat wie Deutsch­land, also auch in Bayern, freie Wissen­schaft an staat­li­chen Hochschulen einer­seits und kirch­li­ches (Mit-)Bestim­mungs­recht bei Forschung und Lehre anderer­seits unver­einbar sind, dürfte eine rechts­s­taat­liche Selbst­ver­ständ­lich­keit sein, die nun auch kirch­li­cher­seits nicht mehr bestritten wird.

Die unter­stüt­zenden Verbände begrüßen diesen überfäl­ligen Verzicht der Kirche auf ein anachro­nis­ti­sches und verfas­sungs­wid­riges Privileg und sie appel­lieren an die Bayeri­sche Staats­re­gie­rung und an den Bayeri­schen Landtag, es bei der nunmehr zu erwar­tenden Änderung des Bayern­kon­kor­dats nicht bei der Abschaf­fung der Konkor­dats­lehr­stühle zu belassen, sondern weitere neutra­li­täts­wid­rige Privi­le­gien der katho­li­schen Kirche zu besei­ti­gen: den staat­li­chen Kirchen­steu­e­r­einzug, die obsolet gewor­denen Staats­leis­tungen, die bevor­zugte Präsenz der Kirchen in den Gremien von Rundfunk und Fernsehen, die staat­liche Finan­zie­rung der Anstalts­seel­sorge.

Die unter­stüt­zenden Verbände danken den Spendern, ohne deren Unter­stüt­zung die Gerichts­ver­fahren nicht möglich gewesen wären, und sie danken insbe­son­dere den beiden Klägern, ohne die diese Verfahren gar nicht in Gang gekommen wären.

Nachtrag: Wie wir erst nach Veröf­fent­li­chung dieser Erklä­rung erfuhren, hat auch der Verein zur Umwid­mung von Kirchen­steuern e.V. die Klage finan­ziell wie ideell unter­stützt – worüber wir uns sehr freuen.