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Artikel Nov 1975
31 Strafrechtslehrer zu den Beschränkungen der Verteidigung im Strafverfahren aus: vorgänge Nr. 16 (Heft 4/1975), S. 110 In großer Sorge appellieren die unterzeichneten Hochschullehrer des Strafrechts an Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat, mit der Beschneidung der rechtsstaatlich gebotenen Verteidigung im Strafverfahren einzuhalten. Zu den wesentlichen Elementen der freiheitlich demokratischen Grundordnung... [weiterlesen]
Artikel Okt 1975
Auszug aus einer Analyse des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 25. Juli 1975 Jürgen Seifert aus: Vorgänge Nr. 17 (Heft 5/75), S. 4-9 Das Verfassungsqericht ist der inhaltlichen Auseinandersetzung ausqewichen: „Es ist nicht abzustreiten, daß die aus dem Obrigkeitsstaat stammende und auf einen Monarchen ausgerichtete Treuepflicht (des Beamten) in einem Konkurrenzverhältnis steht zu... [weiterlesen]
Artikel Apr 1975
Verkirchlichung des Staates? Widerstand gegen „Konkordatslehrstühle“ in Bayern 1974 hat die Bayerische Staatsregierung das Konkordat erneuert und dabei der Katholischen Kirche noch mehr Einfluß im Bildungswesen verschafft. In Art. 3, § 5 des Bayerischen Konkordats heißt es: „Der Staat unterhält an den Universitäten... [weiterlesen]
Artikel Mär 1974
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Humanistische Union vorgelegt von der Bundesregierung zur Ablösung des sogenannten Ministerpräsidentenbeschlusses und gegen die dem Bundesrat vorgelegten Entwürfe Bayern und Baden-Württembergs 1.Die HUMANISTISCHE UNION verkennt nicht, daß der von der Bundesregierung am 6. März 1974 zur Ablösung des Ministerpräsidentenbeschlusses vom... [weiterlesen]
Artikel Feb 1973
Beschluss der Delegiertenkonferenz Humanistische Union im Februar 1973 Die HUMANISTISCHE UNION fordert die Ministerpräsidenten und den Bundeskanzler auf, ihre Entschließung zur „Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im Öffentlichen Dienst“ zurückzunehmen. Diese Grundsätze über die Einstellung in oder die Entfernung aus dem Öffentlichen Dienst verletzen... [weiterlesen]
Artikel Okt 1972
Zum Hamburger Senatsbeschluß von 1971 und zum Ministerpräsidentenbeschluß von 1972 Humanistische Union Stellungnahme des Verbandstages 1972 Die HUMANISTISCHE UNION nimmt nach eingehender Prüfung durch eine Reihe ihr angehörender Juristen zur Veröffentlichung der Pressestelle des Hamburger Senats vom 25. 11. 1971 und zur Erklärung der Ministerpräsidenten der Bundesländer vom 28. 1.... [weiterlesen]
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