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Staats­leis­tungen der Länder an die Kirchen (Stand: 2021)

01. April 2021

Jedes Jahr zahlen die Bundes­länder – mit Ausnahme von Bremen und Hamburg – erheb­liche Summe an die evange­li­sche und die katho­li­sche Kirche in Deutsch­land. Diese staat­li­chen Zuwen­dungen (Staats­leis­tungen genannt) werden seit Jahrzehnten entrichtet und steigen konti­nu­ier­lich an. Allein in den letzten 10 Jahren stiegen sie um 22 Prozent und belaufen sich in diesem Jahr auf 581 Milli­onen Euro. Die Humanis­ti­sche Union (HU) veröf­fent­licht seit einiger Zeit die landes­be­zo­genen und die Gesamt­be­träge der jährli­chen Staats­leis­tungen an die beiden Kirchen – zuletzt in den vorgängen 228 (4/2019). Damit erinnert sie an den seit mittler­weile über 100 Jahren beste­henden Verfas­sungs­auf­trag, diese Zahlungen einzu­stellen (Artikel 140 Grund­ge­setz i.V.m. Artikel 138 Weimarer Reichs­ver­fas­sung). Mit der Veröf­fent­li­chung der Zahlen soll der politi­sche Prozess zur Ablösung angestoßen werden.

Erläu­te­rungen zu den Tabellen

Die von der Humanis­ti­schen Union vorge­legten Übersichten zeigen die für das aktuelle Jahr in den Haushalts­plänen der Länder (außer: Bremen und Hamburg) einge­planten Staats­leis­tungen an die beiden Kirchen (Tabelle 1) als auch die seit dem Inkraft­treten des Grund­ge­setzes (1949) geleis­teten Zahlungen (Tabelle 2). Die Angaben beruhen auf den Haushalts­plänen der Länder, in Einzel­fällen auch auf Auskünften der zustän­digen Minis­te­rien oder auf Parla­ments­druck­sa­chen.

Die Übersichten enthalten nur die von den Ländern geplanten bzw. geleis­teten positiven Staats­leis­tun­gen. Darin nicht enthalten sind die Einnah­me­aus­fälle, die der öffent­li­chen Hand durch Befrei­ungen der Religi­ons­ge­mein­schaften von Steuern, Gebühren und Beiträgen entstehen (sog. negative Staats­leis­tungen). Zu den weiteren Erläu­te­rungen, welche der zweck­freien Zuwen­dungen hier unter dem Begriff der Staats­leis­tungen zusam­men­ge­fasst werden (und welche Zahlungen nicht zu den Staats­leis­tungen zählen), sei auf die Ausfüh­rungen in den früheren Veröf­fent­li­chungen verwiesen, insbe­son­dere die Dokumen­ta­tion in vorgänge Nr. 208 sowie den Beitrag von J. A. Haupt in vorgänge Nr. 189.

Hinweise zu Tabelle 1

Spalte 1: Hamburg und Bremen kennen keine Staats­leis­tungen

Spalten 2 – 4: nach Haushalts­pla­nent­würfen 2021 (BY, SH) bzw. 2021/2022 (SN) sowie den Haushalts­plänen für restliche Länder;

Hessen: Auskunft des Kultus­mi­nis­te­riums

Sachsen: errechnet aus Haushalts­an­satz (minus 950.000 für Jüd. Gemeinde), Auftei­lung: 96,15% für Ev. Kirche / 3,84% für Kath. Kirche

Spalte 5: Statis­ti­sches Bundesamt Stand 31.12.2019 (Länder­daten für 2020 liegen bisher nicht vor)

Spalte 7: Statistik der EKD: Kirchen­mit­glie­der­zahlen zum 31.12.2019

Spalte 8: Statis­ti­sche Daten der Katho­li­schen Kirche Deutsch­land (Stand: 31.12.2019)

Spalten 6, 9, 10: errechnet

Hinweise zu Tabelle 2

Zahlen basie­rend auf Haushalts­plänen der jewei­ligen Bundes­länder seit 1949.

Baden-Würt­tem­berg (BW): 1949 und 1950 nur Haushalts­pläne für Baden und Württem­berg-

Hohen­zol­lern, die in spezi­ellen Landes­a­r­chiven lagern.

Nordrhein-West­falen (NW) 1949: Inter­po­la­tion zwischen 1948 und 1950.

Abkürzungen

BW Baden-Würt­tem­berg

BY Bayern

BE Berlin

BB Branden­burg

EK Evange­li­sche Kirche

HE Hessen

KK Katho­li­sche Kirche

KM Kirchen­mit­glieder

MV Mecklen­bur­g-Vor­pom­mern

NI Nieder­sachsen

NW Nordrhein-West­falen

RP Rhein­lan­d-Pfalz

SL Saarland

STL Staats­leis­tungen

SN Sachsen

ST Sachsen-An­halt

SH Schles­wig-Hol­stein

TH Thüringen

Verzeichnis der früheren Veröf­fent­li­chungen der Staats­leis­tungen

2020 vorgänge Nr. 228 (Heft 4/2019), S. 105-112

2019 vorgänge Nr. 225/226 (Hefte 1-2/2019), S. 193-200

2018 vorgänge Nr. 221/222 (Hefte 1-2/2018), S. 213-220

2016 vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 153-161

2015 vorgänge Nr. 208 (Heft 4/2014), S. 190-193

Literaturhinweise

Johann-Al­brecht Haupt: Nicht­ablö­sung der Staats­leis­tungen an die Kirchen. Geschichte eines politi­schen Versa­gens. In: vorgänge Nr. 203 (3/2013), S. 16-28.

Johann-Al­brecht Haupt: Ewige Rente für die Kirchen? Seit neunzig Jahren fordert die Verfas­sung eine Ablösung der Staats­leis­tungen an die Kirchen. In: vorgänge Nr. 189, Heft 1/2010, S. 86-94.

Dokumen­ta­tion: Stellung­nahmen zum Verfas­sungs­auf­trag „Ablö­sung der Staats­kir­chen­leis­tun­gen“, HU-Mit­tei­lungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 14f.

Humanis­ti­sche Union: Entwurf eines „Gesetz über die Grund­sätze zur Ablösung der Staats­leis­tungen an die Kirchen“. Berlin, April 2011

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