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Verfas­sungs­auf­trag geht vor Abschieds­ge­bet: Humanis­ti­sche Union appel­liert an den Bundestag, das Verfas­sungs­gebot zur Ablösung der Staats­leis­tungen endlich ernst zu nehmen

19. März 2013

Die Humanis­ti­sche Union (HU) fordert die zustän­digen Abgeord­neten auf, ihrer verfas­sungs­ge­mäßen Verpflich­tung nachzu­kommen und sich der Diskus­sion um ein Grund­sät­ze-­Ge­setz zur Ablösung der Staats­leis­tungen zu stellen. Aus Sicht der Bürger­rechts­or­ga­ni­sa­tion ist eine Anhörung von Sachver­stän­digen geboten, da in der ersten parla­men­ta­ri­schen Debatte zu dem Thema zahlreiche Missver­ständ­nisse und Fehlin­for­ma­ti­onen auftra­ten.

Der Innen­aus­schuss des Deutschen Bundes­tages berät morgen über die weitere Behand­lung eines von der Fraktion DIE LINKE einge­brachten Gesetz­ent­wurfs zur Ablösung der sog. Staats­leis­tungen an die Kirchen (BT-Drs. 17/8791). Bei den Staats­leis­tungen handelt es sich um allge­meine, nicht-­zweck­ge­bun­dene Zuwen­dungen der Länder an die beiden großen christ­li­chen Kirchen in Höhe von rund 481 Milli­onen Euro jährlich. Die Staats­leis­tungen sind gemäß Artikel 140 Grund­ge­setz abzulösen, um die religi­ös-welt­an­schau­liche Neutra­lität des Staates und die Selbstän­dig­keit der Kirchen zu verwirk­li­chen.

Die HU begrüßt, dass sich der Bundestag nach fast 54 64 Jahren erstmals endlich mit dem Verfas­sungs­auf­trag befasst. Der Auftakt der Beratungen lasse jedoch die nötige Sorgfalt vermis­sen. „Offen­sicht­li­cher kann man seine gesetz­ge­be­ri­schen Verpflich­tungen kaum ignorieren, als es zahlreiche Abgeord­nete bei der ersten Lesung des Gesetz­ent­wurfs erkennen ließen“, so Rosemarie Will vom Bundes­vor­stand der HU. Der ersten Lesung im Plenum des Deutschen Bundes­tags am 28.2. waren viele Abgeord­nete fernge­blieben und nahmen statt­dessen an einem Gottes­dienst für den schei­denden Papst teil. „Wir appel­lieren an die Abgeord­neten, den verfas­sungs­mä­ßigen Auftrag endlich aufzu­nehmen und in die Beratungen um die Grund­sätze einer Ablösung einzu­tre­ten.“ Die HU verlange seit Jahren von den Bundes­län­dern ebenso wie vom Bund, der an der Ablösung mitwirken müsste, dass sie endlich die erfor­der­li­chen Schritte zur Ablösung der Staats­leis­tungen ergrei­fen. Über die Beendi­gung dieser Trans­fer­leis­tungen haben bis heute jedoch weder Bund noch Länder mit den Kirchen auch nur ein einziges Mal gespro­chen – obwohl die Kirchen­ver­treter ihre Gesprächs­be­reit­schaft klar formu­liert haben. Um diese Gespräche anzuschieben, hat die Bürger­rechts­or­ga­ni­sa­tion die seit 1949 geleis­teten Zahlungen ermit­telt und vor zwei Jahren einen eigenen Gesetz­ent­wurf zu den Grund­sätzen der Ablösung vorge­stellt. Die Ablösung der Staats­leis­tungen sei nicht nur ein klares verfas­sungs­recht­li­ches Gebot, sondern angesichts hochver­schul­deter öffent­li­cher Haushalte auch ein Gebot der finan­zi­eller Vernunft, bekräf­tigt Frau Will: „Bei recht­zei­tiger Ablösung dieser alten Rechts­ansprüche hätten die Länder in den letzten 50 Jahren Zahlungen in der Größen­ord­nung von rund 15 Milli­arden Euro vermeiden können.“

Die Humanis­ti­sche Union hat den Frakti­onen des Bundes­tages und den Mitglie­dern des feder­füh­renden Innen­aus­schusses die aktuellen Zahlen zum Umfang der Staats­leis­tungen sowie weitere Infor­ma­ti­onen zu dem Thema zugelei­tet. In ihrem Schreiben an die Abgeord­neten weist sie auf zahlreiche, in der parla­men­ta­ri­schen Debatte falsch darge­stellte Tatsa­chen zu den Staats­leis­tungen hin.

Weitere Infor­ma­ti­onen zu den Staats­kir­chen­leis­tungen sowie zum Entwurf eines Ablöse­ge­setzes der HU finden Sie im Internet unter:
https://www.humanistische-union.de/themen/srw/finanzen/
Für Rückfragen steht Ihnen der Geschäfts­führer, Sven Lüders, unter Tel. 01520 183 1627 zur Verfü­gung.