Artikel Jul 2012 Stoppt INDECT! Demo in München Samstag, 28. Juli 2012, 15 Uhr, München, Odeonsplatz INDECT ist ein aktuelles Forschungsprojekt der EU und ein weiterer Versuch, einen EU-Überwachungsstaat zu etablieren.** Es handelt sich dabei um ein automatisiertes System, das das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe... [weiterlesen] Artikel Jul 2012 Unsere Versammlungsfreiheit: Wie hat das Bundesverfassungsgericht entschieden? Dienstag, 17. Juli 12, 19 Uhr, in München Bündniss-Demo 21.6.2008 Bündniss-Demo 21.6.2008 Als einer der 13 Beschwerdeführer laden wir ein zu der Veranstaltung Unsere Versammlungsfreiheit: Wie hat das Bundesverfassungsgericht entschieden?Was sagt uns die Entscheidung? Was haben wir erreicht? am Dienstag,... [weiterlesen] Artikel Jul 2012 Befördernix Berichte zu einer Protestveranstaltung gegen den öffentlichen Beförderungsappell der Bundeswehr in Münchens Innenstadt am 29.6.2012 Wenige Tage vor der Prostetveranstaltung fand eine Pressekonferenz statt, die auch eine sehr erfreuliche Medienberichterstattung nach sich zog. Hier die links: www.9em.eu/files/befoerdernix_pk-2012-06-25_hgk-bild3.jpg www.9em.eu/files/az_2012-06-26_proteste-gegen-befoerderungs-appell.pdf www.9em.eu/files/welt_2012-06-26_proteste-gegen-befoerderungs-appell.pdf (die... [weiterlesen] Artikel Mai 2012 Nach BVerfG-Entscheidung: Auseinandersetzung um Versammlungsfreiheit geht weiter Auch der am 8. Mail 2012 bekannt gewordene Nichtannahmebeschluss zeigt, wie notwendig die Verfassungsbeschwerde war. Gegen das Bayerische Versammlungsgesetz vom 22. Juli 2008 erhoben am 16. September 2008 Gewerkschaften, Parteien und gesellschaftliche Gruppen, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Klaus Hahnzog... [weiterlesen] Artikel Mai 2012 Genehmigen Sie Blockupy! Offener Brief an Petra Roth, Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt, und Markus Frank, Ordnungsdezernent der Stadt Frankfurt, vom 10. Mai 2012 Blockupy Frankfurt 16. – 19. Mai 2012 Blockupy Frankfurt 16. – 19. Mai 2012 Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Frau Roth, sehr... [weiterlesen] Artikel Feb 2012 Tiefes Bayern: Der CSU-Staat beim Selbstschutz Bericht über die Veranstaltung Der ganz normale Überwachungsskandal am 18. 1. 2012 Im Sommer letzten Jahres verstarb G., der in vielen Initiativen und Arbeitszusammenhängen der linken Szene Münchens aktiv gewesen war. Die politischen Kollegen und Freunde bereiteten G., der ansonsten... [weiterlesen] Artikel Jan 2012 Diskussion über Verfassungsschutz – Einfach abschaffen „Fremdkörper in einer Demokratie“: Im Gewerkschaftshaus träumt die linke Szene vom Ende des Verfassungsschutzes. Ihre Idee: Das Landesamt soll per Volksentscheid aufgelöst werden. „Wen und was schützt der Verfassungsschutz?“: Verdi und die Humanistische Union hatten geladen, um über den „ganz... [weiterlesen] Artikel Jul 2011 „Demokratie-Erklärung“ ist verfassungswidrig Die Humanistische Union München-Südbayern unterschreibt offenen Brief Münchner Einrichtungen und Initiativen an den OB und den Stadtrat der LHSt München Offener Brief an den Oberbürgermeister und den Stadtrat der Landeshauptstadt München Als Einrichtungen und Initiativen Münchens, die für ihre soziale... [weiterlesen] Publikation Okt 2010 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 210 Lasst uns eine demokratische Öffentlichkeit schaffen! Abschlusserklärung des Kongresses „Öffentlichkeit und Demokratie“ vom 1.-3. Oktober 2010 in Berlin. Mitteilungen Nr. 210 (3/2010), S. 12/13 (Red.) Öffentlichkeit ist konstitutiv für Demokratie. Der Gewährleistung einer freien Öffentlichkeit, eines transparenten und pluralen Gemeinwesens widmet unser Grundgesetz eine ganze Reihe... [weiterlesen] Seite 8 von 21« Erste«...678910...20...»Letzte »
