Artikel Okt 2014 „Volksbefragungen? – Demokratie heißt: Bürgermacht von unten – Keine Plebiszite von oben“ Vortrag mit Diskussion am 15. Oktober 2014, 19:30 Uhr, Gasthaus Augustiner-Bürgerheim, München, Bergmannstr. 33. Bus 53, 63. U 4/5 Schwanthaler Höhe Die Bayerische Staatsregierung will Volksbefragungen einführen. Ihr Gesetzentwurf ist unserer Ansicht nach problematisch, denn die Volksbefragung bleibt rechtlich unverbindlich... [weiterlesen] Artikel Okt 2014 Europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen TTIP und CETA! STOPT TTIP und CETA: Unterschriften-Sammlung am 10./11. Okt.2014 in allen Stadtteilen, Demo am 11.Okt. 12- 18 Uhr in München am Rindermarkt. Attac und Mehr Demokratie rufen gemeinsam mit dem Bündnis TTIP Unfairhandelbar und der EU-weiten Koalition gegen TTIP zu einem... [weiterlesen] Artikel Nov 2013 Forderungen der Humanistischen Union an die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD Die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Opposition sicherstellen und für konsequenten Datenschutz sowie effektive Geheimdienstkontrolle sorgen – das sind die Kernforderungen, die die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) in einem Schreiben vom 11. November 2013 an die Verhandlungsführer der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und... [weiterlesen] Artikel Nov 2013 Schreiben der Humanistischen Union an die Verhandlungsführer von CDU/CSU und SPD Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) hat in einem Schreiben vom 11. November 2013 an die Verhandlungsführer der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD, Friedrich und Oppermann, Forderungen zur Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Opposition für konsequenten Datenschutz sowie effektive Geheimdienstkontrolle gerichtet. I. Die... [weiterlesen] Artikel Mai 2013 DIE PROTESTMACHER – der Film Premiere Bayern Donnerstag, 18. 4. 2013, 19.30 Uhr Weitere Vorführungen vom 19.4.13 bis zum 8.5.13, 19:00 Uhr; Maxim Kino, Landshuter Alle 33, 81675 München Dokumentarfilm | Deutschland 2012 | Regie: Dieter Rucht | 80 min | DF Der Film porträtiert... [weiterlesen] Artikel Mai 2012 Stand und Perspektiven direkter Demokratie in der Europäischen Union Das neue Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) hat in der Zivilgesellschaft viele Hoffnungen auf eine stärkere Bürgerbeteiligung an den politischen Entscheidungen der EU geweckt. Beate Kohler-Koch Erste Erfahrungen zeigen aber, dass für eine erfolgreiche Initiative viele Voraussetzungen nötig sind, etwa... [weiterlesen] Artikel Mai 2012 Direktdemokratische Elemente auf Bundesebene – Erwartungen, Hindernisse, Lösungen Gegen „plebiszitäre Elemente“, die direkte Mitbestimmung des Volkes gibt es viele Vorurteile und Einwände. Sie reichen von angeblichen historischen Lehren (etwa dass die Weimarer Republik daran gescheitert sei), Bedenken hinsichtlich der politischen Unreife des Volkes bis zu verfassungsrechtlichen Einwänden. Hans... [weiterlesen] Artikel Mai 2012 Die Mitwirkung der Bürger an der Fortentwicklung der europäischen Integration Instrumente der direkten Demokratie sind Instrumente von Minderheiten, die vor allem von der sogenannten Mittelschicht genutzt werden und sich nicht für alle Themen gleichermaßen eignen – sagt Rudolf Steinberg. Rudolf Steinberg Insbesondere bei komplexen Entscheidungen, die auf einen Ausgleich von... [weiterlesen] Artikel Mai 2012 Die Mitwirkung der Bürger an der europäischen Integration Die europäische Integration steckt in einer tiefen Krise – so der Befund von Michael Th. Greven. Einst zentraler Motor der europäischen Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg, hat sich die Idee der Europäisierung vom anspruchvollen Projekt zu einem intergovernementalen Abstimmungsapparat gewandelt,... [weiterlesen] Seite 10 von 23« Erste«...89101112...20...»Letzte »