Artikel Mai 2009 Bayerisches Versammlungsgesetz: Hearing Dienstag, 26. Mai 2009, 18 Uhr DGB-Haus München, Schwanthalerstr. 64, großer Saal Am Dienstag, den 12.05. 2009 haben FDP und CSU ihren neuen Entwurf eines bayerischen Versammlungsgesetzes in den Landtag eingebracht. Die bisherige erste Beurteilung durch ver.di Bayern, SPD und... [weiterlesen] Artikel Mai 2009 HU macht Radio: Präsentation des Grundrechte-Reports 2009 Sendung auf Radio LORA München 92,4 am 20. Mai 2009, 20 Uhr Am Montag, den 18.05.2009, wird der Grundrechte-Report 2009 von Prof. Dr. Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, in Karlsruhe auf einer Pressekonferenz der Humanistischen Union vorgestellt werden. Im... [weiterlesen] Artikel Mär 2009 Bericht der DemonstrationsbeobachterInnen der Humanistischen Union Am Samstag, den 28. März 2009 verfolgte die Humanistische Union mit 15 BeobachterInnen den „Trauermarsch“ der NPD und die Kundgebung des Bündnisses „Wir können sie stoppen“. Insgesamt zeichneten sich die Einsatzkräfte der Polizei durch ein gegenüber dem Vorjahr besonneneres Vorgehen... [weiterlesen] Artikel Mär 2009 Film „Strange culture / Fremdkulturen“ Filmfestival ueber Macht: Strange culture / Fremdkulturen“ am 26.3.09, 18 Uhr, im Monopol Kino, München, Feilitzschstr. 7 Seit drei Jahren stellt die Initiative der die Machtfrage: ,,In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?“ Sie nimmt damit den Anspruch wörtlich, dass in... [weiterlesen] Artikel Feb 2009 Bayer. Versammlungsgesetz: Zentrale Vorschriften durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gestoppt Pressemitteilung der beauftragten Rechtsanwälten der Beschwerdeführer, Dr. Klaus Hahnzog und Hartmut Wächtler zur teilweisen Aufhebung des Bayerischen Versammlungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1492/08) Die heutige Eilentscheidung des BVerfG ist eine gute Nachricht für alle, die das Grundrecht der Bürger... [weiterlesen] Artikel Dez 2008 Prien am Chiemsee: Informationsfreiheitssatzung beschlossen Gläsernes Rathaus in Prien – Zukunftsmodell für Bayerische Kommunen PM des Bündnis Informationsfreiheit für Bayern und von Mehr Demokratie e.V., Landesverband Bayern Zu einer wegweisenden Innovation hat sich der Gemeinderat von Prien entschlossen: Künftig gilt in der Marktgemeinde am Chiemsee... [weiterlesen] Artikel Dez 2008 Bundeswehr im Innern – Versammlungsgesetz Arbeitstreffen der Initiative „Rettet die Grundrechte – gegen den Notstand der Republik“ am Dienstag, 16. 12. 08, 18 – 20 Uhr, DGB-Haus, Haus C. Erdgeschoss, Raum C.0.04, Schwanthalerstr. 64, München Beiträge: Der Einsatz der Bundeswehr nach Innen – Geschichte und... [weiterlesen] Artikel Dez 2008 Bayer. Versammlungsgesetz: Aktuelle Entwicklungen Aktuelles zum Koalitionsvertrag und zur Verfassungsbeschwerde Wie allgemein bekannt, war das Versammlungsgesetz Gegenstand der Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP. Die Formulierung in dem Koalitionsvertrag lautet folgendermaßen: „Wir werden das Bayerische Versammlungsgesetz bürgerfreundlicher gestalten, ohne dabei die Handlungsfähigkeit des Staates bei... [weiterlesen] Artikel Nov 2008 Versammlungsgesetz – BKA-Gesetz – Bundeswehr im Innern Arbeitstreffen der Initiative „Rettet die Grundrechte – gegen den Notstand der Republik“ am Dienstag, 18. 11. 08, 18 – 20 Uhr, DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, München Beiträge von Dr. Klaus Hahnzog, Rechtsanwalt der Verfassungsbeschwerde und Beteiligter an mehreren Expertenanhörungen zu LänderversammlungsgesetzenThema:... [weiterlesen] Seite 10 von 20« Erste«...89101112...20...»Letzte »
