Artikel Mai 2012 Nach BVerfG-Entscheidung: Auseinandersetzung um Versammlungsfreiheit geht weiter Auch der am 8. Mail 2012 bekannt gewordene Nichtannahmebeschluss zeigt, wie notwendig die Verfassungsbeschwerde war. Gegen das Bayerische Versammlungsgesetz vom 22. Juli 2008 erhoben am 16. September 2008 Gewerkschaften, Parteien und gesellschaftliche Gruppen, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Klaus Hahnzog... [weiterlesen] Artikel Mai 2012 Genehmigen Sie Blockupy! Offener Brief an Petra Roth, Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt, und Markus Frank, Ordnungsdezernent der Stadt Frankfurt, vom 10. Mai 2012 Blockupy Frankfurt 16. – 19. Mai 2012 Blockupy Frankfurt 16. – 19. Mai 2012 Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Frau Roth, sehr... [weiterlesen] Artikel Feb 2012 Tiefes Bayern: Der CSU-Staat beim Selbstschutz Bericht über die Veranstaltung Der ganz normale Überwachungsskandal am 18. 1. 2012 Im Sommer letzten Jahres verstarb G., der in vielen Initiativen und Arbeitszusammenhängen der linken Szene Münchens aktiv gewesen war. Die politischen Kollegen und Freunde bereiteten G., der ansonsten... [weiterlesen] Artikel Jan 2012 Diskussion über Verfassungsschutz – Einfach abschaffen „Fremdkörper in einer Demokratie“: Im Gewerkschaftshaus träumt die linke Szene vom Ende des Verfassungsschutzes. Ihre Idee: Das Landesamt soll per Volksentscheid aufgelöst werden. „Wen und was schützt der Verfassungsschutz?“: Verdi und die Humanistische Union hatten geladen, um über den „ganz... [weiterlesen] Artikel Jul 2011 „Demokratie-Erklärung“ ist verfassungswidrig Die Humanistische Union München-Südbayern unterschreibt offenen Brief Münchner Einrichtungen und Initiativen an den OB und den Stadtrat der LHSt München Offener Brief an den Oberbürgermeister und den Stadtrat der Landeshauptstadt München Als Einrichtungen und Initiativen Münchens, die für ihre soziale... [weiterlesen] Publikation Okt 2010 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 210 Lasst uns eine demokratische Öffentlichkeit schaffen! Abschlusserklärung des Kongresses „Öffentlichkeit und Demokratie“ vom 1.-3. Oktober 2010 in Berlin. Mitteilungen Nr. 210 (3/2010), S. 12/13 (Red.) Öffentlichkeit ist konstitutiv für Demokratie. Der Gewährleistung einer freien Öffentlichkeit, eines transparenten und pluralen Gemeinwesens widmet unser Grundgesetz eine ganze Reihe... [weiterlesen] Artikel Jul 2010 Berliner Verwaltungsgericht verbietet das polizeiliche Filmen friedlicher Demonstrationen Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem heute bekannt gewordenen Urteil die langjährige Praxis der Berliner Polizei, Demonstrationen zu Zwecken der Einsatzplanung und -lenkung zu filmen, für rechtswidrig erklärt (VG 1K 905.09). Bürgerrechtsorganisation begrüßt Entscheidung für mehr Versammlungsfreiheit Prof. Dr. Fredrik... [weiterlesen] Artikel Jul 2010 HU macht Radio: Präsentation des Grundrechte-Reports 2010 Sendung auf Radio LORA München 92,4 am 21. Juli 2010, 20 Uhr Der Grundrechte-Report 2010 wurde am 20. Mai 2010 in Karlsruhe durch den früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum der Öffentlichkeit präsentiert. Er warnte in seiner Rede vor einem schleichenden Abbau... [weiterlesen] Artikel Mai 2010 Die Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz wird fortgeführt Das vielfältig geänderte Bayerische Versammlungsgesetz tritt am 01.06.2010 in Kraft. Obwohl erst am 22.Juli 2008 von der damaligen absoluten CSU-Mehrheit beschlossen, hat es schon eine bewegte Geschichte: Nach dem Erlass dieses für das Funktionieren einer Demokratie äußerst wichtigem Gesetzes erhoben... [weiterlesen] Seite 10 von 23« Erste«...89101112...20...»Letzte »
