Artikel Feb 2006 Der Informationsfreiheit durch transparente und niedrige Gebühren zum Durchbruch verhelfen FDP Bundestagsfraktion fordert den Erlass einer Gebührenordnung für das Bundes-Informationsfreiheitsgesetz um die Erhebung unangemessen hoher Gebühren zu verhindern. Nach einem Fall unangemessen hoher Gebührenerhebung für die Herausgabe einer auf Grundlage des Bundes-Informationsfreiheitsgesetzes beantragten Information fordert die FDP Bundestagfraktion den Erlass... [weiterlesen] Artikel Jan 2006 Anfragen unerwünscht: Bundesregierung setzt Informationsfreiheit nur widerwillig um Humanistische Union fordert personelle Absicherung des Akteneinsichtsrechts und Überarbeitung der Gebührenordnung Zum 1. Januar dieses Jahres ist das Bundes-Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft getreten, das den Bundesbehörden an Stelle des Amtsgeheimnisses Transparenz verordnet. Mit aller Kraft hatten sich die Ministerien in... [weiterlesen] Artikel Jan 2006 Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung IFGGebV) Vom 2. Januar 2006, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 6.01.2006 (Seite 6) Auf Grund des § 10 Abs. 3 des Informationsfreiheitsgesetzes vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722) in Verbindung mit dem 2.... [weiterlesen] Artikel Dez 2005 Transparenz von Agrarbeihilfen Rechtsvergleich der Zugänglichkeit von Daten zu den Empfängern von EU-Agrarsubventionen [weiterlesen] Artikel Nov 2005 Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz Bekanntmachung des Bundesministers des Inneren vom 21.11.2005 – V 5a -130 250/16 – Verwaltungsvorschrift vom 21. November 2005 in der Fassung vom 21. November 2005, gültig ab 21. November 2005 (Nr: VVBU000071510) [weiterlesen] Artikel Sep 2005 Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) vom 5. September 2005 BGBl I 2005, S. 2722 § 1 Grundsatz (1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang... [weiterlesen] Artikel Jul 2005 Bundesrat gibt grünes Licht zum Informationsfreiheitsgesetz. Aktionsbündnis begrüßt neues Recht auf Akteneinsicht Gemeinsame Pressemitteilung von Humanistischer Union e.V., Netzwerk Recherche, Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutscher Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) und Transparency Deutschland Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat die heutige Bundesratssitzung ohne Einspruch passiert. Es wird wie geplant zum Januar 2006 in Kraft... [weiterlesen] Artikel Jun 2005 Die Volksrepublik China strebt mehr Verwaltungstransparenz an In diesem Jahr trafen sich zum sechsten Mal Fachleute aus der Volksrepublik China und Deutschland zum „Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog“. Diesjähriges Thema war die „Offenlegung von Regierungs- und Verwaltungsinformationen“. Dr. Christoph Bruch vertrat auf Einladung der Justizministerin in der deutschen Delegation die... [weiterlesen] Artikel Jun 2005 Informationsfreiheitsgesetz droht an Parteitaktik zu scheitern Gemeinsame Presseerklärung von Humanistischer Union, Netzwerk Recherche, Deutschem Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) und Transparency Deutschland Das im Bundestag beschlossene Informationsfreiheitsgesetz droht an Parteitaktik zu scheitern „Wir hoffen, dass Wahltaktik und Parteipolitik das IFG nicht kurz... [weiterlesen] Seite 8 von 15« Erste«...678910...»Letzte »
