Publikation Sep 2000 Mitteilungen Keine Schleichwege für Parlamentsgelder! HU kritisiert Äußerungen zu Verfassungsgerichtsurteil Pressemitteilung vom 24. Juli 2000 Mitteilung Nr. 171, S. 73 Als „skandalösen Ausdruck eines arroganten Verfassungsverständ-nisses“ kritisiert die Humanistische Union (HU) die Äußerungen mehrerer Parlamentarier zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Freitag (21. Juli 2000). Unter Leitung der Gerichtspräsidentin Jutta Limbach... [weiterlesen] Artikel Aug 2000 Bürgerrechtler warnen vor Rechtsschutzverkürzung Humanistische Union zur ZPO-Novelle Als unnötige Rechtsverkürzung kritisiert die HUMANISTISCHE UNION (HU) Pläne des Justizministeriums zur Änderung der Zivilprozessordnung (ZPO). Nachdem ein erster Entwurf zurückgezogen und nachgebessert werden musste, stößt auch der nun vom Ministerium vorgelegte zweite Entwurf auf breite... [weiterlesen] Publikation Jun 2000 Mitteilungen Schwarze Kassen und Erinnerungsverbot Mitteilung Nr. 170, S. 29 Nach jahrzehntelanger Verdrängung veranstaltet die Deutsche Richterakademie seit 1983 Tagungen zur Justizgeschichte des zwanzigsten Jahrhunderts. Die Tagungen zur NS-Justiz und SED-Justiz sind seit 1998 um die vom Land Hessen ausgerichtete Tagung „Rechtsstaat im Aufbau –... [weiterlesen] Publikation Jun 2000 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 170 Erklärung des Bundesvorstandes der Humanistischen Union zur Strafbarkeit von Pornografie Mitteilungen Nr. 170, S. 44 § 184 Strafgesetzbuch stellt die „Verbreitung pornografischer Schriften“ unter Strafe, die PorNo-Kampagne einer bestimmten feministischen Strömung (Alice Schwarzer/ Emma) fordert ein weit umfassenderes Verbot. Andere wiederum verlangen im Geiste von Meinungs- und Kunstfreiheit die Entkriminalisierung... [weiterlesen] Artikel Apr 2000 Gen-Analyse: Rechtsstaatliches Verfahren nicht gewährleistet HU fordert Abschaffung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes Am 24. Juni 1998 hat der Deutsche Bundestag das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz (DNA-IFG) beschlossen. In ihm ist – unter anderem – bestimmt, dass Personen, die in der Vergangenheit wegen einer Straftat verurteilt worden sind, einer DNA-Identitätsfeststellung unterworfen... [weiterlesen] Publikation Mär 2000 Mitteilungen Verteidigung des Friedens Strafverfahren zum Kosovo-Krieg Mitteilung Nr. 169, S. 1 Der Nato-Krieg gegen Jugoslawien, wegen des Kosovo, war verfassungs- und völkerrechtswidrig, verstieß darüber hinaus gegen den Nato-Vertrag und den 2 + 4 Vertrag. Strafanzeigen beim Generalbundesanwalt gegen Mitglieder der Bundesregierung, wegen eines... [weiterlesen] Publikation Mär 2000 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 169 Verteidigungsschrift für Klaus Vack Verteidigung des Friedens: Strafverfahren zum Kosovo-Krieg Mitteilungen Nr. 169, S. 2-5 Der Angriff der NATO, darunter der Bundesrepublik Deutschland, und ihrer Verbündeten auf die Bundesrepublik Jugoslawien war völkerrechtswidrig und verstieß insbesondere gegen die UN-Charta (1.), die konkrete Durchführung der Operation... [weiterlesen] Publikation Mär 2000 Mitteilungen Rauchen ist schließlich eine Sucht Mitteilung Nr. 169, S. 2 Lieber Genosse Klaus Lennartz, da ich nicht nur Bundesvorsitzender der ältesten deutschen Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union bin, sondern auch SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Bingen, erlaube ich mir diese Anrede. In den Zeitungen letzte Woche wurde über... [weiterlesen] Publikation Mär 2000 Mitteilungen Diskussion macht uns ratlos Offener Brief an Bundesinnenminister Otto Schily Mitteilung Nr. 169, S. 8 Eine Härtefallregelung im Ausländergesetz fordern der Nobelpreisträger Günter Grass und Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis. In einem Brief, den die Frankfurter Rundschau Ende 1999 im Wortlaut veröffentlichte, baten sie Bundesinnenminister... [weiterlesen] Seite 40 von 47« Erste«...102030...3839404142...»Letzte »
