Artikel Apr 2007 Stellungnahme zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze zur Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestag am 25. April 2007 vorgelegt von Dr. Fredrik Roggan für die Humanistische Union e.V. Übersicht I. Einleitung. II. Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung 1. Das Schutzkonzept des Bundesverfassungsgerichts 2. Mangelhafte Umsetzung im Gesetzentwurf... [weiterlesen] Publikation Apr 2007 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 196 Noch mehr lauschen, abhören, observieren Der Gesetzentwurf zur Gesamtreform der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen Mitteilungen Nr. 196, S. 4-5 Am 27. November 2006 hat das Bundesministerium für Justiz den Entwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations-überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG... [weiterlesen] Veranstaltung 21 Mär 2007 HU macht Radio: Im Dienst des Rechts oder im Dienst der Macht? – Politische Justiz vom Kalten Krieg bis heutevon Wolfgang Killinger Mittwoch, den 21. März 07, 20 Uhr, Radio LORA München 92,4 Am 21. März, 20 Uhr, bringen wir in Radio LORA einen Vortrag unseres Mitglieds, Dr. Helmut Kramer, Richter am OLG a.D. (Wolfenbüttel), zu dem Thema „Im Dienst des Rechts... [weiterlesen] Artikel Feb 2007 Lebenslanges Wegsperren für mehr Sicherheit? Humanistische Union kritisiert geplante Ausweitung der nachträglichen Sicherungsverwahrung Zu dem von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries angekündigten Vorhaben einer Ausweitung der Sicherungsverwahrung erklärt Jochen Goerdeler, Mitglied im Bundesvorstand der Humanistischen Union: „Die erneute Ausweitung der Sicherungsverwahrung wird mehr Schaden anrichten, als Gutes... [weiterlesen] Artikel Jan 2007 Hamburgs Innensenator will Voodoo-Kriminalpolitik betreiben Kritik an den Vorschlägen zur „Eindämmung der Jugendgewalt“ des Hamburger Innensenators Udo Nagel Was dabei herauskommt, wenn Innenpolitiker sich um das Jugendstrafrecht kümmern Zu den heute präsentierten Vorschlägen zur „Eindämmung der Jugendgewalt“ des Hamburger Innensenators Nagel erklärt Jochen Goerdeler, Mitglied... [weiterlesen] Artikel Jan 2007 Bund: Neuordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen in der Strafprozessordnung und Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland Im November 2006 hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zur „Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ (die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung) vorgelegt. Mit der Reform soll eine einheitliche Regelung – etwa für den Kernbereichsschutz, die... [weiterlesen] Veranstaltung 15 Nov 2006 HU macht Radio: Mit Recht für Menschenwürde und Verfassungsstaatvon Wolfgang Killinger Mittwoch, 15. November 2006, 20 Uhr in Radio LORA München 92,4 Am 16. September hat die Humanistische Union den diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an Dr. Burkhard Hirsch verliehen. Mit einem feierlichen Festakt im Freiburger Konzerthaus würdigte sie das langjährige rechtsstaatliche Engagement des... [weiterlesen] Artikel Jul 2006 Brechmitteleinsatz ist Folter – Hamburg will EGMR-Urteil ignorieren Humanistische Union fordert Bundesländer zu sofortigen Konsequenzen auf Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) begrüßt die am Dienstag (11.7.) bekannt gewordene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Menschenrechtswidrigkeit des Brechmitteleinsatzes im Rahmen der Polizeiarbeit. Der Gerichtshof bestätigt damit eine... [weiterlesen] Publikation Mär 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 192 Verfassungsrecht und selbstbestimmter Tod Für eine radikale Positionierung der HU zur Sterbehilfe Mitteilungen Nr. 192, S.16-17 In den letzten Mitteilungen Nr. 191 vom Dezember 2005 hat die Bundesvorsitzende Prof. Dr. Rosemarie Will über die neue Diskussion zu § 216 StGB (Tötung auf Verlangen) und... [weiterlesen] Seite 30 von 43« Erste«...1020...2829303132...40...»Letzte »
