Publikation Okt 2020 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 243 Strikte Beweisverwertungsverbote Ein Gebot des Rechtsstaats In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 13 – 14 Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vom 14. März 2018 heißt es unter der Überschrift „Pakt für den Rechtsstaat“ im Unterpunkt „Verfahrensrecht“, dass die Koalitionsparteien „die systematische Kodifizierung der Regeln zur Zulässigkeit von Beweiserhebung... [weiterlesen] Publikation Okt 2020 vorgänge vorgänge Nr. 230: 30 Jahre - wieder vereint? Unrechtsstaat in: vorgänge Nr. 230 (2/2020), S. 33-50 Dieser Beitrag setzt sich kritisch mit dem Begriff „Unrechtsstaat“ auseinander und untersucht seine Schwächen bei der rückblickenden Charakterisierung politischer Systeme und ihres Umgangs mit dem Recht. Stattdessen schlägt der Autor die Verwendung des... [weiterlesen] Artikel Sep 2020 Bremen: Bremisches Polizeigesetz Stellungnahme des LV Bremen der Humanistischen Union zum Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze (LT-Drs 20/511) Die Humanistische Union, LV Bremen, nimmt Stellung zum geplanten Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes (LT-Drs. 20/511). Sie begrüßt u.a. die... [weiterlesen] Artikel Sep 2020 BMI: Registermodernisierungsgesetz Stellungnahme der HU zum geplanten Gesetz zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG) Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Erfassung der Steuer-ID als eindeutiges Personenkennzeichen in diversen öffentlichen Registern vorsieht.... [weiterlesen] Publikation Jul 2020 vorgänge vorgänge Nr. 229: Perspektiven der Suizidbeihilfe Ist § 217 StGB verfassungsgemäß? in: vorgänge Nr. 229 (1/2020), S. 27-34 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat § 217 StGB für verfassungswidrig erklärt. In ihrem Kommentar geht Rosemarie Will vor allem auf die grundrechtsdogmatischen Aspekte der Entscheidung ein. Sie weist insbesondere die Kritik an dem Urteil zurück,... [weiterlesen] Artikel Jul 2020 Kommentar des HU-Bundesvorstands zum Nachruf auf H. Kentler Autor: HU-Bundesvorstand Der Vorstand der Humanistischen Union hat sich anlässlich der Veröffentlichung der verschiedenen Untersuchungs- und Forschungsberichte zu Helmut Kentler in den Jahren 2017, 2019 und 2020 noch einmal mit dem Werk Helmut Kentlers beschäftigt. Der Vorstand musste hierbei feststellen,... [weiterlesen] Artikel Mai 2020 Rechtsstreit um Raumverweigerung in München wird in zweiter Instanz verhandelt Die am 16. 3. 2020 vertagte öffentliche Verhandlung wird am Mittwoch, den 27. Mai 2020, 10 Uhr vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, Ludwigstr. 23, im Sitzungssaal 1 im Erdgeschoss stattfinden. Der seit Sommer 2018 anhängige Rechtsstreit gegen die Stadt... [weiterlesen] Publikation Mär 2020 vorgänge vorgänge Nr. 228: Wohnen - die neue soziale Frage Dokumentation: Gutachten zu Verfassungsfragen der Vergesellschaftung von Wohnraum in: vorgänge 228 (Heft 4/2019), S. 59-71 Das von der Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in Gang gesetzte Volksbegehren hat einen regelrechten Gutachtenkrieg entfacht. Immerhin ist Artikel 15 Grundgesetz, auf den sich die Initiative stützt, bisher noch nie angewandt... [weiterlesen] Artikel Mär 2020 PM: Rechtsstreit um Raumverweigerung in München wird in zweiter Instanz verhandelt Die Verhandlung vor dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof findet am Mittwoch, den 18. März 2020, in der Ludwigstraße 23, Raum 3 statt. Beginn: 10 Uhr Der seit Sommer 2018 anhängige Rechtsstreit gegen die Stadt München um die Vermietung eines städtischen Versammlungsraums wird... [weiterlesen] Seite 10 von 41« Erste«...89101112...203040...»Letzte »
