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vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht

Drei Jahre nach den ersten Veröffentlichungen aus den Snowden-Dokumenten verabschiedet der Bundestag in dieser Woche eine Reform des Bundesnachrichtendienstes. Zugleich wird das Gesetz über das Parlamentarische Kontrollgremium reformiert. Wer denkt, damit würden Konsequenzen aus dem NSA/BND-Überwachungsskandal gezogen, liegt jedoch falsch. Der BND erhält umfassende Befugnisse zur Überwachung der Kommunikation im Ausland, die bisherige (illegale) Praxis wird 1:1 legalisiert, zum Teil noch weiterreichende Befugnisse eingeräumt. Außerdem wird die ohnehin dürftige Kontrolle solcher Überwachungsmaßnahmen weiter eingeschränkt.

Mit dieser Gesetzgebung, aber auch mit den bisherigen Lehren aus der NSA-Abhöraffäre und den erkennbaren Verstrickungen des BND befasst sich die vorliegende Ausgabe der vorgänge.

 


Inhaltsverzeichnis

Geheimdienste vor Gericht
vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik
55. Jahrgang, Nummer 215 (Heft 3/2016), Oktober 2016

Sven Lüders: Editorial, in: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 1-2 mehr...

 
Schwerpunkt

Anne Roth: Wer kontrolliert wen?, Zwischenbericht aus dem NSA-Untersuchungsausschuss. In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 3-11 mehr...

 

Dokumentation: Datenverarbeitung des BND in Bad Aibling, in: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 13-16 mehr...

 
 

Wolfgang Neškovic: Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste – ein makabrer Witz, Vorschläge zur Reform der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste. In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 21-31 mehr...

 
 

Sven Lüders: Gesetzlich enthemmter Geheimdienst, Anmerkungen zur parlamentarischen Debatte um das BND-Reformgesetz. In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 43-47 mehr...

 
 

Sarah Thomé: Massenhafte Datensammlungen vor Gericht, In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 63-72 mehr...

 

Fredrik Roggan: Geheimdienste und Sicherheitsbehörden, Eine notwendige Begriffsklärung. In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 73-77 mehr...

 

Martin Kutscha: Verfassungsschutz gegen Terroristen?*, In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 78-80 mehr...

 

Clemens Arzt: Das BKA-Gesetz vor dem Verfassungsgericht, Detailkritik statt Vorrang für die Freiheitsrechte. In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 81-93 mehr...

 
Berichte
Hintergrund

Kirstin Drenkhahn: „Soziale Verantwortung hat immer etwas mit Gruppenbelangen zu tun.“, Laudatio zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises an die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation. In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 102-107 mehr...

 

Rosemarie Will: Ein Verstoß gegen die ethische Neutralität des Strafrechts, Stellungnahme zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (Auszüge). In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 109-124 mehr...

 
Rezensionen

vorgänge 215: Geheimdienste vor Gericht

Coverbild

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