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Publikation Aug 2024 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 252

Das Bundesverfassungsgericht über Wahlrecht und Demokratie: Das BVerfG hebt die Fünf-Prozent-Klausel nur für die CSU auf Allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen sind eine unabdingbare Bedingung für das demokratische Funktionieren staatlicher Macht. Artikel 38 Absatz 1 GG regelt diese Grundsätze und die Unmittelbarkeit für Bundestagswahlen als subjektive Grundrechte deutscher Staatsbürger. Wie diese Grundsätze im Wahlrecht ausgestaltet... [weiterlesen]

Publikation Aug 2024 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 252

Gemeinnützigkeit: Gemeinsamer Brief an Scholz Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, wir wenden uns wegen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts an Sie. Wir haben uns über die von Ihnen maßgeblich beeinflussten Vereinbarungen dazu sehr gefreut, aber warten angespannt auf die Umsetzung. Wir bitten... [weiterlesen]

Publikation Aug 2024 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 252

Editorial Liebe Mitglieder der Humanistischen Union, gerade sind in Paris die Olympischen Spiele zu Ende gegangen. Olympische Spiele gelten traditionell als Fest des Friedens; ihr Begründer Pierre de Coubertin hatte die Vorstellung, dass sich die Jugend der Welt lieber in sportlichen... [weiterlesen]

Publikation Aug 2024 vorgänge vorgänge Nr. 245/246: Klima(un)gerechtigkeit

Rezension: Ungehorsam in Gesellschaft und Verwaltung Im Vorfeld des jüngst in der Essener Grugahalle abgehaltenen Parteitages des AfD war die Stadt Essen darum bemüht, sich des bereits abgeschlossenen Mietvertrages mit der AfD zu entledigen. Zuletzt sollte die städtische Messe den Mietvertrag kündigen, wenn die AfD keine... [weiterlesen]

Publikation Aug 2024 vorgänge vorgänge Nr. 245/246: Klima(un)gerechtigkeit

Rezension: „Nicht in einem Vakuum stattgefunden“ Das Buch erscheint zu einem Zeitpunkt, da der Kampf der Palästinenser*innen um Gleichberechtigung, Souveränität und Rückkehrrecht im wörtlichsten Sinne in Trümmern liegt. Solidaritätsproteste mit den Palästinenser*innen in Europa und an zahlreichen US-amerikanischen Universitäten richten ihren Fokus auf die Sache der... [weiterlesen]

Publikation Aug 2024 vorgänge vorgänge Nr. 245/246: Klima(un)gerechtigkeit

Rezension: Wie die Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit mit der interessengeleiteten deutschen Israelpolitik zusammenhängt Daniel Marwecki, Jahrgang 1987, lehrt Internationale Beziehungen an der University of Hong Kong und arbeitet als Journalist. Bereits im Jahr 2020 hat er eine englische Version dieses Buches veröffentlicht, dem eine an der SOAS in London (School of Oriental and... [weiterlesen]

Publikation Aug 2024 vorgänge vorgänge Nr. 245/246: Klima(un)gerechtigkeit

Der physikalische Aspekt der Intersektionalität – eine Replik Der folgende Artikel von Daniel Stosiek ist eine Replik auf das vergangene vorgänge-Heft zum Schwerpunktthema Identitätspolitik (Nr. 244). In seinem Beitrag geht es Stosiek um einen neuen, die Kausalität der Verhältnisse berücksichtigenden Zugang zur Frage der Intersektionalität, insbesondere zwischen den... [weiterlesen]

Publikation Aug 2024 vorgänge vorgänge Nr. 245/246: Klima(un)gerechtigkeit

Gerechtfertigte Verbreitung wörtlicher Zitate aus staatsanwaltschaftlicher Vernehmung oder weitere juristische „Einschüchterung“ der Medien? Das Verbot, wörtliche Zitate aus Gerichtsverfahren während des Verfahrens zu veröffentlichen, hat den Zweck, dass Schöff*innen und Zeug*innen nicht beeinflusst werden sollen. Dennoch ist § 353d Nr. 3 StGB, der dies regelt, seit Jahrzehnten umstritten, da er auch die Presse-... [weiterlesen]

Publikation Aug 2024 vorgänge vorgänge Nr. 245/246: Klima(un)gerechtigkeit

Vom „sozialverträglichen Frühableben“ – Der Profit greift nach dem Sozialen Das Unwort des Jahres 1998 war „Sozialverträgliches Frühableben“. Die Gesundheitsreform im ersten Kabinett Schröder führten zur selben Zeit zu Einsparungen und Leistungs- und Qualitätskürzungen im Gesundheitswesen. Die dem Begriff Sozialverträgliches Frühableben innewohnende Kosten-Nutzen-Rechnung hat eine langanhaltende Traditionslinie: Sie reicht von... [weiterlesen]