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Pressemeldungen
Pressemeldung
Apr 2020
Grundrechte gehören nicht in Quarantäne: auch nicht Datenschutz in der Pandemie!
von Christiane Bodammer
Nach Protesten von Datenschutzexperten und langen Debatten in Politik und Wissenschaft hat sich die Bundesregierung gestern klar für eine „Corona-App“ entschieden, bei der die Daten dezentral gespeichert werden. Die Bundesregierung hat sich damit zum einem Grundsatz der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bekannt, dem... [weiterlesen]
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Apr 2020
Grundrechte gehören nicht in Quarantäne
von Humanistische Union
Die Humanistische Union formuliert Forderungen zur Corona-Pandemie Die Humanistische Union versteht sich als radikale Verfechterin der Grund-, Bürger- und Menschenrechte in ihrer ganzen Breite. Sie sieht heute mit Sorge, wie diese Rechte in der momentanen Krisensituation zunehmend eingeschränkt werden. Von... [weiterlesen]
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Mai 2019
Grundrechte-Report 2019: Grundrechte unter Druck
von Redaktion GRR
Am Donnerstag, den 23. Mai 2019 genau am 70. Jahrestag des Grundgesetzes stellen in Karlsruhe neun deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. In 35 Beiträgen weisen verschiedene Autor*innen auf Beispiele für die Einschränkung von Grundrechten, von... [weiterlesen]
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Jun 2018
Revision der Bundesregierung: Immer noch keine Rechtssicherheit im Verfahren Gössner ./. Bundesamt für Verfassungsschutz
von Udo Kauß
Bundesregierung und Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen eingelegt. Mit diesem Urteil war die über 38jährige geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Dr. Rolf Gössner auch in zweiter Instanz für unverhältnismäßig... [weiterlesen]
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Mai 2018
Grundrechte-Report 2018: „Gefährder“ Staat
von Till Müller-Heidelberg
Am Dienstag, den 29. Mai 2018, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen* den neuen Grundrechte-Report 2018 der Öffentlichkeit vor wie seit 1997 jährlich um den Verfassungstag herum. In 45 Beiträgen werden Grundrechtsverletzungen und -gefährdungen des vergangenen Jahres... [weiterlesen]
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Mai 2018
Fritz-Bauer-Preis 2018 für Hans-Christian Ströbele
von Sven Lüders
Die Humanistische Union (HU) verleiht ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an den Rechtsanwalt, den Mitbegründer von Alternativer Linken und Tageszeitung (taz) sowie langjährigen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele. Mit der Auszeichnung würdigt sie das anwaltliche wie politische Lebenswerk Ströbeles. „Gesetze sind nicht auf Pergament,... [weiterlesen]
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Mär 2018
Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Verbot von Newroz-Veranstaltungen
von Gemeinsame Pressemitteilung
Die Versammlungsbehörde Hannover hat angekündigt, eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz zu verbieten. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren den schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Der Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland NAV-DEM hatte für den 17. März 2018 eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz... [weiterlesen]
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Aug 2017
HU unterstützt die Kampagne „Wir wählen“
Der Landesverband Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union unterstützt, wie in den vergangenen Jahren, die Kampagne „Wir wählen“. Das breite Bündnis fordert eine Änderung des Wahlrechts. Alle in Deutschland lebenden Menschen, auch die hier seit Jahren lebenden Nicht-EU-Staatsangehörigen, sollen sich an parlamentarischen... [weiterlesen]
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Jun 2017
Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen
von Gemeinsame Pressemitteilung
Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren Gemeinsame Presseerklärung der Bürgerrechtsorganisationen Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Neue Richtervereinigung, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen Kurz... [weiterlesen]
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