Pressemeldungen

Pressemeldung Jan 2019

Erster Erfolg vor dem VG Berlin: Berliner darf wieder mit Korkenzieher S-Bahn fahrenvon Sven Lüders Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einer gestern veröffentlichten Entscheidung (VG 1 L 363.18) einem ersten Eilantrag gegen eine Allgemeinverfügung der Bundespolizei stattgegeben. Die Humanistische Union (HU) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die in der gleichen Angelegenheit weitere Beschwerdeführer*innen in... [weiterlesen]

Pressemeldung Dez 2018

Humanistische Union und Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützen Klagen gegen Allgemeinverfügung der Bundespolizei zu angeblich gefährlichen Werkzeugenvon Sven Lüders Die Humanistische Union (HU) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützen gemeinsam mehrere Widersprüche und ein Eilrechtsschutzverfahren gegen eine Verfügung der Bundespolizeidirektion Berlin. Mit der Verfügung will die Bundespolizei das Mitführen gefährlicher Werkzeuge in Berliner Bahnhöfen und Zügen verbieten. Die... [weiterlesen]

Pressemeldung Okt 2018

Ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Arbeitnehmer/innenrechte und ihrer Religionsfreiheitvon Kirsten Wiese Die Humanistische Union e.V. begrüßt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur nicht erforderlichen Kirchenmitgliedschaft einer Arbeitnehmerin. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied gestern (8 AZR 501/14), dass das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung für eine 2012 ausgeschriebene befristete Referent/innenstelle keine Kirchenmitgliedschaft verlangen... [weiterlesen]

Pressemeldung Aug 2018

„In einem Rechtsstaat darf es keine Strafverfolgung um jeden Preis geben!“von Sven Lüders Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Deutsche Anwaltsverein und die Humanistische Union (HU) haben heute in Berlin eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsvorschriften der Strafprozessordnung vorgestellt. Die Beschwerde richtet sich gegen die Befugnisse zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und zur Online-Durchsuchung von IT-Geräten durch... [weiterlesen]

Pressemeldung Jul 2018

Gesundheitsminister Spahn missbraucht sein Ministeramt – Humanistische Union bietet Betroffenen juristische Unterstützungvon Sven Lüders Wie kürzlich bekannt wurde, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angewiesen, den vorliegenden Anträgen auf Erwerb einer todbringenden Dosis von Betäubungsmitteln nicht zu entsprechen. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union kritisiert diese rechtswidrige Entscheidung und kündigt an,... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2018

Revision der Bundesregierung: Immer noch keine Rechtssicherheit im Verfahren Gössner ./. Bundesamt für Verfassungsschutzvon Udo Kauß Bundesregierung und Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen eingelegt. Mit diesem Urteil war die über 38jährige geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Dr. Rolf Gössner auch in zweiter Instanz für unverhältnismäßig... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2018

Seit 99 Jahren uneingelöstes Versprechenvon Sven Lüders Nach Recherchen der Humanistischen Union belaufen sich die aktuellen Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen in diesem Jahr auf die Rekordsumme von 538 Millionen Euro. Aus diesem Anlass fordert die Bürgerrechtsorganisation Bund und Länder auf, endlich in die Verhandlungen über... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2018

Grundrechte-Report 2018: „Gefährder“ Staatvon Till Müller-Heidelberg Am Dienstag, den 29. Mai 2018, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen* den neuen Grundrechte-Report 2018 der Öffentlichkeit vor – wie seit 1997 jährlich um den Verfassungstag herum. In 45 Beiträgen werden Grundrechtsverletzungen und -gefährdungen des vergangenen Jahres... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2018

Fritz-Bauer-Preis 2018 für Hans-Christian Ströbelevon Sven Lüders Die Humanistische Union (HU) verleiht ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an den Rechtsanwalt, den Mitbegründer von Alternativer Linken und Tageszeitung (taz) sowie langjährigen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele. Mit der Auszeichnung würdigt sie das anwaltliche wie politische Lebenswerk Ströbeles. „Gesetze sind nicht auf Pergament,... [weiterlesen]