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Pressemeldungen
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Mai 2021
Grundrechte-Report 2021: Ungleiche Freiheiten und Rechte in der Krise
von Redaktion Grundrechte-Report 2021
Der diesjährige Grundrechte-Report beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Grundrechtseingriffen während der Covid-19 Pandemie. Wie der Bericht zeigt, treffen solche Einschränkungen besonders die schwächsten und vulnerabelsten Gruppen in der Gesellschaft. Heute erscheint der neue Grundrechte-Report unter dem Titel „Ungleiche Freiheiten und... [weiterlesen]
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Apr 2021
Keine Ausgangsbeschränkungen!
von Bundesgeschäftsstelle der Humanistischen Union
Die Humanistische Union (HU) fordert die politisch Verantwortlichen auf, keine nächtlichen Ausgangsbeschränkungen zu erlassen. In dieser Woche soll das Infektionsschutzgesetz erneut geändert werden. Der vorliegende Entwurf sieht zwingend nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab einem Inzidenzwert von 100 vor. Zwar ist die Corona-Krise... [weiterlesen]
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Mär 2021
Grundrechte sind keine Schönwetterrechte, sondern Grundlage unserer Gesellschaft – Keine Grundrechtspolitik mit bloßen Verordnungen!
von Arbeitskreis Corona-Krise und Grundrechte
Seit einem Jahr wird alle drei bis vier Wochen in informellen Runden bei der Kanzlerin und anschließend durch bloße Verordnungen der Landesregierungen über die Geltung der Grundrechte entschieden. Der AK Corona-Krise und Grundrechte in der Humanistischen Union (HU) fordert, diese... [weiterlesen]
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Dez 2020
Grundrechte in der Pandemie verteidigen – Positionspapier der HU Berlin-Brandenburg
Es gilt, die Gesundheitsgefahren durch das Corona-Virus abzuwehren und dabei negative Folgen der Maßnahmen für Grundrechte, Gesundheit und Wohlergehen zu berücksichtigen. Die Humanistische Union (HU) hat mit ihrem Positionspapier „Grund- und Menschenrechte gerade in der Krise bewahren“ ( www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/grundrechte-gehoeren-nicht-in-quarantaene/ )... [weiterlesen]
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Nov 2020
Neues Anti-Terror-Gesetz schafft unkontrollierbare Befugnisse für Geheimdienste
von Katharina Rürup und Mikey Kleinert
Die Humanistische Union kritisiert die geplante Entfristung der im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 erlassenen Sicherheits-und Überwachungsgesetze scharf. Die Entfristung bedeute „die endgültige Aufhebung der verfassungsmässig verankerten Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten“ erklärte der Bundesvorsitzende der ältesten deutschen... [weiterlesen]
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Okt 2020
Das Versammlungsrecht nicht gegen den Infektionsschutz ausspielen!
Die Menschenrechte müssen auch und gerade während einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite maximal möglich gewährt werden. Im Zuge des Corona-Lockdown hat der Berliner Senat (wie die meisten Landesregierungen) Ende März durch Verordnung sämtliche Demonstrationen verboten – unabhängig von tatsächlichen... [weiterlesen]
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Jul 2020
Die Politik schafft sich ihre Gegner selbst
von Bundesvorstand der Humanistischen Union
Wie verteidigen wir das Grundgesetz gegen seine Verteidiger? Mit Entsetzen musste die Humanistische Union feststellen, für was das Grundgesetz am kommenden Wochenende in Berlin herhalten muss. Zu der Demonstration „Wir für das Grundgesetz“ rufen nicht nur Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker jeglicher... [weiterlesen]
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Jun 2020
Polizeiliche Langzeit-Videoüberwachung von zwei Tübinger Wohnprojekten unzulässig
von HU LV Baden-Württemberg
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. macht den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 11.03.2020 bekannt. Der Beschluss verbietet der Polizei (und der Staatsanwaltschaft), in eigener Machtvollkommenheit zwei linke Wohnprojekte in Tübingen einer Langzeit-Videoüberwachung zu unterziehen. Das Landgericht hat die im Jahre... [weiterlesen]
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Jun 2020
Grundrechte-Report 2020 der Öffentlichkeit vorgestellt
von Redaktion Grundrechte-Report
Präsentator Igor Levit: „Fragen nach Solidarität, Miteinander, Füreinander sie sind aktueller denn je!“ Seit 1997 erscheint rund um den Verfassungstag am 23. Mai der „Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“. Am Dienstag, den 2. Juni 2020,... [weiterlesen]
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