Pressemeldungen

Pressemeldung Apr 2020

Grundrechte gehören nicht in Quarantänevon Humanistische Union Die Humanistische Union formuliert Forderungen zur Corona-Pandemie Die Humanistische Union versteht sich als radikale Verfechterin der Grund-, Bürger- und Menschenrechte in ihrer ganzen Breite. Sie sieht heute mit Sorge, wie diese Rechte in der momentanen Krisensituation zunehmend eingeschränkt werden. Von... [weiterlesen]

Pressemeldung Mär 2020

Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen statt jährlich steigende Staatsleistungen!von Johann-Albrecht Haupt und Kirsten Wiese Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und Die Linke stellten am 13. März den Entwurf für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen der Öffentlichkeit vor (https://hpd.de/artikel/gesetzentwurf-zur-abloesung-staatsleistungen-17834). Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die jährlich an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen abzuschaffen sind... [weiterlesen]

Pressemeldung Feb 2020

Endlich, das Bundesverfassungsgericht hebt das strafrechtliche Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe auf (§217 StGB)!von Rosemarie Will Wir, die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, setzen uns seit vielen Jahren für ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben ein. Seit die Idee des § 217 StGB aufkam, haben wir uns öffentlich dagegen ausgesprochen (u.a. vorgänge 210/211, Heft 2/3 2015, https://bit.ly/3c7ODQR). Heute ist... [weiterlesen]

Pressemeldung Feb 2020

Mit dem Digitalpakt Schulen – Sehenden Auges in den datenschutzrechtlichen Abgrundvon HU LV Baden-Württemberg Die HU Baden-Württemberg warnt Die Humanistische Union (HU) Baden-Württemberg kritisiert den zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen geschlossenen „Digitalpakt Schule“, aus dem das Land Baden-Württemberg von den insgesamt bereitgestellten 5 Mrd. € 650 Mio. erhalten wird. Der Digitalpakt Schulen und... [weiterlesen]

Pressemeldung Jan 2020

Hamburg: Umstrittenes Verfassungsschutzgesetz beschlossenvon Gemeinsame Presseerklärung Bürgerrechtsorganisationen üben scharfe Kritik und kündigen Verfassungsbeschwerde an Gemeinsame Presseerklärung der Humanistischen Union, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und der Kritischen Jurastudierenden Hamburg Hamburg, 15.01.2020. Schon der erste Teil der Verschärfung der Sicherheitsgesetze, die Ende letzten Jahres verabschiedeten Polizeigesetze,... [weiterlesen]

Pressemeldung Nov 2019

Landeseigene Räume nur für auserwählte Nutzer?von Udo Kauß Die Humanistische Union klagt gegen das Land Baden-Würtemberg wegen der Verweigerung der Nutzung des landeseigenen Kapellenraumes in Tennenbach. Die Humanistische Union (HU) ist eine 1961 gegründete, gemeinnützige Bürgerrechtsorganisation. Sie setzt sie sich u. a. für eine konsequente verfassungsgemäße Trennung von... [weiterlesen]

Pressemeldung Nov 2019

Aushöhlung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmungvon Christiane Bodammer Die Humanistische Union kritisiert das Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 7. November 2019, das Digitale-Versorgungs-Gesetz durchgewinkt. Die Bundesregierung will damit die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben. Die Humanistische Union sieht in dem... [weiterlesen]

Pressemeldung Nov 2019

Bei Kürzungen des Existenzminimums kann bis zu 30% in die Menschenwürde eingegriffen werdenvon Lina Schmid und Rosemarie Will Das Bundesverfassungsgericht hat die Sanktionen im SGB II für Hartz IV Empfänger*innen für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das heißt: Zum Teil sind sie weiterhin möglich. Laut §§ 31, 31a und 31b SGB II können Hartz IV Empfänger*innen verpflichtet werden „konkrete Schritte... [weiterlesen]

Pressemeldung Okt 2019

Kein grenzüberschreitender Direktzugriff: 13 Organisationen warnen in offenem Brief vor E-Evidence-Verordnungvon Gemeinsame Presseerklärung 13 zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich in einem offenen Brief an die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament, um vor der E-Evidence-Verordnung zu warnen. Sie fordern zunächst eine Evaluation der Europäischen Ermittlungsanordnung. Mit der Verordnung könnten nationale Strafverfolger EU-weit Provider zwingen, Daten herauszugeben... [weiterlesen]