Pressemeldungen

Pressemeldung Mai 2018
Überholtes Informationsverbot zum Schwangerschaftsabbruch endlich abschaffen – Bundestag soll über Abschaffung des § 219a StGB abstimmenvon Sven Lüders Aus Protest gegen die weitere Verschleppung einer Aufhebung des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) und als praktische Hilfestellung für Frauen, die sich über Schwangerschaftsabbrüche informieren wollen, veröffentlicht die Humanistische Union ab sofort auf ihrer Webseite Kontaktdaten von Ärzt*innen und Kliniken, die... [weiterlesen]
Pressemeldung Apr 2018
Ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Arbeitnehmer/innenrechte und ihrer Religionsfreiheitvon Sven Lüders Die Humanistische Union begrüßt die heutige Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur gerichtlichen Überprüfbarkeit von Sonderregeln des deutschen Kirchenarbeitsrechts (C-414/16). Der Entscheidung lag eine Beschwerde Vera Egenbergers zugrunde, die sich 2012 auf eine Projektstelle des Evangelischen Werkes für Diakonie... [weiterlesen]
Pressemeldung Mär 2018
Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz erneut für rechtswidrig erklärt!von Udo Kauß Nach vierstündiger mündlicher Berufungsverhandlung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 13. März 2018 entschieden (16 A 906/11), dass die über 38-jährige geheimdienstliche Überwachung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Rolf Gössner unverhältnismäßig und rechtswidrig war. Mit diesem Urteil hat... [weiterlesen]
Pressemeldung Mär 2018
Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Verbot von Newroz-Veranstaltungenvon Gemeinsame Pressemitteilung Die Versammlungsbehörde Hannover hat angekündigt, eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz zu verbieten. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren den schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Der Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland NAV-DEM hatte für den 17. März 2018 eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz... [weiterlesen]
Pressemeldung Aug 2017
HU unterstützt die Kampagne „Wir wählen“ Der Landesverband Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union unterstützt, wie in den vergangenen Jahren, die Kampagne „Wir wählen“. Das breite Bündnis fordert eine Änderung des Wahlrechts. Alle in Deutschland lebenden Menschen, auch die hier seit Jahren lebenden Nicht-EU-Staatsangehörigen, sollen sich an parlamentarischen... [weiterlesen]
Pressemeldung Aug 2017
G20: Aufklären statt Aussitzenvon Anja Heinrich Humanistische Union fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hat sich drei Wochen nach dem G20-Gipfel mit einem dreiseitigen Fragenkatalog an die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft gewandt. Denn auch mehrere Wochen nach dem G20-Gipfel ist eine Aufklärung der... [weiterlesen]
Pressemeldung Jul 2017
Chance bisher vertan: Humanistische Union wendet sich mit Offenen Brief an die Verantwortlichen der Hamburger Polizeieinsätze gegen G20-Protestevon Sven Lüders Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hat sich mit einem Offenen Brief an den Innensenator der Stadt Hamburg sowie den zuständigen Polizeieinsatzleiter gewandt. Nach den überzogenen und zum Teil rechtswidrigen Polizeieinsätzen der letzten Tage fordert sie beide dazu auf, die Versammlungsfreiheit in... [weiterlesen]
Pressemeldung Jul 2017
Bundesregierung auf dem Prüfstand – Umsetzung der sozialen Menschenrechte bleibt eine wichtige Aufgabe – Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren!von Gemeinsame Pressemitteilung Gemeinsame Erklärung zum aktuellen UN-Staatenberichtsverfahren zu den sozialen Menschenrechten Die Bundesregierung hat kürzlich (verspätet) dem UN-Sozialausschuss den 6. Deutschen Staatenbericht zu den im UN-Sozialpakt zugesicherten Rechten vorgelegt. In dem Berichtsverfahren wird geprüft, ob und wie diese Rechte umgesetzt werden –... [weiterlesen]
Pressemeldung Jun 2017
G20-Gipfel darf Grundrechte nicht außer Kraft setzen! Aufruf „Hamburg ist unsere Stadt“ geht an den Startvon Initiative „Hamburg ist unsere Stadt“ Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. Der Hamburger Senat hat sich mit dem G20-Gipfel immense Probleme in die Stadt geholt und löst sie auf Kosten der Grundrechte. Um das... [weiterlesen]
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