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Pressemeldungen
Pressemeldung
Jun 2017
Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen
von Gemeinsame Pressemitteilung
Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren Gemeinsame Presseerklärung der Bürgerrechtsorganisationen Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Neue Richtervereinigung, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen Kurz... [weiterlesen]
Pressemeldung
Mai 2017
Sicherheit bedeutet Gefahr jedenfalls für die Grundrechte
Gemeinsame Pressemitteilung von Verlag und Redaktion zur Präsentation des Grundrechte-Reports 2017. Am Verfassungstag, dem 23. Mai 2017, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. Der Bericht listet in 41 Beiträgen verschiedener Autor/innen die Defizite (und... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jan 2017
Drahtseilakt mit ungewissem Ausgang
von Sven Lüders
Humanistische Union zweifelt Tragfähigkeit der im NPD-Verbotsverfahren entwickelten Grundsätze für Parteiverbote an Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass mit seinem heutigen Beschluss den Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ablehnte (2 BvB 1/13).... [weiterlesen]
Pressemeldung
Okt 2016
Münchner Kommunistenverfahren: Verdacht auf Weiterleitung von Verteidigerpost an türkische Behörden
Bürgerrechtsorganisationen fordern die Gewährleistung des absoluten Schutzes von Verteidigerpost Gemeinsame Pressemitteilung der Humanistischen Union, der Internationalen Liga für Menschenrechte, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen. In dem derzeit... [weiterlesen]
Pressemeldung
Aug 2016
Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte
von Gemeinsame Erklärung
Gemeinsame Presseerklärung von 10 Jurist_innen- und Bürgerrechtsorganisationen vom 03.08.2016 SPERRFRIST: 03.08.2016, 13:30 UHR Angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte – auch nicht mit den Menschenrechten von Flüchtlingen – geben.... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jun 2016
„Grundrechte müssen täglich neu erkämpft und verteidigt werden“
von Redaktion Grundrechte-Report und S. Fischer Verlag GmbH
Präsentation des Grundrechte-Reports 2016 Gemeinsame Pressemitteilung von Verlag und Redaktion zur Präsentation des Grundrechte-Reports 2016 Präsentation des Grundrechte-Reports 2016 unter Mitwirkung von Ilija Trojanow, Schriftsteller (u.a. „Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte“, mit Juli Zeh) ... [weiterlesen]
Pressemeldung
Apr 2016
Mit Sechzehn zur Polizei, aber nicht an die Wahlurne? Humanistische Union fordert mit anderen Vereinen und Personen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
Schon Sechzehnjährige sollen bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wählen dürfen. Das fordert die Humanistische Union (HU), Landesverband Berlin-Brandenburg, als Teil eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses aus Parteien und Organisationen in einem aktuellen Aufruf. Sie fordert die Parteien zu einer entsprechenden... [weiterlesen]
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Apr 2016
HU fordert Verfassungsschutz zu umfassender Mitwirkung bei Mordaufklärung auf
Mangelnden Aufklärungswillen bei der NSU-Mordserie wirft die Humanistische Union (HU) der hessischen Landesregierung vor. Zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel am 6. April 2006 sind die Umstände seines Todes und vor allem die... [weiterlesen]
Pressemeldung
Feb 2016
Das Briefgeheimnis muss auch für den Schriftwechsel von Gefangenen mit Behörden gelten
Auf unserer gut besuchten und informativen Podiumsdiskussion am 17. Februar zum sich in der parlamentarischen Beratung befindendem Strafvollzugsgesetz stellten die Humanistische Union, Landesverband Berlin-Brandenburg, und die Gefangenengewerkschaft, neben dem von ihnen bereits unterzeichneten „Aufruf für ein liberales und progressives Strafvollzugsgesetz... [weiterlesen]
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