Pressemeldungen

Pressemeldung Sep 2023

Gemeinsame Erklärung von NGOs an die EU-Staaten: Dem Vorschlag zur Massenüberwachung nicht zustimmenvon Gemeinsame Erklärung Die EU-Staaten bereiten sich gerade darauf vor, sich auf eine Position zum Entwurf der EU-Verordnung über den sexuellen Kindesmissbrauch (CSA) zu einigen, der gemeinhin unter dem Begriff „Chat-Kontrolle“ bekannt ist. Dieser Gesetzesvorschlag ist beispiellos: Er könnte Unternehmen dazu zwingen, die... [weiterlesen]

Pressemeldung Sep 2023

Für ein Recht auf Frieden – Eine Anmerkung zum Antikriegstagvon Wolfram Grams Am 1. September 1939 überfiel Nazideutschland Polen. An diesem Tag begann ein Vernichtungskrieg ungeheuren Ausmaßes, ein Armageddon. Der deutsche Faschismus überzog die Welt – dem Behemoth gleich – mit ungeheurem Leid. (Neumann 1984) Seit mehr als 70 Jahren wird der... [weiterlesen]

Pressemeldung Jul 2023

Offener Brief an das Auswärtige Amt und alle Parlamentarier:innen mit Kontakt nach Israelvon Gemeinsame Presseerklärung Offener Brief der Vereinigung Demokra­ti­scher Juristinnen und Juristen (VDJ), der Humanis­ti­schen Union (HU) und des Republi­ka­ni­schen Anwäl­tin­nen- und Anwäl­te­ver­eins (RAV) vom 20.07.2023 an das Auswärtige Amt und alle Parla­men­ta­ri­er:innen mit Kontakt nach Israel Letzte Chance, die israelische Regierung und die... [weiterlesen]

Pressemeldung Jul 2023

Viel Lärm um nichtsvon Rosemarie Will Heute sind im Bundestag beide Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Suizidhilfe gescheitert. Keiner von beiden erhielt in der zweiten Lesung die erforderliche Mehrheit. Im Jahr 2015, vor acht Jahren, wurde der § 217 ins Strafgesetzbuch eingeführt. Mit ihm wurde erstmalig die... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2023

Offener Brief an die Abgeordneten des Hessischen Landtagsvon Bundesvorstand der Humanistischen Union und Philip Dingeldey Sehr geehrte Abgeordnete des Hessischen Landtages, am kommenden Donnerstag, dem 29. Juni, werden Sie, die Abgeordneten des Hessischen Landtages, über den Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2023

Flucht wird für Flüchtlinge zum Verbrechenvon Bundesvorstand der Humanistischen Union und Helga Lenz und Philip Dingeldey Heute ist Weltflüchtlingstag. Anlässlich dieses Tages, der uns an die Menschenrechte verfolgter und vulnerabler Gruppen erinnert, sieht die Humanistische Union (HU) den jüngsten Asylkompromiss der Europäischen Union (EU), das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) mit großer Sorge. Die Bundesregierung hat GEAS... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2023

Solidarität mit der Letzten Generation! Wir fordern die Einstellung aller Verfahren und die Abschaffung von §129!von Gemeinsame Presseerklärung Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich seit Jahrzehnten für die Freiheits-, Grund- und Menschenrechte einsetzen, sind wir schockiert von den jüngsten Kriminalisierungsversuchen gegen die „Letzte Generation“. Diese geht dieses Mal vom Freistaat Bayern aus. Am 24. Mai 2023 wurden bei Aktivist*innen... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2023

Grundrechte-Report 2023 der Öffentlichkeit vorgestelltvon Redaktion GRR Susanne Baer präsentiert den Grund­rech­te-Re­port 2023   Präsentatorin Susanne Baer: „Zum Schutz der Grundrechte gibt es noch Einiges zu tun“ Heute, am 23. Mai 2023, dem Tag des Grundgesetzes, wurde der diesjährige „Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in... [weiterlesen]

Pressemeldung Apr 2023

Humanistische Union kritisiert: Die Präventivhaft von Mitgliedern der „Letzten Generation“ war unverhältnismäßigvon Bundesvorstand der Humanistischen Union Abermals wurden vier junge Frauen und Männer aus der „Letzten Generation“ bei der Anreise zu einer gewaltlosen Verkehrsblockade in Polizeigewahrsam genommen – diesmal in Hamburg. Polizeigewahrsam ist zulässig bei dem konkreten Verdacht einer unmittelbar bevorstehenden Straftat. In diesem Fall sollte... [weiterlesen]