Grund­rech­te-Re­port 1997

Publikation Mai 1997 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1997
Befugnisse durch die Hintertür – Der große Lausch- und Spähangriff in der Gerichtspraxis Ilse Bechthold Grundrechte-Report 1997, S. 142-146 „Attention, Monsieur! Hier hat alles Ohren, sogar die Natur. Vielleicht spricht man deshalb in Deutschland gerne von lauschigen Plätzchen.“ Günter Grass: ‚Ein weites Feld‘, S. 422 Artikel 13 I des Grundgesetzes legt fest –... [weiterlesen]
Publikation Mai 1997 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1997
„Drittländer“ und „sichere Herkunftsstaaten“ Kai Weber Grundrechte-Report 1997, S. 147-154 Die Flüchtlinge G. und A. hatten noch Glück: Zwar wurden sie, gewissermaßen zur Begrüßung, gleich nach ihrer Flucht mit dem Flugzeug von Lomé über Brüssel nach Hannover im November 1994 auf Betreiben des Bundesgrenzschutzes... [weiterlesen]
Publikation Mai 1997 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1997
Auf dem Weg zur Standort Deutschland GmbH. Umbau und Abbau der Sozialstaatlichkeit Klaus Kittler Grundrechte-Report 1997, S. 155-159 Das Sozialstaatsgebot hat Verfassungsrang (Art. 14 und 20 GG). Aber was heißt das eigentlich: Sozialstaat? Ein Begriff, der noch vor einigen Jahren eine Selbstverständlichkeit zu beschreiben schien, zerrinnt nun unter den Fingern oder entrückt... [weiterlesen]
Publikation Mai 1997 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1997
Plädoyer für eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste Alexander Hirsch Grundrechte-Report 1997, S. 160-164 In der Bundesrepublik Deutschland existieren drei Nachrichtendienste auf Bundesebene. Das sind der Bundesnachrichtendienst (BND), der hauptsächlich mit der Auslandsaufklärung beschäftigt ist, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das zur Wahrung der inneren Sicherheit gegen verfassungsfeindliche... [weiterlesen]
Publikation Mai 1997 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1997
Die Bäume werden trotzdem nicht in den Himmel wachsen – Zum neuen Staatsziel Umweltschutz Ralf Kleindiek Grundrechte-Report 1997, S. 165-179 Mit der Änderung des Grundgesetzes vom 27.10. 1994 wurde der Umweltschutz als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen. „Der Staat“, so heißt es in dem eingefügten Artikel 20a GG, „schützt auch in Verantwortung für die... [weiterlesen]
Publikation Mai 1997 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1997
Bürgernähe – Bürgerferne. Zum europäischen Demokratiedefizit Wolfgang Ullmann Grundrechte-Report 1997, S. 170-177 Der Vertrag von Maastricht legt fest, mit der Europäischen Union werde eine Union von Völkern begründet, in der die politischen Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden. Möglichst bürgernah – das ist eine Absichtserklärung. Man wird... [weiterlesen]
Publikation Mai 1997 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1997
Bürgerrechte in Europa Christian Rath Grundrechte-Report 1997, S. 172-177 Angst vor Europa? Wenn es um die Grundrechte in Deutschland geht, verspricht das Grundgesetz in seinen Artikeln 1 bis 19 relativ umfassenden Schutz. Wie aber sieht es im zusammenwachsenden Europa aus? Zu unterscheiden ist... [weiterlesen]
Publikation Mai 1997 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1997
Wer beschließt, muß auch zahlen. Aufgabenverlagerungen und Weisungen führen die Kommunen in die Handlungsunfähigkeit Herbert Schmalstieg Grundrechte-Report 1997, S. 178-182 Ohne Städte ist kein Staat zu machen; denn Städte und Gemeinden sind die „Schule der Demokratie“. Daß der Staat ihnen in Artikel 28 Abs. 2 GG die Selbstverwaltung garantiert, ist deshalb nicht nur für... [weiterlesen]
Publikation Mai 1997 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1997
Bayerns Sonderweg beim § 218. Schwangere im Offenbarungszwang, Ärztinnen und Ärzte im finanziellen Würgegriff Sabine Berghahn Grundrechte-Report 1997, S. 183-188 1. Schwan­ger­schafts­ab­bruch – das unendliche Konflikt­thema Die bundesdeutsche Reform des Schwangerschaftsabbruchrechts ist eine unendliche Geschichte: Nachdem der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 28.5.1993 wesentliche Teile des Reformkompromisses zum Abtreibungsrecht (Schwangeren- und Familienhilfegesetz... [weiterlesen]
nach oben