Grundrechte-Report 1997

Grundrechte-Report 1997

Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

hrsg. von Till Müller-Heidelberg, Ulrich Finckh, Wolf-Dieter Narr, Marei Pelzer

Redaktion: Paul Ciupke, Norbert Reichling, Jürgen Seifert und Eckart Spoo

Rowohlt Taschenbuch Verlag
Reinbek bei Hamburg, Juni 1997
ISBN 3-499-22124-1
247 Seiten, 14.90 DM

Ein Projekt der Humanistischen Union, der Gustav Heinemann-Initiative, des Komitees für Grundrechte und Demokratie und des Bundesarbeitskreises kritischer Juristen

Publikation Mai 1997 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1997

Wer schützt die Verfassung? Till Müller-Heidelberg Grundrechte-Report 1997, S. 11-13 Jahr für Jahr legen der Bundesinnenminister und seine Länderkollegen ihre Verfassungsschutzberichte vor. In ihnen wird der Öffentlichkeit dargelegt, welche „Erkenntnisse“ die deutschen Verfassungsschutzbehörden über verfassungsfeindliche oder -widrige Bestrebungen von Bürgerinnen und Bürgern oder Organisationen... [weiterlesen]

Publikation Mai 1997 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1997

Der Raum der Freiheit. Die Verfassungsordnung als Angebot, Aufgabe und stets gefährdete Chance Helmut Simon Grundrechte-Report 1997, S. 15-20 Gustav Heinemann hat die Verabschiedung des Grundgesetzes als Sternstunde unserer Geschichte bezeichnet. Ich sehe den besonderen Lebenswert dieser Verfassung darin, daß sie die überkommene Rechtsstaatsidee mit dem Demokratieprinzip und dem Sozialstaatsgebot in einem historischen... [weiterlesen]

Publikation Mai 1997 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1997

Abschiebungshaft: Strafe ohne Rechtsgrund und Rechtsschutz Hubert Heinhold Grundrechte-Report 1997, S. 21-25 Alltag in Deutschland: Der Ausländer A wird festgenommen. Er hat die Dauer seines Aufenthaltes in Deutschland überzogen und sich damit strafbar gemacht. Eine Rückfrage bei der Staatsanwaltschaft ergibt kein Strafverfolgungsinteresse: Das Verfahren wird wegen... [weiterlesen]

Publikation Mai 1997 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1997

Das Schengener Informationssystem: Instrument der Abschiebung Heiner Busch Grundrechte-Report 1997, S. 25-29 Terroristen, Mafiosi, Drogenhändler würden – so ließen die Sicherheitspolitiker seit Mitte der 80er Jahre verlauten – über Europa hereinbrechen, wenn die Kontrollen an den Binnengrenzen der EG aufgehoben würden. Das im Juni 1990 unterzeichnete... [weiterlesen]

Publikation Mai 1997 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1997

„Chaostage“ 1996 in Bremen: Polizeigewahrsam für „punktypisches Aussehen“ Martin Stucke Grundrechte-Report 1997, S. 29-34 Rechtswidriges Verhalten haben sich Polizeikräfte schon häufig vorhalten lassen müssen. Aber auch wenn man den Chaostagen 1996 selber nichts abgewinnen kann, muß die Behandlung der Punks, genauer: derjenigen, die von der Polizei als Punks... [weiterlesen]

Publikation Mai 1997 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1997

Gefangen im Netz der Datenbanken Thilo Weichert Grundrechte-Report 1997, S. 34-40 „Jeder hat Anspruch auf Schutz seiner personenbezogenen Daten. Eingriffe sind nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit aufgrund eines Gesetzes zulässig.“ Mit dieser Formulierung des Art. 4 Abs. 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen... [weiterlesen]

Publikation Mai 1997 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1997

Polizeiübergriffe als „Strafe vor Ort“ Manfred Mahr Grundrechte-Report 1997, S. 41-45 Mit dem Hamburger Polizeiskandal von 1994 wurden schwere Vorwürfe gegen die Hamburger Polizei öffentlich, die nur diejenigen erschrecken konnten, die bis dahin die Augen vor Realitäten verschlossen hatten, nach dem Motto: „… daß nicht... [weiterlesen]

Publikation Mai 1997 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1997

Überwachung ohne Grenzen. Ausländer in der Bundesrepublik: Diskriminiert durch politische Ignoranz und gesetzliche Regelungen Paul V. Bedick Grundrechte-Report 1997, S. 45-52 Es kennzeichnet die durch konservativ-nationales Denken geprägte Ausländerpolitik der vergangenen Jahre, daß sie verfassungswidrige Regelungen nicht beseitigt, ja geschaffen hat. Darüber hinaus werden völkerrechtliche Verträge verletzt, aus denen für Ausländer günstige Rechtspositionen abgeleitet... [weiterlesen]

Publikation Mai 1997 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1997

Härtefälle. Verhinderte Frauenförderung und indirekte Diskriminierung Marei Pelzer Grundrechte-Report 1997, S. 49-52 Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist noch längst nicht erreicht. Daß nach Artikel 3 Absatz 2 GG Männer und Frauen gleichberechtigt sind, hat nicht dazu geführt, daß Frauen tatsächlich gleichgestellt sind. Dieser Grundgesetz-Artikel... [weiterlesen]