Grund­rech­te-Re­port 2003

Publikation Mär 2003 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2003
Der ganz alltägliche Terror von Rechts. Ein Bericht aus Ludwigslust und Umgebung Heike Kleffner Grundrechte-Report 2003, S. 65-69 Als Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) den Bundesverfassungsschutzbericht für das Jahr 2001 vorstellte, glänzte ein Bundesland mit einem auffälligen «Erfolg» bezüglich rechtsextremer Gewalt. Mecklenburg-Vorpommern meldete in der Rubrik «Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund» kein einziges Delikt.... [weiterlesen]
Publikation Mär 2003 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2003
Deutschland am 23. Mai 2002 – Polizeigewalt am Verfassungstag. Warum 98 Prozent der Verfahren gegen prügelnde Polizisten eingestellt werden Otto Diederichs Grundrechte-Report 2003, S. 70-73 Am 23. Mai des Jahres 2002 steht Berlin vor dem Staatsbesuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush. In der Hoffnung, die Kolonne des Präsidenten werde auf dem Weg vom Flughafen in die Stadt an... [weiterlesen]
Publikation Mär 2003 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2003
Beruflich bestrahlt. Wären Schutzmaßnahmen zu teuer? Sebastian Pflugbeil Grundrechte-Report 2003, S. 74-78 Im Sommer 2001 wurde eine neue Strahlenschutzverordnung beschlossen – nicht vom Bundestag, sondern vom Bundesrat, weil sie ja kein Gesetz, sondern eben nur eine Verordnung ist. Mit dieser Feinheit wurde eine parlamentarische Debatte vermieden,... [weiterlesen]
Publikation Mär 2003 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2003
Kopftuch und Religionsfreiheit Gabriele Britz Grundrechte-Report 2003, S. 79-83 Im Jahr 2002 haben sowohl das Bundesarbeitsgericht als auch das Bundesverwaltungsgericht erstmals über arbeits- und beamtenrechtliche Aspekte des religiösen Kopftuchtragens entschieden. Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts lag die Klage einer Muslimin zugrunde, deren Arbeitsverhältnis durch... [weiterlesen]
Publikation Mär 2003 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2003
Glaubensfreiheit – nur für Deutsche? Über Lohengrin und die Terroristenfahndung Martin Kutscha Grundrechte-Report 2003, S. 84-87 Die nach dem 11. September 2001 mit erheblichem technischem Aufwand betriebene Rasterfahndung nach terroristischen «Schläfern» wird vermutlich als einer der größten Misserfolge der Polizei in die Geschichte eingehen. Über ein Jahr später, am 11.... [weiterlesen]
Publikation Mär 2003 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2003
Beschränkte Bahn: Der Bahnhof bleibt öffentlich Carsten Gericke Grundrechte-Report 2003, S. 88-92 Das Bestreben der Deutschen Bahn AG (DB), in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen die bestehenden Großbahnhöfe zu profitablen «Malls und Urban Entertainment Center mit Gleisanschluss » umzuwandeln, ist seit einigen Jahren Gegenstand einer kontroversen... [weiterlesen]
Publikation Mär 2003 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2003
Eine ganze Stadt unter Demonstrationsverbot. München während der Konferenz für Sicherheitspolitik Elke Steven Grundrechte-Report 2003, S. 93-98 Von «Polizeifestspielen» war schon anlässlich des IWF-Gipfels in München im Jahr 1992 die Rede. Die internationale Aufmerksamkeit galt einer gewalttätigen Polizei, die Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht außer Kraft setzte. Seitdem sind die Methoden subtiler geworden.... [weiterlesen]
Publikation Mär 2003 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2003
Demonstration als Sabotage oder: Der Mensch stört Dieter Magsam Grundrechte-Report 2003, S. 98-102 Die eingleisige Bahnstrecke von Lüneburg nach Dannenberg hätte schon längst das gleiche finale Schicksal wie die von Uelzen nach Dannenberg ereilt, wenn nicht das so genannte Zwischenlager Gorleben – der Sache nach das gegenwärtige... [weiterlesen]
Publikation Mär 2003 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2003
Rechtsschutz in Nordrhein-Westfalen: Zeitweise außer Betrieb Roland Appel Grundrechte-Report 2003, S. 103-107 «Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen. Sie werden von dem in § 2 genannten Gremium nach Anhörung der Landesregierung für die Dauer der Wahlperiode des Landtags mit... [weiterlesen]
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