Grundrechte-Report 2003

Publikation Mär 2003 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2003

Polizei ohne Kontrolle. Neue Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis nach dem Polizeirecht in Thüringen Jürgen Seifert Grundrechte-Report 2003, S. 107-111 Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit ist am 28. Juni 2002 eine Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (ThürPAG) in Kraft getreten, durch die für die Polizei ein eigenständiges Recht zum Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis geschaffen wurde.... [weiterlesen]

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Angriff auf die Löhne. Ausweitung erzwungener Leiharbeit für Erwerbslose Christa Sonnenfeld Grundrechte-Report 2003, S. 112-116 In ungewohnter Eile hat die Bundesregierung die Empfehlungen der «Hartz-Kommission» zur schnelleren Vermittlung von Erwerbslosen in Beschlüsse und Gesetze umgesetzt. Kernstück der Entwicklung ist die großflächige Ausweitung der Leih- bzw. Zeitarbeit und die damit... [weiterlesen]

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Grundrechte mit Militärvorbehalt? Karlsruhe scheut vor neuer Wehrpflicht-Entscheidung zurück Hans-Ernst Böttcher Grundrechte-Report 2003, S. 117-123 In ihrem Beitrag «Wehrpflicht ohne Wehrgerechtigkeit» schrieben Götz Frank und Ulrich Meyerholt im Grundrechte-Report 2001: «Die Wehrpflicht befindet sich in einer Phase intensiver gesellschaftlicher Diskussion.» Wäre es doch so! Ich kann dies weder für... [weiterlesen]

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Der «Terrorismusvorbehalt» im Asylrecht Renate Schultz, Hans-Eberhard Schultz Grundrechte-Report 2003, S. 124-128 Das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Terrorismusbekämpfungsgesetz hat die Möglichkeit ausgedehnt, den Flüchtlingsschutz nach § 51 Ausländergesetz (AuslG) unter bestimmten Voraussetzungen zu verweigern. Auf dieser Grundlage hat das Bundesamt für... [weiterlesen]

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Menschenrechtsorientierter Flüchtlingsschutz und das neue Zuwanderungsrecht Julia Duchrow Grundrechte-Report 2003, S. 129-133 Am 1. Januar 2003 sollte das Zuwanderungsgesetz in Kraft treten. Daraus wurde nichts. Bekanntlich stellte das Bundesverfassungsgericht am 18. Dezember 2002 fest, dass die erforderliche Mehrheit im Bundesrat für das Gesetz nicht zustande gekommen... [weiterlesen]

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Strafverfahren nach Genua 2001. Ermittlungen wegen Polizeiübergriffen in der Diaz-Schule Eva Lindenmaier Grundrechte-Report 2003, S. 134-138 In der Nacht vom 21. auf den 22. Juli 2001 war die Schule Armando Diaz, welche als Übernachtungsmöglichkeit für Demonstrantinnen und Demonstranten während des Gipfeltreffens G 8 von der Stadt Genua zur Verfügung gestellt... [weiterlesen]

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Zwielichtige Provokateure. «Vertrauenspersonen» des Verfassungsschutzes in der NPD Marek Schauer Grundrechte-Report 2003, S. 139-142 Ist die NPD eine Vorfeldorganisation des Verfassungsschutzes? Diese Frage wurde gestellt, als im Rahmen des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über einen Antrag zum Verbot der NPD immer neue «Vertrauenspersonen» (V-Leute) bekannt wurden, die... [weiterlesen]

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Der Europäische Haftbefehl – Ein Schritt zu früh in den gemeinsamen Strafprozess? Wolfgang Kaleck Grundrechte-Report 2003, S. 142-147 Warum sollte es auf europäischer Ebene anders sein als in den Nationalstaaten? Es dominiert die Auffassung, dass prozessuale Garantien für den Beschuldigten und Verteidigungsrechte hinter der Effizienz der Strafverfolgung zurückstehen müssten. Die schützende Form... [weiterlesen]

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Staatliche Einschüchterung. Wie der Verfassungsschutz Opfer der Nazis verfolgt Eckart Spoo Grundrechte-Report 2003, S. 147-152 Im Jahr 2001 verbuchte die Humanistische Union (HU) einen Erfolg: Im Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministers wurden die JungdemokratInnen/ Junge Linke nicht mehr wie in den Vorjahren unter «linksextremistische Organisationen» erwähnt. Die HU, die sich für... [weiterlesen]