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Grundrechte-Report 2008
Publikation
Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
Unzureichende Pläne zur Folterprävention bei Freiheitsentzug
Grundrechte-Report 2008, Seite 59 Menschen, denen die Freiheit entzogen ist, sind staatlicher Gewalt besonders stark unterworfen. Die Gefahr, dass es zu Misshandlungen kommt, ist daher deutlich erhöht. Auf dieser Erkenntnis basiert das Zusatzprotokoll zur UN-Konvention gegen Folter und grausame, unmenschliche... [weiterlesen]
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Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
Wer einmal der Folter erlag, kann nicht mehr heimisch werden in der Welt – Der Bruch von Verfassungsrecht in Auslieferungsverfahren
Grundrechte-Report 2008, Seite 63 Primo Levi prägte den Satz, dass nicht mehr heimisch werden kann in dieser Welt, wer einmal der Folter erlag. Dank der wertvollen Arbeit der Behandlungszentren für Folteropfer ist bekannt, dass Überlebende von Folter, politischer Verfolgung und... [weiterlesen]
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Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
Feuertod im Polizeigewahrsam
Grundrechte-Report 2008, Seite 67 Zwei Polizeibeamte müssen sich für den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor dem Landgericht Dessau verantworten Vor dem Landgericht Dessau findet seit März 2007 ein Strafverfahren gegen zwei Polizeibeamte statt, die mutmaßlich für den qualvollen Tod... [weiterlesen]
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Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
Rassistische Übergriffe vor den Augen der Polizei
Grundrechte-Report 2008, Seite 72 Das Geständnis von zwei gerichtsbekannten Magdeburger Rechten am 18. September 2006 vor dem Jugendschöffengericht Magdeburg, sie hätten einen togolesischen Migranten in unmittelbarer Nähe seiner Wohnung getreten, versucht auf ihn einzuschlagen und ihr Opfer rassistisch beleidigt, erscheint... [weiterlesen]
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Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
Ordenstracht ja, Kopftuch nein? – Die Missachtung des Gebots der religiös-weltanschaulichen Neutralität wird fortgesetzt
Grundrechte-Report 2008, Seite 76 Das Bundesverfassungsgericht leitet das Gebot der religiös-weltanschaulichen Neutralität seit Jahrzehnten aus den Art. 4 Absatz 1, Art. 3 Absatz 3, Art. 33 Absatz 3 GG sowie Art. 140 GG mit der Übernahme von Art. 136 Absatz... [weiterlesen]
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Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
Medienmonopole – eine Gefahr für die Demokratie
Grundrechte-Report 2008, Seite 82 In der verfassungspolitischen Diskussion über die Pressefreiheit ist selten von der Freiheit des einzelnen Journalisten die Rede, oft aber vom Grundrecht aller Menschen in Deutschland, sich aus einer Vielzahl und Vielfalt von Publikationen umfassend zu informieren,... [weiterlesen]
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Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
Cicero-Urteil: Durchsuchungen beeinträchtigen Pressefreiheit
Grundrechte-Report 2008, Seite 87 Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln. Die bloße Tatsache der Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses durch einen Journalisten reicht... [weiterlesen]
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Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
Zwangstrennung ohne Perspektive – Wie der Staat den Ehegattennachzug aus dem Ausland verhindert
Grundrechte-Report 2008, Seite 89 Kommt die Rede auf das Thema Immigration, zerfällt Deutschland – bei nur leicht vergröbernder Betrachtung – zuverlässig in zwei Lager. Auf der einen Seite eine bunte Koalition aus Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, Flüchtlingsräten, Migrantenverbänden, Gewerkschaften und auch Wirtschaftsvertretern,... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
Alte Zöpfe und juristische Sippenhaft – Zur Reform des Unterhaltsrechts
Grundrechte-Report 2008, Seite 94 Paradigmenwechsel im Unterhaltsrecht haben zurzeit Konjunktur. Auf diesem Boden gedeihen Parolen von Seiten der Politik, nun werde etwas Bahnbrechendes für die Kinder getan, besonders gut, obwohl es doch eigentlich nur um Verschiebung der Mangelverwaltung und die... [weiterlesen]
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