Grundrechte-Report 2009

Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009

Kampf den Geheimen – Der Rechtsstaat muß transparent sein Grundrechte-Report 2009, Seite 184 Seit 2000 lebt A. B. rechtmäßig in Deutschland, er hat eine Aufenthaltserlaubnis. Bevor er nach Deutschland kam, war er in der Türkei wegen Unterstützung der PKK mehrfach verhaftet und verurteilt worden. Im Jahr 2007 beantragt er... [weiterlesen]

Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009

Hoheitliche Paranoia – Neues vom Fall Rolf Gössner Grundrechte-Report 2009, Seite 187 Das Interesse des Bundesamtes für Verfassungsschutz an dem Bremer Publizisten, Bürgerrechtler, Rechtsanwalt und stellvertretenden Verfassungsrichter Dr. Rolf Gössner haben wir im Grundrechte-Report bereits zwei Mal beleuchtet (vgl. Till Müller-Heidelberg, Grundrechte-Report 2000, S. 172 ff.; Sönke Hilbrans,... [weiterlesen]

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Der „Kampf gegen den Terror“ und europäische Grundrechte Grundrechte-Report 2009, Seite 191 Im Grundrechte-Report 2008 (S. 168 ff.) hat Ulrich Finckh über die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Terrorlisten berichtet und die Konsequenzen, die sie für die betroffenen Personen und Organisationen haben: Keine Anklage, kein rechtliches Gehör,... [weiterlesen]

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Da wächst zusammen, was nicht zusammengehört – „Bundesabhörzentrale“ als Baustein einer entgrenzten Sicherheitsarchitektur Grundrechte-Report 2009, Seite 195 Das Bundesinnenministerium (BMI) betreibt mit Vehemenz eine Modernisierung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Geplant ist die Einrichtung einer zentralen Abhöranlage beim Bundesverwaltungsamt in Köln. Was bislang die einzelnen, insgesamt 38 Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder mit fast... [weiterlesen]

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Drei von 50: Kaum Konsequenzen nach brutalem Neonaziangriff Grundrechte-Report 2009, Seite 200 Als Beamte der Bundespolizei am frühen Nachmittag des 30. Juni 2007 am Bahnhof der mecklenburgischen Kleinstadt Pölchow eintrafen, fanden sie überall Spuren von Gewalt. In der S-Bahn Nr. 9016 waren Scheiben und Zwischentüren eingeschlagen worden, auf... [weiterlesen]

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Die europäische Rückführungsrichtlinie – „Schande für Europa“ oder Meilenstein auf dem Weg zu einer gemeinsamen Migrationspolitik? Grundrechte-Report 2009, Seite 204 Werden Migranten ohne Aufenthaltsrecht aus der Europäischen Union (EU) in ihre Herkunfts- oder Drittstaaten abgeschoben, so geschieht dies in der Regel unter staatlichem Zwang. In der Vergangenheit kam es dabei immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen bis hin... [weiterlesen]

Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009

Hilflos auf dem offenen Meer ausgesetzt – Menschenrechtswidrige Frontex-Einsätze gegen Flüchtlinge Grundrechte-Report 2009, Seite 214 »Wir waren zehn Afghanen in einem Schlauchboot. Wir waren auf dem Weg nach Lesbos, als ein großes weißes Schiff kam. Dieses Schiff hat uns an Bord genommen. Anschließend fuhr es weiter. Es war auf der Suche... [weiterlesen]