Grund­rech­te-Re­port 2009

Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
eGovernment als zentralisierte Bürgerkontrolle Grundrechte-Report 2009, Seite 62 Das Jahr 2008 könnte als Jahr des electronic Government in die Geschichte eingehen. Allen Bürgerinnen und Bürgern wurde eine zentrale lebenslang gültige Steuernummer vergeben, verbunden mit der Einrichtung eine bundesweiten Steuerdatei beim Bundeszentralamt für Steuern. Das... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Erzwungene Freiwilligkeit – Gentests beim Familiennachzug von Migrantinnen und Migranten Grundrechte-Report 2009, Seite 66 Was staatlicher Datenzugriff bedeutet, bekam eine türkische Familie in Kempen am Niederrhein im Kreis Viersen zu spüren. Hierhin war im Jahr 2006 die junge und damals schwangere Frau gezogen. Ihr Mann war zunächst in der Türkei... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Familie, Eugenik und Moral – Bundesverfassungsgericht erklärt Inzestverbot für verfassungsgemäß Grundrechte-Report 2009, Seite 70 Patrick S. war 23 Jahre alt, als er im Jahr 2000 von der Existenz seiner acht Jahre jüngeren Schwester Susan K. erfuhr. Die Geschwister verliebten sich ineinander und hatten vier gemeinsame Kinder. Dafür landeten S. und... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Klettern gefährdet die Freiheit? – Langzeitgewahrsam für Lappalien als Bestrafungsersatz Grundrechte-Report 2009, Seite 74 Vier Anti-Atom-Aktivist/innen kletterten am 6. November 2008 bei Lüneburg auf einem Brückenbogen und rollten Transparente aus. Vier Tage später sollte dort der Zug mit strahlendem Atommüll aus La Hague passieren. Die Bundespolizei räumte die Brücke und... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Gefangene im perspektivlosen Teufelskreis – Die Entlassung eines Gefangenen wird sabotiert Grundrechte-Report 2009, Seite 78 In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Schwalmstadt (Hessen) befindet sich Herr K., ein 55-jähriger Häftling, in seinem 32. Haftjahr. 18 Jahre dauerte die über das Mindestmaß hinaus festgesetzte Verbüßungsdauer für eine Verurteilung wegen Mordes im Jahr 1976. Im... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Haft statt Kindeswohl – Inhaftierung von unbegleiteten Flüchtlingskindern am Frankfurter Flughafen Grundrechte-Report 2009, Seite 82 Die minderjährigen Brüder, der 12-jährige Daschikan und der 13-jährige Darschan, sollten gezwungen werden, für die tamilische Befreiungsbewegung zu kämpfen. In dem seit vielen Jahren andauernden Bürgerkrieg zwischen tamilischen Separatisten und dem srilankischen Militär wird beiden Seiten... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Gestern Jobwunder – Heute arbeitslos – Die Entrechtung von Leiharbeitnehmern Grundrechte-Report 2009, Seite 86 In Zeiten der Wirtschaftskrise sind sie die ersten, die ihre Jobs verlieren: die Leiharbeitnehmer. Aktuell arbeiten ca. 750.000 Arbeitnehmer als Entliehene in Betrieben, mit denen sie keinen Arbeitsvertrag haben. Das Arbeitsverhältnis hat ein Leiharbeitnehmer nur mit... [weiterlesen]
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Der erzwungene Loyalitätskonflikt – „Optionsdeutsche“ – Staatsbürger zweiter Klasse? Grundrechte-Report 2009, Seite 90 Erinnern wir uns: Im Jahr 2000  ersetzte das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) das noch aus dem Jahr 1913 stammende Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz. Erstmals wurden damals Elemente des sogenannten „ius soli“, also der Bestimmung der Staatsangehörigkeit nach dem Ort... [weiterlesen]
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Menschenrechtsverletzungen im deutschen Schulsystem: behindert werden durch Sonderbeschulung Grundrechte-Report 2009, Seite 95 Die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen, die im Dezember von der Bundesregierung ratifiziert wurde, legt fest, die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu verbieten und ihnen die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen... [weiterlesen]
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