Grund­rech­te-Re­port 2009

Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Richterliche Rechtsblindheit Grundrechte-Report 2009, Seite 138 Als das Bundesverfassungsgericht 1997 die nachträgliche gerichtliche Überprüfung von Wohnungsdurchsuchungsbeschlüssen für verfassungsrechtlich geboten erklärte (Neue Juristische Wochenschrift Jahrgang 1997, 2163), durfte man wegen der „Gefahr“ nachträglicher gerichtlicher Kontrolle auf eine bessere vorherige sorgfältige Prüfung der gesetzlichen... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Die deutsche Rente ist nicht sicher – NS-Ghettoarbeitern wird die Auszahlung ihrer Rente verwehrt Grundrechte-Report 2009, Seite 142 Die Geschichte von M. ist einer der unzähligen Leidenswege, den Jüdinnen und Juden während des Vernichtungsfeldzuges der Nazis in Europa durchleben mussten. Als die deutsche Wehrmacht 1941 ihr Heimatland überfiel und besetzte, begann auch unmittelbar die... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Kinderarmut oder sozialer Rechtsstaat? Grundrechte-Report 2009, Seite 152 In Deutschland entscheidet zunehmend die soziale Lage der Eltern darüber, ob ihr Kind gesund aufwachsen kann, die Chance auf eine gute Bildung und Ausbildung bekommt, ob es am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann oder ausgeschlossen bleibt. Kinderarmut... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Asylbewerberleistungsgesetz – Die Zeit heilt nicht alle Wunden Grundrechte-Report 2009, Seite 156 Seit Ende 1993 erhalten Asylbewerber und andere Flüchtlinge ohne gesichertes Aufenthaltsrecht erheblich geringere Sozialleistungen zur Sicherung des Existenzminimums als Sozialhilfeempfänger. Dieses Sonderrecht – geregelt im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) – war seit seinem Inkrafttreten stets Ziel verfassungsrechtlicher Kritik (vgl.... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Alle Macht geht vom Senat aus? – Berliner Bürgerbegehren „MediaSpree versenken“ Grundrechte-Report 2009, Seite 161 Sommer 2008 in Berlin – die Initiative „MediaSpree versenken“ gründet sich, um die Bebauung des Spreeufers in Friedrichhain/Kreuzberg zu verhindern. Denn wo bisher verschiedene kulturelle Einrichtungen ihren Platz haben, sollen in naher Zukunft Büroriesen das Spreeufer... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Exklusive Demokratie: Der Ausschluss von Drittstaatsangehörigen vom Wahlrecht Grundrechte-Report 2009, Seite 165 Im Sommer 2008 wurde im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung zur Einführung des Kommunalen Ausländerwahlrechts durchgeführt. Gegenstand der Anhörung war ein Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen (Bundestags-Drucksache 16/6628). Auch wenn es an den... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Nothelfer Bundeswehr? – Bemerkungen zur „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Grundrechte-Report 2009, Seite 169 „Nacht muss es sein, wo Friedlands Sterne strahlen!“ Wer sich als Retter profilieren und unentbehrlich machen will, der muss sein Opfer davon überzeugen, dass es in einer Welt dräuender apokalyptischer Schrecken und Gefahren lebt. Da hat... [weiterlesen]
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Zentralisierter Anti-Terror – Das neue BKA-Gesetz als rechtsstaatliche Heimsuchung Grundrechte-Report 2009, Seite 176 Es wurde als wichtigstes Sicherheitsgesetz der laufenden Legislaturperiode bezeichnet: Das Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt. Nachdem eine Sachverständigenanhörung im Bundestag am 15. September 2008 erhebliche Kritik am entsprechenden Entwurf offenbart... [weiterlesen]
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Verfassungsschutzberichte: Hoheitliche Verrufserklärungen – etwas mehr Kontrolle Grundrechte-Report 2009, Seite 181 Die Behörden des Verfassungsschutzes nehmen einen prominenten Platz in der Berichterstattung des Grundrechte-Reports ein. Im Grundrechte-Report 2008 berichtete Sönke Hilbrans über den leider am Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) gescheiterten Versuch, sich gegen unrichtige Behauptungen des Verfassungsschutzes zur... [weiterlesen]
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