Grund­rech­te-Re­port 2009

Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Gewissensfreiheit gegen Wehrpflicht – Wieder Totalverweigerer einberufen Grundrechte-Report 2009, Seite 99 Einige radikale Kriegsdienstverweigerer lehnen jeden Kriegs- und Kriegsersatzdienst total ab. Diese Totalverweigerer hat das Verteidigungsministerium mehrere Jahre lang stillschweigend umgangen. Das hat sich geändert. 2007 und 2008 wurden jeweils drei Fälle bekannt, in denen Totalverweigerer einberufen,... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Ein Denkmal für den Obrigkeitsstaat – Das Informationsfreiheitsgesetz in der Praxis Grundrechte-Report 2009, Seite 103 Nach Artikel 5 GG hat jeder das Recht, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Viele Behörden sorgen aber dafür, dass Quellen unzugänglich bleiben; dann sind die Bürger gehindert, sich zu unterrichten. Auch die in... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Meinungsfreiheit – für Kurden unter Vorbehalt? – Das Verbot des kurdischen Senders Roj TV Grundrechte-Report 2009, Seite 107 Am 13. Juni 2008 wurde der kurdische Sender Roj TV samt deutscher Produktionsfirma vom Bundesinnenministerium (BMI) verboten. Der Sitz des Senders ist in Brüssel, gesendet wird seit 2004 via Satellit mit dänischer Lizenz. Trotz des Verbots... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Whistleblower-Schutz in Deutschland Grundrechte-Report 2009, Seite 111 In die rechtspolitische Diskussion über einen besseren Schutz von Whistleblowern – also von Insidern, die gravierende Missstände, Risiken oder Fehlentwicklungen aus ihrem beruflichen Umfeld aufdecken – ist in Deutschland Bewegung gekommen. Selbst der Begriff scheint sich... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Und wieder: Politische Tätigkeit als Anlass für Überwachung Grundrechte-Report 2009, Seite 115 Am 1. April 2006 demonstrierten in München ca. 100 Menschen gegen den Einsatz von Giftgas durch die türkische Armee in Kurdistan. Stellvertretender Versammlungsleiter war der Journalist und Historiker Nikolaus Brauns. Das Unterstützungskommando (USK) der bayerischen Polizei... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Demoanmelder als Hilfspolizisten? Grundrechte-Report 2009, Seite 119 Rund 800 Bürger und Bürgerinnen demonstrierten am 19. Mai 2007 in Karlsruhe unter dem Motto „Jetzt erst recht – Repression und G8 entgegentreten“. Zuvor waren im Frühjahr 2007 in Vorbereitung des G 8-Gipfels von der Bundesanwaltschaft... [weiterlesen]
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Auf denn zur nächsten Demo – Versammeltes „Recht“, um in Bayern das Grundrecht zu verhindern, sich frei zu versammeln Grundrechte-Report 2009, Seite 123 Seit 1. Oktober 2008 gilt im Freistaat Bayern ein neues „Bayerisches Versammlungsgesetz“. Schon am 16. September haben namhafte Anwälte beim Bundesverfassungsgericht zu Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Verbunden wurde sie mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung, das... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Politik des kurzen Prozesses – Zum Stand des Demonstrationsrechts in Hamburg Grundrechte-Report 2009, Seite 127 Zwei Videos, die nach Beendigung der Klima- und Antirassismus-Camps in Hamburg vom 15. bis 24. August 2008 auftauchten, haben die Debatte um die Kontrolle der Hamburger Polizei neu angefacht. Beide Filme dokumentieren das unverhältnismäßige und grundrechtswidrige... [weiterlesen]
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Grundrecht auf ungestörtes Sozialdumping? – Die Fälle Viking, Laval und Rüffert vor dem Europäischen Gerichtshof Grundrechte-Report 2009, Seite 131 Ende 2007 hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) in zwei Entscheidungen erstmalig über das Verhältnis der wirtschaftlichen Grundfreiheiten von Unternehmen zum Streikrecht der Gewerkschaften entschieden. In den besagten Urteilen „Laval“ und „Viking“ ging es um... [weiterlesen]
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