Grundrechte-Report 2010

Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010

Die große Kronzeugenregelung Grundrechte-Report 2010, Seite 173 Mit Wirkung zum 1.9.2009 wurde ein neuer Paragraf in das Strafgesetzbuch (StGB) eingefügt (§ 46b StGB). Die Vorschrift soll nach dem Willen des Gesetzgebers „potenziell kooperationsbereiten Tätern einen Anreiz bieten, Hilfe zur Aufklärung und Verhinderung von... [weiterlesen]

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Vertrauen statt Kontrolle – Geheimdienste erhalten Verfassungsrang Grundrechte-Report 2010, Seite 177 Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland waren Geheimdienste (Amtsdeutsch: Nachrichtendienste) bisher nicht ausdrücklich genannt. Das hat sich am 23. Juli 2009 mit dem Inkrafttreten eines verfassungsergänzenden Gesetzes geändert: Eingefügt wurde ein neuer Artikel 45 d. Zugleich mit... [weiterlesen]

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Spitzel wider Willen – In Hamburg arbeiten Ausländerbehörde und Verfassungsschutz offensichtlich Hand in Hand Grundrechte-Report 2010, Seite 181 Yassir Miloudi hatte ursprünglich einen sicheren Aufenthaltstitel, ein Visum für ein Studienkolleg in Köthen in Sachsen-Anhalt. Weil ihm das Studium aber nicht lag, zog er 2007 nach Hamburg, um dort ein Jurastudium zu beginnen. Das sollte... [weiterlesen]

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Abschied vom einfachen Feindbild – Die Urteile in Sachen Ramelow gegen Bundesamt für Verfassungsschutz Grundrechte-Report 2010, Seite 185 Bodo Ramelow, von 1981 bis 1990 Gewerkschaftssekretär in Hessen, von 1990 bis 1999 Landesvorsitzender der Gewerkschaft HBV in Thüringen, im März 1999 als Parteiloser auf der Landesliste der PDS in den Thüringer Landtag gewählt, April 1999... [weiterlesen]

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Sichert die Grundrechte: Schafft unabhängige Polizeibeauftragte in Bund und Ländern Grundrechte-Report 2010, Seite 189 Am Rande der Demonstration „Freiheit statt Angst“ im September 2009 in Berlin ereignete sich ein Vorfall, der besondere Aufmerksamkeit verdient. Glücklicherweise konnte er auf Video dokumentiert und im Internet veröffentlicht werden. Hier wird ein jüngerer, unvermummter... [weiterlesen]

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„Menschenrechte für Nichtdeutsche? Wenn möglich“ – Atomkritiker wird Einreise nach Deutschland verwehrt Grundrechte-Report 2010, Seite 194 Aghali Mahiya ist seit Juni letzten Jahres in Frankreich als politischer Flüchtling anerkannt. Er lebte vorher im Niger, arbeitete dort zuletzt in einer Urangrube der französischen Firma Areva, und war Mitglied der Nigrischen Patriotischen Front, eine... [weiterlesen]

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Blüten der europäischen Sicherheitspolitik – Tennisschläger verboten – aber geheim Grundrechte-Report 2010, Seite 198 Man glaubte sich im rechtsstaatlichen Tollhaus, als man im März 2009 Presseberichte lesen konnte darüber, wie sich Kommission, Rat und Parlament in Europa vorstellen, die Sicherheit des Luftverkehrs gegen Terrorangriffe zu garantieren. Grundprinzipien des Rechtsstaats werden... [weiterlesen]

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Völkerrecht auf den Kopf gestellt – Das Bundesverwaltungsgericht billigt Studiengebühren Grundrechte-Report 2010, Seite 202 Von der politischen Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, vollzieht sich seit einigen Jahren eine Revolution des deutschen Hochschulwesens. Das auf Wilhelm von Humboldt zurückgehende und auch in Artikel 5 Absatz 3 GG verankerte Modell freier Forschung und Lehre... [weiterlesen]