Grund­rech­te-Re­port 2010

Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Kein Besuch zwecks Spracherwerbs – Verhinderung des Ehegattennachzugs verfestigt Grundrechte-Report 2010, Seite 97 Im Jahr 2007 hat der Gesetzgeber den Ehegattennachzug unter anderem mit der zusätzlichen Voraussetzung erschwert, der aus dem Ausland nachziehende Ehegatte müsse sich „zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen“ können, § 30 Absatz 1... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
„Eine Mischung aus medizinischer Wichtigtuerei, Sturheit und Hexenjagd“ – Staatliche Kindeswohlgefährdung Grundrechte-Report 2010, Seite 101 Spektakuläre Fälle, in denen eine Kindeswohlgefährdung von Behörden unentdeckt blieb, gingen mehrfach durch die Presse.  Die Frage, ob Verhalten von Behörden und Gerichten  selbst zu einer Kindeswohlgefährdung führen kann, wirft ein Fall aus Bayern auf, der... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Der deutsche „Ausländervorbehalt“ zur Kinderrechtskonvention Grundrechte-Report 2010, Seite 105 Begründet in der Sorge, dass die Vorbehaltspraxis zu universellen Menschenrechtsverträgen ausufert, wurden die Staaten bereits 1993 in der Wiener Erklärung der Weltkonferenz über Menschenrechte aufgefordert, solche Vorbehalte zurückzunehmen, die mit Ziel und Zweck der UN-Kinderrechtskonvention (KRK)... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
„Auf Abstand, Clowns“ – Zum polizeilichen Umgang mit der Clowns-Army bei Versammlungen Grundrechte-Report 2010, Seite 109 Seit einigen Jahren sind sie von größeren Demonstrationen kaum noch wegzudenken. Zunächst waren sie im Zusammenhang mit den Castor-Transporten im Wendland aufgetreten, während der Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wurden sie einem breiteren Publikum... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Freizügigkeit nicht für Linke – Aus- und Einreiseverbote bei internationalen Protesten Grundrechte-Report 2010, Seite 113 Die internationalen Gipfeltreffen der letzten Jahre haben es an den Tag gebracht: Die Staats- und Regierungsspitzen betonen ihren Willen zu gemeinsamem Handeln und schütteln sich gegebenenfalls medienwirksam mitten auf der Grenzlinie die Hand – gleichzeitig werden... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Wider staatliche Einschüchterungsstrategien – Bundesverfassungsgericht rügt bayerischen Versammlungsgesetzgeber Grundrechte-Report 2010, Seite 117 Alljährlich wird im Grundrechte-Report von den vielfältigen staatlichen Eingriffen in die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit berichtet. Demonstrationen werden mit Auflagen in ihren Ausdrucksmöglichkeiten eingeschränkt, sie werden entgegen den versammlungsgesetzlichen Vorschriften anlasslos videographiert oder durch Allgemeinverfügungen... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Illegale Haft erfordert spürbare Konsequenzen Grundrechte-Report 2010, Seite 120 Das Kraut gegen vorsätzlich rechtswidriges Verhalten der Polizei braucht noch viel Dünger. Immer wieder verfährt die Polizei rechtswidrig gegenüber Demonstrierenden. Meist zeitigt dieses illegale Verhalten keine Konsequenzen. Manchmal wird im Nachhinein gerichtlich festgestellt, dass eine Maßnahme... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Scheingewerkschaften Grundrechte-Report 2010, Seite 123 Zentrale Akteure der Auseinandersetzungen im sozialen Leben in der Bundesrepublik sind Gewerkschaften und Arbeitgeber. Ihnen kommt die Aufgabe zu, gemäß der durch Artikel 9 Absatz 3 geschützten Koalitionsfreiheit und im Rahmen der dort gewährleisteten autonomen Rechtsgestaltung,... [weiterlesen]
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Sagen Sie jetzt nichts! – Über das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und den Einsatz staatlicher Verdachtschöpfungsgehilfen Grundrechte-Report 2010, Seite 128 Falls sich Wolf Wetzel im Februar des Jahres 1998 tatsächlich mit dem V-Mann 123 über sein Leben unterhalten hat, muss ihn der Teufel geritten haben. Ansonsten hätte er dem V-Mann 123 wohl kaum von seinen psychischen... [weiterlesen]
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