Grund­rech­te-Re­port 2010

Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Freizügigkeitsrecht – zur Rechtmäßigkeit der Residenzpflicht und der Anordnung von Wohnsitzauflagen Grundrechte-Report 2010, Seite 60 „Jede Person, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, hat das Recht, sich dort frei zu bewegen und ihren Wohnsitz frei zu wählen.“ Artikel 2 Absatz 1 4. Zusatzprotokoll der EMRK (4. ZP). Der Aufenthalt... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Macht der Gewohnheit, alltäglicher Skandal? – Fixierungsmaßnahmen in Pflegeheimen Grundrechte-Report 2010, Seite 65 14.11.2008: Ein Amtsrichter wird wegen Rechtsbeugung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er ohne persönliche Anhörung in 47 Fällen bei alten Menschen im Pflegeheim das Anbringen von Bauchgurten und Bettgittern genehmigt hat. Die persönlichen Anhörungen hatte... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Gefährliche Polizeiwaffe – Stählerner Teleskopschlagstock mit durchschlagender Wirkung Grundrechte-Report 2010, Seite 69 Die Bundespolizei, der Zoll sowie vier Bundesländer haben jeweils landesweit eine neue und „moderne“ Polizeischlagwaffe für den täglichen Dienst und für Demonstrationseinsätze eingeführt: das SPD-regierte Rheinland-Pfalz (2006), das rot-grüne Bremen (ab 2008), das schwarz-grüne Hamburg (ab... [weiterlesen]
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Ständische Schule – Fortwährende Ungleichheit durch das gegliederte Schulsystem Grundrechte-Report 2010, Seite 73 Mehr als 60 Jahre ist es inzwischen her, dass der Alliierte Kontrollrat die gegliederte deutsche Schule kritisierte und deren Überwindung forderte: „Der Aufbau des deutschen Schulsystems betont den Klassengeist. Schon im Alter von 10 Jahren sieht... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Toleranz auf Hessisch – Keine staatliche Neutralität in Glaubensfragen Grundrechte-Report 2010, Seite 77 Der hessische Kulturpreis 2009, verliehen für Toleranz, sollte Vertreter der protestantischen und katholischen Kirche, der Synagoge und der Moschee gemeinsam auszeichnen. Es war ein schönes Bild geplant. Nebeneinander würden bei der Preisverleihung stehen: Der Mainzer Bischof... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Islamfeindlichkeit und Diskriminierung von Muslimen Grundrechte-Report 2010, Seite 81 Eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung zum Thema Islamfeindlichkeit hat es in Deutschland bis vor kurzem nicht gegeben. Gewiss: Als rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien vor gut einem Jahr den Versuch unternahmen, bestehende Ressentiments gegen den Bau einer repräsentativen... [weiterlesen]
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Auch Arbeitslose dürfen den Glauben verlieren Grundrechte-Report 2010, Seite 86 Im Grundrechte-Report 2007, Seite 82 ff. hat der ehemalige Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling unter der Überschrift „Ich glaub’s nicht“ über das in der Tat unglaubliche Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. März 2006, Az. L 1 AL... [weiterlesen]
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„Brutalstmögliche“ parteipolitische Einflussnahme – Der Rauswurf des ZDF-Chefredakteur Brender Grundrechte-Report 2010, Seite 88 ZDF-Intendant Markus Schächter hatte am 27. November 2009 dem Verwaltungsrat des ZDF vorgeschlagen, den Vertrag des bisherigen Chefredakteurs Nikolaus Brender zu verlängern. Der Verwaltungsrat lehnte diesen Antrag des ZDF-Intendanten mit seiner CDU-Mehrheit ab und verwarf auch... [weiterlesen]
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Journalistenüberprüfungen bei internationalen Gipfeltreffen Grundrechte-Report 2010, Seite 93 Seit einigen Jahren ist geradezu ein Boom an Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter zu beobachten. Begleitet werden diese Gipfel von einer kritischen Berichterstattung. Die kritischen Journalisten kommen oft aus einem Schnittstellenbereich von Aktivisten und Medienakteuren. Die Sicherheitsbehörden reagieren... [weiterlesen]
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