Grund­rech­te-Re­port 2010

Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Kein Betriebsunfall – Schadensersatz für schuldhaft rechtswidriges Berufsverbot Grundrechte-Report 2010, Seite 133 Schon dreimal mussten wir über den Berufsverbotsfall des Heidelberger Realschullehrers Michael Csaszkóczy berichten, dem das Land Baden-Württemberg 2004 die Einstellung in den staatlichen Schuldienst verweigert hatte (Elke Steven, GRR 2005, S. 139 ff.; Rolf Gössner, GRR... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Wehrpflicht-Willkür bleibt unangetastet – Bundesverfassungsgericht verweigert die Überprüfung Grundrechte-Report 2010, Seite 137 Im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion um die Wehrpflicht steht die sogenannte Wehrungerechtigkeit. Gemeint ist damit, ob die Kriegsdienstpflicht „allgemein“ oder „willkürlich“ umgesetzt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung 1978 festgestellt, dass die Wehrpflicht „Ausdruck des... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Unerbetener Besuch vor der Wohnungstür – Schnüffelexzesse von „Hartz IV-Ermittlern“ Grundrechte-Report 2010, Seite 142 In jeder Folge der Sat1-Doku Soap „Gnadenlos gerecht – Sozialfahnder ermitteln“ steigen zwei gestylte Hartz IV-Ermittler aus ihrem schicken, neuen, großen Auto und besuchen Arbeitslosengeld II (Alg II)-Beziehende. Sie gucken nach Mobiliar zur (Erst)-Ausstattung der Wohnung.... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Abschiebungen von Asylsuchenden nach Griechenland Grundrechte-Report 2010, Seite 148 Das Bundesverfassungsgericht hat am 8. September 2009 erstmals die Abschiebung eines irakischen Asylsuchenden nach Griechenland gestoppt und den vorläufigen Verbleib des Irakers in Deutschland angeordnet. Nach Ansicht des Gerichts sei aufgrund ernst zu nehmender Quellen zu... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Asyl unter „Terrorismusvorbehalt“ – Vermehrter Entzug des Flüchtlingsschutzes Grundrechte-Report 2010, Seite 152 „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ (Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes). Ein einfacher Satz, über den im Grundrechte- Report schon viel geschrieben werden musste. Schon vor dem 11. September 2001 ist es für Menschen, die in der... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Der Rechtsweg ist ein wenig sicherer geworden Grundrechte-Report 2010, Seite 157 Ein weiteres Beispiel dafür, dass das Bundesverfassungsgericht immer wieder Vorinstanzen und Organe der Verwaltung mit der Feststellung von Selbstverständlichem beschämen muss, ist aus Wolfsburg zu vermelden. Ein Polizeibeamter und eine Journalistin sind auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Weniger Rechtsschutz für Arme? Grundrechte-Report 2010, Seite 160 Kein anderes Sozialleistungsgesetz beschäftigt die Gerichte in den letzten Jahren so intensiv wie das 2005 in Kraft getretene Sozialgesetzbuch 2. Buch (SGB II), umgangssprachlich »Hartz IV « genannt. Dafür gibt es vielfältige Gründe: Vor allem unausgewogene,... [weiterlesen]
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Schäbiger Arbeitgeber Sozialstaat – Keine Rentenversicherung für Gefangene Grundrechte-Report 2010, Seite 165 „Gefangene erarbeiten einen Rekordgewinn“ betitelte der Iserlohner Kreisanzeiger am 4. Mai 2009 einen Artikel zur Gefangenenarbeit in NRW: In „den Werkstätten hinter Gittern“ erwirtschafteten die Häftlinge 2008 insgesamt 48,2 Millionen Euro. Damit werde der Landeshaushalt „nicht... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Der allmächtige Golem – Lagerunterbringung in Bayern verletzt sozialstaatliche Grundsätze Grundrechte-Report 2010, Seite 168 Die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in Asylbewerberunterkünften war bereits 2009 Gegenstand der Kritik des Grundrechtereports. Bernd Mesovic beklagte einen Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 1 GG durch das „staatlich angeordnete Verschimmeln-Lassen“ (Grundrechte-Report 2009). Wenn das Thema nun... [weiterlesen]
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