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Grundrechte-Report
Publikation
Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Wer als Frau verfolgt wird, muß Asyl genießen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Grundrechte-Report 1998, S. 30-33 Der Art. 1 GG der Bundesrepublik enthält die zentrale verfassungsrechtliche Aussage, daß die Achtung menschlicher Würde zum obersten Prinzip jeder staatlichen Tätigkeit zu machen ist. Es handelt sich damit um die als Urgrundrecht jedes... [weiterlesen]
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Die Würde des Menschen im Sterben
Till Müller-Heidelberg Grundrechte-Report 1998, S. 33-37 Am 15. November 1994 wurde durch Grundgesetzänderung dem Bundesgesetzgeber die Kompetenz gegeben, das Recht der Organtransplantation zu regeln. Zuvor hatte ein Alleingang des rheinland-pfälzischen Landtages mit einem Landesgesetz, welches die sogenannte Widerspruchslösung vorsah, zu... [weiterlesen]
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Die lebenslange Freiheitsstrafe – eine Strafe zum Tod
Martin Singe Grundrechte-Report 1998, S. 37-43 Im Januar 1998 nahm sich der 1981 zu lebenslanger Haft verurteilte Uwe Z. in der Justizvollzugsanstalt Lübeck sein Leben. Ein Jahr zuvor hatte er einen Aufsatz über seine Situation geschrieben, in dem es u.... [weiterlesen]
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Polizeilicher Datendschungel in Europa
Heiner Busch Grundrechte-Report 1998, S. 44-49 Polizeiliche Informationen fließen in Sekundenschnelle über die staatlichen Grenzen – die Bürgerrechte und der Datenschutz hinken mühsam hinterher. Dies ist die Tatsache, auf die wir uns seit Anfang des Jahrzehnts einrichten müssen und die... [weiterlesen]
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Mutmaßliche Übergriffe von Polizeibeamten – kein Thema!
Michael Maier-Borst Grundrechte-Report 1998, S. 50-55 Der amnesty-international-Bericht „Neue Fälle – altes Muster“ vom Juli 1997 (ai-Index EUR 23/04/97) über polizeiliche Mißhandlungen betont unter Bezugnahme auf Auszüge aus offiziellen Antworten bundesdeutscher Stellen, daß ai weiterhin mit der Behandlung vieler ihrer... [weiterlesen]
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Diskriminierung von ausländischen Menschen durch die polizeiliche Kriminalstatistik
Nicole Rohde Grundrechte-Report 1998, S. 56-60 Wie bei den Hamburger Wahlen zur Bürgerschaft im September 1997 versuchen sich auch im Vorfeld der für 1998 anstehenden Bundestagswahlen Politiker über alle Parteigrenzen hinweg mit Vorschlägen zur Verbesserung der „Inneren Sicherheit“ zu profilieren.... [weiterlesen]
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Keine Privatsache: Vergewaltigung in der Ehe
Christa Stolle Grundrechte-Report, S. 60-64 Jahrzehntelang galten Ehefrauen als „nicht vergewaltigbar“. Bis zum Mai 1997 waren eheliche Vergewaltigung und eheliche sexuelle Nötigung nicht nach den Strafgesetzbuch-Paragraphen 177 und 178 strafbar. Dort hieß es: „Wer eine Frau mit Gewalt oder durch... [weiterlesen]
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Frauenförderung im Aufwind
Marei Pelzer Grundrechte-Report 1998, S. 65-69 Über kaum eine andere Maßnahme zur Gleichstellung von Frauen und Männern ist so heftig gestritten worden wie über die Frauenquote. Zumindest auf der europarechtlichen Ebene hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem zweiten Quotenurteil... [weiterlesen]
Publikation
Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Was Kirche ist, bestimmt der Staat
Udo Kauß Grundrechte-Report 1998, S. 70-76 Unsere Verfassung schützt die Religions- und Weltanschauungsfreiheit, gleich welche Inhalte davon umschlossen sind. Schranken können nur allgemeine, nicht auf die Beschränkung der Religionsausübung gerichtete Gesetze aufrichten. Dagegen findet sich im „Kleingedruckten“ zur Verfassung eine... [weiterlesen]
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