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Grundrechte-Report
Publikation
Mai 1997
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1997
Tucholsky und das Bundesverfassungsgericht
Till Müller-Heidelberg Grundrechte-Report 1997, S. 71-75 Die wichtigste Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist der Schutz der Verfassung. Eines solchen Schutzes bedürfen in erster Linie immer Minderheiten gegen die Mehrheiten; denn die Mehrheiten stellen die Regierung, den Gesetzgeber, die öffentliche Meinung, auch... [weiterlesen]
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Mai 1997
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1997
Neue Eingriffe in die Pressefreiheit
Dieter Brumm Grundrechte-Report 1997, S. 75-79 Als im September 1988 der Berliner Senat eine Reihe von Protestaktionen gegen die Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank mit Polizeigewalt unterdrückte, erklärte der damalige Innensenator Wilhelm A. Kewenig: „Am Tatort muß auch... [weiterlesen]
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Mai 1997
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1997
Gefangenenzeitungen – Was dem Zensor zum Opfer fällt
Helmut H. Koch, Anja Vomberg Grundrechte-Report 1997, S. 80-85 Zensur gibt es in deutschen Knästen, wen wundert dies, tagtäglich, oft im verborgenen, bisweilen für die Öffentlichkeit erkennbar. Obwohl Rechtsprechung und Politik die Existenz von Zensur durchgängig leugnen, kann von Pressefreiheit... [weiterlesen]
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Mai 1997
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1997
Kein Schutz für Flüchtlingsfamilien
Jochen Menzel Grundrechte-Report 1997, S. 86-90 „Die Rechte aus Ehe und Familie stehen nicht nur Deutschen zu, sondern sind Menschenrechte“ erläutert einer der bekanntesten Verfassungskommentare (Maunz/Dürig Art. 6, RN4) Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes, der Ehe und Familie unter... [weiterlesen]
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Mai 1997
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1997
Grenzenlose Liebe: Binationale Ehen und staatliche Ausländerpolitik
Sabine Kriechhammer-Yagmur Grundrechte-Report 1997, S. 90-94 Ehen über alle Grenzen sind in Deutschland nichts Besonderes mehr. Über 50000 Deutsche haben 1995 Partnerinnen oder Partner aus einem anderen Land geheiratet, mehr als eine halbe Million waren es in den letzten 16... [weiterlesen]
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Mai 1997
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1997
Die Kunst, den Bogen ungestraft zu überspannen – Religionsfreiheit und Religionsunterricht
Ursula Neumann Grundrechte-Report 1997, S. 95-100 Vom katholischen Erzbischof Johannes Joachim Degenhardt stammt der Satz: „Die rechtliche Stellung des Religionsunterrichts in der Bundesrepublik Deutschland ist im Vergleich zu den meisten anderen Ländern einzigartig“ (Degenhardt am 23. Januar 1989). Daraus ergibt... [weiterlesen]
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Mai 1997
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Grundrechte-Report 1997
Das dauernd umkämpfte Recht auf Demonstration
Wolf-Dieter Narr Grundrechte-Report 1997, S. 101-106 Grund- und Menschenrechte wirken nur durch ihren dauernden und damit unvermeidlich umstrittenen Gebrauch. Für das Grundrecht auf Demonstration gilt dies besonders. Niemand hat prägnanter den zentralen Stellenwert des Demonstrationsrechts herausgearbeitet als der ehemalige Bundesverfassungsrichter... [weiterlesen]
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Mai 1997
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Grundrechte-Report 1997
Scientology – Keine Arbeitsbeschaffung für den Verfassungsschutz
Jürgen Seifert Grundrechte-Report 1997, S. 107-112 Der Bundestag hat eine Enquetekommission zum Problem „Scientology Church“ (SC) eingesetzt; beim Hamburger Senat gibt es eine Arbeitsgruppe Scientology; das Land Bayern will die „Berufsverbotspraxis“ auf SC übertragen; einzelne Bundesminister und Baden-Württemberg halten die... [weiterlesen]
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Mai 1997
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1997
BND: Der unkontrollierbare Mithörer
Jürgen Seifert Grundrechte-Report 1997, S. 113-119 Computergesteuerte Überwachung des Fernmeldeverkehrs Artikel 10 des Grundgesetzes verbürgt das Fernmeldegeheimnis. Das Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Gesetz) und die Paragraphen 100a und 100b der Strafprozeßordnung (StPO) legen die Voraussetzungen fest, unter denen... [weiterlesen]
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