Mittei­lungen Nr. 215/216

 

Mitteilungen der Humanistischen Union. Zeitschrift für Aufklärung und Bürgerrechte. Ausgabe Nr. 215/216 (Heft 1/2012) vom 4. Juni 2012, Berlin, ISSN: 0046-824X

PDF-Ausgabe

 

Schwerpunkte:

  • Symbolische Gesetzgebung (I): Rechtsextremismusdatei als Antwort auf NSU-Mordserie
  • Symbolische Gesetzgebung (II): Strafverschärfung für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
  • Diskussion: Pro & Contra NPD-Verbot
  • Dokumentation zum Verfassungsauftrag der Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen
  • Verfassungsbeschwerde gegen Konkordatslehrstühle eingereicht
  • Ressortplanung des HU-Bundesvorstands
Die Rechtsextremismusdatei – Aktionismus ohne Erkenntnisgewinnvon Sven Lüders Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 1-4 Die sicherheitspolitischen Reflexe funktionieren noch. Nur wenige Tage, nachdem im November 2011 drei Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) als Täter einer bundesweiten Mordserie entlarvt wurden, einigten sich der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin auf... [weiterlesen] Beitragsbild Die Rechtsextremismusdatei – Aktionismus ohne Erkenntnisgewinn
Die Rechtsextremismusdatei im Überblickvon Dokumentation Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 2 Ziel (§ 1 Abs. 1 REDG) Aufklärung und Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus, insbesondere die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten mit derartigem Hintergrund Beteiligte Behörden (§ 1 Abs. 1 REDG) Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Landeskriminalämter, Verfassungsschutzbehörden... [weiterlesen]
Grundrechte-Report: Veranstalter gesuchtvon Anzeige Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 5 Am 21. Mai wurde der neue Grundrechte-Report 2012 vorgestellt. Der alternative Verfassungsschutzbericht hat sich in den vergangenen Jahren zu dem Markenzeichen der HU entwickelt. Wir wollen daran anknüpfen und dem Report, aber auch... [weiterlesen] Beitragsbild Grundrechte-Report: Veranstalter gesucht
HU Bremen: Offener Brief in Sachen „Verfassungsschutz“von HU Bremen Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 5 Sehr geehrter Herr Senator Mäurer, mit Erstaunen haben wir der Berichterstattung des Weser-Kuriers und der Tageszeitung entnommen, dass Sie den Etat des Landesamtes für Verfassungsschutz um annähernd 400.000,00 EUR im Vergleich zum Vorjahr... [weiterlesen]
Pro & Contra NPD-Verbotvon Einleitung Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 6 Kaum war der rechtsradikale Hintergrund der NSU-Mordserie bekannt, setzte eine neuerliche Diskussion um das Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ein. Am 9. Dezember 2011 beschloss die Innenministerkonferenz, die Voraussetzungen für eine solchen... [weiterlesen]
NPD als verfassungswidrig verbieten? Ja.von Johann-Albrecht Haupt Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 6 Nach meiner Auffassung sollte ein Antrag nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz auf Entscheidung, ob die NPD verfassungswidrig ist, von den dazu befugten Verfassungsorganen (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung) beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Die deutsche... [weiterlesen]
NPD als verfassungswidrig verbieten? Nein.von Till Müller-Heidelberg Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 7f. Die NPD als verfassungsfeindlich durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, wird überall gefordert. Doch für ein Verbot nach Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz reicht Verfassungsfeindlichkeit nicht, erforderlich ist Verfassungswidrigkeit, und das heißt, es... [weiterlesen]
Parteiverbote in der Bundesrepublik Deutschlandvon Dokumentation Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 8 Verfas­sungs­recht­liche Grundlage „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind... [weiterlesen]
Überwachungsnormen aus Terrorismusbekämpfungsgesetz erneut verlängertvon Sven Lüders Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 9 Nachdem die vom Bundesinnenminister betreute „Evaluation“ des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG) vorlag (s. Mitteilungen Nr. 214, S. 1-8), hat der Bundestag am 27. Oktober 2011 die meisten jener Überwachungsbefugnisse verlängert; eine große Koalition aus CDU/CSU,... [weiterlesen]
Strafverschärfung für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – ein falsches Signal mit fragwürdiger Begründungvon Jens Puschke Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 10/11 Nach jahrelanger Diskussion um die Strafbarkeit des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Strafgesetzbuch – StGB) haben Polizeigewerkschaften und konservative Politiker obsiegt und eine Verschärfung durchgesetzt. Am 5. November 2011 trat das 44. Gesetz... [weiterlesen]
Wie weiter mit den Hinweisen zu Hinweisgebern?von Jutta Roitsch-Wittkowsky Eine parlamentarische Anhörung zu einem Whistleblower-Gesetz. Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 12 Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21. Juli 2011 zur Meinungsäußerungsfreiheit einer Arbeitnehmerin (so genanntes Heinisch-Urteil, erfochten von einer Altenpflegerin, die Missstände bei ihrem... [weiterlesen]
Christlich-loyaler Lebenswandel als Vorschriftvon Anzeige Interviewpartner gesucht: Studie zu Loyalitätsfragen von Dienstnehmern in kirchlichen Einrichtungen. Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 13 Für eine Studie über Loyalitätsobliegenheiten von Dienstnehmern in kirchlichen Einrichtungen suche ich Gesprächspartnerinnen und -partner mit direkter Erfahrung aus dem beruflichen Alltag oder... [weiterlesen]
Ein X für ein U vorgemachtvon Sven Lüders Politiker in Bund und Ländern deuten das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen. Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 13f. Bund und Länder weigern sich beharrlich, die verfassungsrechtlich gebotene Ablösung und Einstellung der Staatsleistungen an die Kirchen voranzubringen. Eine jetzt vorgelegte... [weiterlesen]
Stellungnahmen zum Verfassungsauftrag „Ablösung der Staatskirchenleistungen“von Dokumentation Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 14f. Was sind die Staats­leis­tun­gen? Bei den Staatsleistungen handelt es sich um jährliche Zahlungen an die evangelische und die katholische Kirche. Sie werden von den Ländern (alle außer Hamburg und Bremen) geleistet, aus den... [weiterlesen]
Was hat der Papst den Abgeordneten, was hat er uns zu sagen?von Johann-Albrecht Haupt Eine Nachlese zur Rede von Kardinal Ratzinger vor dem Deutschen Bundestag. Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 16ff. Der Jubel der Abgeordneten – jedenfalls der Mehrheit – über den Auftritt des Papstes im Bundestag am 22. September 2011 ist schnell... [weiterlesen] Beitragsbild Was hat der Papst den Abgeordneten, was hat er uns zu sagen?
Papst jetzt Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung?von Sven Lüders Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 18 Unser Freiburger Mitglied Udo Kauß (links) begrüßte unter Einsatz päpstlicher Erkennungszeichen (rote Schuhe und ebensofarbige Kondome) den Papst bei seinem Besuch im September vergangenen Jahres. Der Papstbesuch beschäftigte im vergangenen Jahr neben Parlament... [weiterlesen] Beitragsbild Papst jetzt Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung?
Prozess gegen Konkordatslehrstühle am Bundesverfassungsgericht angekommenvon Theodor Ebert Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 19 Über den Prozess gegen die Besetzung eines Konkordatslehrstuhls für Philosophie in Erlangen ist in den HU-Mitteilungen schon früher berichtet worden. Hier zunächst in Kürze der Stand des Verfahrens: Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte mit... [weiterlesen]
Urteil zum Erziehungsgeld in Bayernvon Jutta Roitsch-Wittkowsky Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 20 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 7. Februar 2012 das bayerische Gesetz für ein Landeserziehungsgeld für nichtig erklärt, weil es gegen den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3) und den Schutz der Familie (Artikel 6)... [weiterlesen]
vorgänge im Wandelvon Werner Koep-Kerstin Wechsel zum Selbstverlag und Diskussion um neues Profil der Zeitschrift. Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 21f. Seit der Gründung im Jahr 1961 hat die Humanistische Union an ihrer Seite eine kritische Wegbegleiterin, die die großen gesellschaftspolitischen Themen aktuell und... [weiterlesen] Beitragsbild vorgänge im Wandel
Kleine Verlags- und Redakteursgeschichte der vorgängevon Dokumentation Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 22 Die erste Ausgabe der vorgänge erschien im Juni 1962 im DIN A4-Format, der Untertitel lautete: „Eine kulturpolitische Korrespondenz, herausgegeben von Dr. Gerhard Szczesny in Verbindung mit der HUMANISTISCHEN UNION“. Dem gedruckten Titelblatt folgten... [weiterlesen]
Neu im Beiratvon Jutta Roitsch-Wittkowsky Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 23 Michael Th. Greven, Politikwissenschaftler der Universität Hamburg und seit Jahrzehnten engagierter Bürgerrechtler, ist neu in den Beirat der Humanistischen Union (HU) berufen worden. Der vor 65 Jahren in Hamburg geborene Greven promovierte 1973... [weiterlesen] Beitragsbild Neu im Beirat
Personalwechsel in der Geschäftsstelle der Humanistischen Unionvon Sven Lüders Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 23 Martina Kant, die sich bisher die Geschäftsführung der Humanistischen Union mit Sven Lüders teilte, ist als Mitarbeiterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag gewechselt. Sie arbeitet dort ab sofort – voraussichtlich... [weiterlesen] Beitragsbild Personalwechsel in der Geschäftsstelle der Humanistischen Union
Notizen aus Berlinvon Martina Kant und Sven Lüders Bericht von der Arbeit des neuen Bundesvorstandes. Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 24/25 Auf der Delegiertenkonferenz im vergangenen Herbst wurde ein neuer Vorstand gewählt. Seine Mitglieder haben wir bereits in der letzten Ausgabe der HU-Mitteilungen (Nummer 214, S. 24)... [weiterlesen]
Zuständigkeiten im Bundesvorstandvon Übersicht

Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 25

AK Netzpolitik   Christoph Bruch

AK Soziale Grundrechte   Jutta Roitsch-Wittkowsky

AK Staat/Kirche   Johann-Albrecht Haupt

Bildungspolitik   Jutta Roitsch-Wittkowsky

Bioethik   Rosemarie Will  

Datenschutz   Nils Leopold (Koordination)

direkte Demokratie   Christoph Bruch

Engagementpolitik   Tobias Baur

Finanzen   Ute Hausmann

Frieden   Werner Koep-Kerstin  

Gleichstellungsfragen   Tobias Baur

Informationsfreiheit   Christoph Bruch

Innere Sicherheit   Nils Leopold

kriminologische Fragen   Jens Puschke

Medienpolitik   Werner Koep-Kerstin  

Organisationsentwicklung   Ute Hausmann

Soziale Grundrechte   Tobias Baur und Jutta Roitsch-Wittkowsky

Sozialpolitik   Jutta Roitsch-Wittkowsky

Staat / Religion   Johann-Albrecht Haupt 

Strafrecht / Strafvollzug   Jens Puschke

vorgänge (Zeitschrift)   Werner Koep-Kerstin  

Zivile Konfliktbearbeitung    Werner Koep-Kerstin  

Ressortplanung 2012/2013 des Bundesvorstands der Humanistischen Unionvon Einführung Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 26 (Red.) Seit September vergangenen Jahres ist ein neuer Bundesvorstand der Humanistischen Union im Amt. Seine Mitglieder haben sich – wie in den vorhergehenden Wahlperioden auch – die Arbeit nach dem Ressortprinzip aufgeteilt. Die... [weiterlesen]
Ressortplanung: Innere Sicherheitvon Nils Leopold Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 26f. Kampagne Abschaffung des Verfas­sungs­schutzes Das Verhalten der Sicherheitsbehörden bei der Beobachtung der NSU-Mitglieder und ihres rechtsextremen Umfeldes stellt eine neue Qualität im Versagen dieser Behörden dar – vor allem hinsichtlich des Ausmaßes der... [weiterlesen] Beitragsbild Ressortplanung: Innere Sicherheit
Ressortplanung: Strafrecht, Strafvollzug und kriminologische Fragestellungenvon Jens Puschke Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 27 Reform der Siche­rungs­ver­wah­rung Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) steht fest, dass die aktuellen Regelungen zur Sicherungsverwahrung menschenrechts- und verfassungswidrig sind. Im Mai 2013 endet die... [weiterlesen] Beitragsbild Ressortplanung: Strafrecht, Strafvollzug und kriminologische Fragestellungen
Neuer Arbeitskreis „Beweisverwertungsverbot“ – Wer macht mit?von Aufruf Striktes Beweisverwertungsverbot bei rechtswidrigen Handlungen der Sicherheitsbehörden. Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 28 Seit dem RAF-Terrorismus der 1970er Jahre des vergangenen Jahrhunderts haben die Sicherheitsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei, Nachrichtendienste) immer wieder neue Befugnisse für die Überwachung und für Ermittlungsmaßnahmen erhalten,... [weiterlesen]
Ressortplanung: Informationsfreiheit – Direkte Demokratie – Partizipationvon Christoph Bruch Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 28f. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) wurde in diesem Jahr fünf Jahre alt. Derzeit läuft eine Evaluation durch das Deutsche Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung Speyer, deren Ergebnisse demnächst vorgestellt werden sollten. Wir wollen uns... [weiterlesen] Beitragsbild Ressortplanung: Informationsfreiheit – Direkte Demokratie – Partizipation
Ressortplanung: Bioethikvon Rosemarie Will Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 29 Tagung „Realität des Sterbens in Deutschland“ In Fortsetzung der bisherigen beiden Tagungen „Die Freiheit zu sterben“ gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung planen wir eine dritte Tagung. Nachdem sich die erste Tagung auf die Durchsetzung... [weiterlesen] Beitragsbild Ressortplanung: Bioethik
Ressortplanung: Staat – Religion – Weltanschauungvon Johann-Albrecht Haupt Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 29f. Die HU sollte sich in den kommenden zwei Jahren schwerpunktmäßig drei Themen widmen: 1. Berliner Gespräche: Schule und Religion2. Ablösung der Staatsleistungen3. Kirchliches Arbeits- und Dienstrecht Berliner Gespräche Thematisch soll sich die Veranstaltung... [weiterlesen] Beitragsbild Ressortplanung: Staat – Religion – Weltanschauung
Ressortplanung: Soziale Grundrechtevon Jutta Roitsch-Wittkowsky Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 30ff. Ein kurzer Aufriss Gesellschaftspolitisch ist das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts in Deutschland von Gegensätzen geprägt. Die Milieus zerfallen in kleinere Teilgruppen mit sehr unterschiedlichen Interessen und politischen Vorstellungen. Das klassische liberale Bildungsbürgertum,... [weiterlesen] Beitragsbild Ressortplanung: Soziale Grundrechte
Ressortplanung: Medienpolitikvon Werner Koep-Kerstin Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 32 Wie bereits in den Vorjahren wird die HU auch beim jährlichen Menschenrechts-Filmfestival im November 2012 und 2013 in Berlin HU-Filmabende mit Diskussionpartnern organisieren und vorausichtlich auch wieder den Eröffnungsabend des Festivals mit Ansprache... [weiterlesen] Beitragsbild Ressortplanung: Medienpolitik
Ressortplanung: Engagementpolitikvon Tobias Baur Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 32f. Identi­fi­ka­tion des Politik­felds und bürger­recht­liche Bezüge Ehrenamt ist heute mehr als eine caritativ-private Tätigkeit. Es handelt sich um eine zivilgesellschaftliche Politik im tri-sektoralen Bereich zwischen Staat, Markt und Privaten, an der Institutionen aller... [weiterlesen] Beitragsbild Ressortplanung: Engagementpolitik
Ressortplanung: Friedenspolitik / Zivile Konfliktbearbeitungvon Werner Koep-Kerstin Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 33 Als Mitglied der „Plattform Zivile Konfliktbearbeitung“ hat sich die HU an deren Jahrestagung zum Thema „Friedenslogik statt Sicherheitslogik. Gegenentwürfe aus der Zivilgesellschaft“ in Loccum vom 2.-4. März 2012 aktiv beteiligt. Die HU betreute... [weiterlesen] Beitragsbild Ressortplanung: Friedenspolitik / Zivile Konfliktbearbeitung
Vorschläge zur Neubenennung der HU. Aufruf zur Mitarbeitvon Tobias Baur Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 34f. Zeitplan zur Namens­de­batte 07/2012  Mitteilungen II/2012: Veröffentlichung von kommentierten Namensvorschlägen der Mitglieder 09/2012 Mitteilungen III/2012: Diskussion der Vorschläge 11/2012 Mitteilungen IV/2012: zwei Auswahlvorschläge und Stimmungsbild Die Delegiertenkonferenz (DK) 2011 hatte drei Personen  damit beauftragt [1],... [weiterlesen]
Namensvorschlägevon Dokumentation Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 35 (Red.) Die folgenden Namensvorschläge standen bereits vor der Urabstimmung im Jahre 2010 zur Diskussion. Sie wurden jedoch gegenüber dem zur Abstimmung gestellten Vorschlag – Gesellschaft für Bürgerrechte – als weniger geeignet eingeschätzt. Aktion(sbündnis)... [weiterlesen]
Regionalproporz bei den Wahlen zum Bundesvorstand?von Debatte Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 36 Entschließungsantrag Der folgende Entschließungsantrag wurde von den anwesenden Mitgliedern des Ortsverbandes Frankfurt einstimmig, ohne Enthaltungen am 6. Oktober 2011 beschlossen: Das bundesweite Engagement der HU sollte sich in der Zusammensetzung des Bundesvorstandes wiederspiegeln.... [weiterlesen]
Mehr Transparenzvon Gerhard Saborowski Mitteilungen 215/216 (Heft 1/2012), S. 37 Zu den Ausführungen der Namenskommission ist folgende Stellungnahme des Antragstellers eingegangen: Die 22. Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union vom 23.-25. September 20211 in Berlin hatte den von mir gestellten Antrag „Neuer Vereinsname“ angenommen (Antrag siehe... [weiterlesen]
Verfassungsschutz von unten. Ein Bürgerrechtsseminar in Düsseldorfvon Ute Hausmann Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 37f. Zwanzig Personen folgten am 21./22. Oktober 2011 der Einladung des Regionalverbands Köln/Bonn, des Landesverband NRW und des HU Bildungswerk NRW nach Düsseldorf und diskutierten unter dem Titel „Vom Rechtsstaat zur Sicherheitsgesellschaft“ über aktuelle... [weiterlesen] Beitragsbild Verfassungsschutz von unten. Ein Bürgerrechtsseminar in Düsseldorf
„Der gescheiterte Krieg gegen die Drogen“von Ursula Tjaden Leserbrief zum Vortrag Florian Begers beim Seminar „Vom Rechtsstaat zur Sicherheitsgesellschaft“ am 21./22. Oktober 2011 in Düsseldorf. Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 38 Die Teilnehmer des Seminars waren sich einig, dass neue, auch rechtlich neue Wege beschritten werden müssen,... [weiterlesen]
Vergegenwärtigung des Vergangenenvon Reiner Diederich Bericht über eine Lesung mit Text, Bild und Musik. Mitteilungen 215/216 (Heft 1/2012), S. 38f. Die Entdeckung einer neofaschistischen Terrorzelle, die jahrelang unerkannt mordend und raubend durch die Bundesrepublik zog, hat in schockierender Weise wieder deutlich gemacht, wie groß das... [weiterlesen] Beitragsbild Vergegenwärtigung des Vergangenen
Zeitbombe Internetvon Uwe Sievers Mitteilungen 215/216 (Heft 1/2012), S. 40f. Thomas Fischermann und Götz Hamann: Zeitbombe Internet. Gütersloher Verlagshaus, Gütersloh 2011. 255 Seiten. 19,90€ Facebook, Google, Onlinebanking – das Internet gehört zum Nervenzentrum unserer Gesellschaft. Aber diese Entwicklung birgt auch Risiken: „Die Sache wird... [weiterlesen] Beitragsbild Zeitbombe Internet
Niedersachsen: Beschränkte Versammlungsfreiheitvon Sven Lüders Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 41 Die HU Niedersachsen unterstützt eine Verfassungsbeschwerde gegen das niedersächsische Versammlungsgesetz, das der Landtag am 7.10.2010 verabschiedet hatte. Die Beschwerde richtet sich u.a. gegen die ausnahmslose Anmeldepflicht von Versammlungen unter freiem Himmel, die Einschränkungen... [weiterlesen]
Schleswig-Holstein: Versammlungsfreiheitsrechtvon Sven Lüders Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 41 Burckhard Nedden hat für die Humanistische Union eine Stellungnahme zu dem Entwurf eines „Gesetzes zum Schutz der Versammlungsfreiheit für das Land Schleswig-Holstein“ (Drs. 17/1955) der bündnisgrünen Landtagsfraktion erarbeitet. Die Grünen hatten darin versucht... [weiterlesen]
Lübeck: Demonstrationsbeobachtung, die Viertevon Helga Lenz Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 41f. Die Humanistische Union Lübeckt hat bereits zum vierten Mal eine Demonstrationsbeobachtung anlässlich des jährlichen „Trauermarsches“ der NPD in Lübeck organisiert. In diesem Jahr beteiligten sich insgesamt 15 Demonstrationsbeobachter/innen (darunter Rechtsanwälte und Mitglieder des... [weiterlesen]
Marburger Leuchtfeuer 2012 verliehenvon Franz-Josef Hanke Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 42 Mit dem „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“ wurde am 3. Mai 2012 der langjährige Lebenshilfe-Bundesgeschäftsführer Dr. Bernhard Conrads ausgezeichnet. Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg und die HU Marburg verleihen diese Auszeichnung in Anerkennung... [weiterlesen] Beitragsbild Marburger Leuchtfeuer 2012 verliehen
Bremen: Ute Hausmann „on Tour“von Heinz Lüneberg Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 42f. Der Winter hatte am 3. Februar auch die Deutsche Bahn fest im Griff. Deshalb mussten sich alle Beteiligten aufgrund der Zugverspätungen in Geduld üben. Immerhin war Ute Hausmann bereits vormittags in Köln gestartet,... [weiterlesen]
NRW: HU-Mitgliederversammlungvon Norbert Reichling Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 43 Der HU-Landesverband NRW traf sich am 22. Oktober zu einer Mitgliederversammlung in Düsseldorf; 17 Mitglieder waren der Einladung zu diesem Treffen gefolgt, das im Anschluss an ein Wochenendseminar zur Bürgerrechtspolitik stattfand (s. Bericht... [weiterlesen]
40 Jahre Bildungswerk der HU in NRWvon Norbert Reichling Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 43f. Nicht nur die HU hatte im vergangenen Jahr Jubiläum! Mit einem Empfang für 50 geladene Gäste feierte das Bildungswerk der HU NRW am 4. Dezember 2011 im Essener Kulturzentrum Grend sein 40jähriges Bestehen.... [weiterlesen]
Ausstellung: „Deutschland – ein Märchen?“von Wolfgang Killinger Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 44 Angesichts der aktuellen Debatte über die Untaten der NSU empfiehlt die HU Südbayern eine ausleihbare Ausstellung, die sich in Bildern und ausführlichen Texten kritisch mit den Begriffen Heimat, Vaterland und mit wichtigen Spielarten... [weiterlesen]
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