Publikationen / Mitteilungen / Mitteilungen Nr. 242

Baden-Würt­tem­berg: Behör­den­trans­pa­renz? Nicht bei Corona-­Da­ten.

MitteilungenMitteilungen Nr. 24208/2020Seite 29 - 30

In: Mittei­lungen 242 (12/2020), S. 29 – 30

Der Vorsit­zende des LV BaWü, Udo Kauß, hat Ende März in eigenem Namen nach dem Landes­in­for­ma­ti­ons­ge­setz BaWü (LIFG) anony­mi­sierte Auskünfte aus den beim Gesund­heitsamt Freibur­g/­Breisgau Hochschwa­rz­wald seit Februar 20 einge­gan­genen ärztli­chen Mittei­lungen von Todes­fällen beantragt, bei denen eine Corona­in­fek­tion vorge­legen hat. Zu Wissen: Im sog. Vertrau­li­chen Teil der ärztli­chen Todes­be­schei­ni­gungen sind verpflich­tend Angaben zu vorhan­denen Erkran­kungen und den ärztli­cher­seits angenom­menen Todes­ur­sa­chen zu machen. Und zu wissen: Das Rober­t-­Koch-­In­stitut (RKI) macht bei den öffent­lich gemachten Zahlen von „Coro­na­toten“ keinen Unter­schied, ob die Person „an“ oder „mit“ einer Corona­in­fek­tion verstorben ist. Genauso gehen auch die Gesund­heits­ämter vor, die nur von Toten „im Zusam­men­hang mit Corona“ berichten und deren Zahlen die Grund­lage derer des RKI bilden.

Das Motiv für die Anfrage war und ist, größt­mög­liche Trans­pa­renz bei den Zahlen zu errei­chen, die eine wesent­liche Grund­lage für die Gefähr­dungs­ein­schät­zung der Covid 19-Pan­demie sind. Damit sollte von vorne­he­rein den sich bereits ankün­di­genden Verschwö­rungs­my­then und „Coro­na­leug­nern“, und auch und immer stärker dabei, der rechts­ex­tremen Kritik an der „Lügen­presse“ jeden­falls insoweit entgegen gewirkt werden.

Das Freiburger Gesund­heitsamt hat allen Erwar­tungen zuwider alle und nur anony­mi­sierte Daten verwei­gert, die eine Unter­schei­dung von „an“ und „mit“ einer Covid-19-­In­fek­tion Verstor­benen zulassen könnten. Zudem mache das Amt eine solche Unter­schei­dung in seinen Meldungen an das RKI nicht.

Das im Eilver­fahren angeru­fene Verwal­tungs­ge­richt Freiburg bestä­tigte die Ableh­nung des Gesund­heits­am­tes. Das Bestat­tungs­ge­setz, das die Pflicht zur Erstel­lung der ärztli­chen Todes­be­schei­ni­gungen regelt, sehe keine, auch keine anony­mi­sierte Heraus­gabe an Dritte vor. Für eine Anwen­dung des LIFG sei daher kein Raum. Das dagegen angeru­fene höchste Gericht im Lande, der Verwal­tungs­ge­richtshof Mannheim, bestä­tigte in seiner Entschei­dung vom 06.08.2020 (10 S 1856/20) die ableh­nende Entschei­dung des Verwal­tungs­ge­rich­tes. Kernsatz der Entschei­dung: „Die beson­dere Sensi­bi­lität ist ferner darin begründet, das auch eine Anony­mi­sie­rung, die etwa Namen, Geburts­datum und Wohnort des Verstor­benen unkennt­lich macht, nicht ausschließen kann, dass der Auskunfts­su­chende auf Grund von bestimmten Kennt­nissen, die für die infor­ma­ti­ons­pflich­tige Stelle nicht ohne weiteres zu erkennen sind, die anony­mi­sierten Daten einem ganz bestimmten Verstor­benen zuordnen kann.“

Der Landes­vor­stand BaWü hatte bis zuletzt auf eine zufrie­den­stel­lende Auskunft gehofft und deshalb extra von einer weiteren Öffent­lich­ma­chung des Rechtss­treits abgesehen, um nicht Wasser auf die Mühlen von Verschwö­rungs­the­o­re­ti­kern jegli­cher Couleur zu gießen. Man kann sich nur über diese Art von Geheim­nis­krä­merei in der Infor­ma­ti­ons­po­litik von RKI und Gesund­heits­äm­tern wundern, die bereits am 18. Mai 2020 in einem Offenen Brief von 45 Daten­jour­na­lis­tInnen kriti­siert worden ist. Und die jetzt sogar gericht­lich – wenn auch nur in einem vorläu­figen und summa­ri­schen Eilver­fahren – rechts­kräftig bestä­tigt worden ist. Die Chancen für eine Verfas­sungs­be­schwerde müssen wir noch prüfen und sehen diese kritisch. Denn ein allge­meines Recht auf Zugang zu Verwal­tungs­daten ist bisher nicht in das Grund­ge­setz aufge­nommen worden.

Immer­hin: Es war die Humanis­ti­sche Union, die in den 80er Jahren des letzten Jahrhun­derts von Berlin aus das Recht auf freien Zugang zu Verwal­tungs­daten erstmals in Deutsch­land einfor­derte. Ein langer Atem ist erneut gefragt, länger wohl als der Corona­virus und seine Inter­preten das Maß der öffent­li­chen Freiheits­rechte bestim­men.