Editorial

Liebe Mitglieder der Humanistischen Union,

Desinformation und politische Hetze gelten heute zu Recht als eine große Gefahr für die Demokratie. Oft werden elektronische – „soziale“ – Medien dafür verantwortlich gemacht. Zumindest werden echte oder vermeintliche Informationen über solche Plattformen schnell verbreitet. Was als Werkzeug für einen weltweiten demokratischen Diskurs dienen könnte, wird als Treiber für Desinformation und Lügenkampagnen missbraucht. Dies wird begünstigt durch die Verlagerung der öffentlichen Debatte auf privat betriebene Plattformen, die ein Quasi-Monopol gebildet haben und zu weiten Teilen von Oligarchen betrieben und gesteuert werden, die eine eindeutige politische Agenda verfolgen. Durch fehlende demokratische Kontrolle wird dies zusätzlich verstärkt oder überhaupt erst ermöglicht.

Doch machen wir es uns nicht zu einfach, wenn wir nur die sozialen Medien als technisches Werkzeug verantwortlich machen? Die Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann schränkt ein: „Obwohl sie sicher zur Desinformation beitragen, sind also nicht die Plattformen die wirkliche Gefahr, sondern es sind häufig Regierungsparteien oder wichtige Oppositionsparteien, die einflussreiche Produzierende von Desinformationen sind.“ Auch die traditionellen Massenmedien spielen hier eine Rolle: „Studien zeigen, dass Desinformationen erst durch die Massenmedien in die Breite getragen werden, weil sie nach wie vor ein Publikum erreichen, dass weit über das der sozialen Medien hinausgeht.“ [1] Desinformation sei ein Symptom des Demokratieverfalls, zu dem alle politischen Kräfte beitragen, wenn sie auf die Manipulation ihrer Wählerschaft zielen – auch mit gezielter Falschinformation. „In diesem Sinne müssen sich die Qualitätsmedien fragen, welchen Beitrag sie in der Bekämpfung von Desinformation spielen wollen. Ist es tatsächlich sinnvoll, über jedes Stöckchen zu springen, das ihnen populistische Politiker:innen hinhalten?“

„Flood the zone with shit.“ So beschreibt der US-amerikanische rechtsextreme Publizist Steve Bannon das Prinzip[2]. Wir beobachten momentan generell eine massive Boulevardisierung der Medien. Jede Verlautbarung von US-Präsident Donald Trump wird sofort weitertrompetet. Nehmen wir den Spiegel, ein (immer noch) hochgeachtetes Nachrichtenmagazin: In seiner Online-Ausgabe kann man jedem noch so unbedeutenden Bericht über die jüngste, bald wieder zurückgenommene Ankündigung, Verlautbarung oder Drohung von Trump kaum mehr entgehen. Selbst in der Regierungszeit seines Vorgängers Joseph Biden war er öfter als dieser auf dem Titelblatt der Print-Ausgabe des Spiegels zu sehen. Offensichtlich versteht Trump es gut, auf der Klaviatur der Massenmedien im Sinne seiner eigenen politischen Agenda zu spielen und immer wieder Aufmerksamkeit für sich selbst zu erzeugen – und die Medien unterstützen ihn gewollt oder ungewollt dabei. Diese banal-skandalisierende politische Berichterstattung wird ergänzt durch bedeutungslose Trivialinformationen und eine Flut von Werbung. Zur Trivialisierung der seriösen Medien kommt eine Verstärkung des einseitigen Kampagnenjournalismus. Das ist nicht neu, solche Medien gab es schon immer. Auf Internet-Plattformen ist es aber wesentlich leichter, Reichweite dafür zu erreichen.

Die eigentliche Aufgabe der Medien wäre es, Informationen einzuordnen, zu bewerten, Wichtiges von Unwichtigem zu unter-scheiden und manchmal „Nach-richten“ eben auch nicht zu bringen. Stattdessen wird ebenso aufgeregt wie eilfertig jede neue (Nicht-)Nachricht zugespitzt, aufgebauscht und verbreitet.

In diesem Umfeld gedeihen auch gezielte politische Desinformationskampagnen, die von populistischen und rechtsextremen Medien bis hinein in Parlamentsfraktionen schwappen und mit Falschdarstellungen, Diffamierung und Hetze politischen Einfluss zu nehmen suchen. Nebenbei greift man damit auch die demokratischen Institutionen selbst an.

Dies können wir gerade bei der Besetzung der freiwerdenden Sitze im Bundesverfassungsgericht beobachten, bei der eine massive Diffamierungskampagne gegen die von der SPD nominierte Prof. Dr. Brosius-Gersdorf und mittlerweile auch gegen die zweite Kandidatin, Prof. Dr. Kaufhold, geführt wird, um ihre Nominierung zu verhindern. Offenbar haltlose Vorwürfe, die Kandidatin sei „linksradikal“ und habe in ihrer wissenschaftlichen Arbeit plagiiert, wurden zunächst von rechtsextremen Medien erhoben. Danach fanden diese Berichte den Weg in die Bundestagsfraktion der CDU/CSU, was zunächst zu einer Verschiebung der Wahl führte – mit derzeit ungewissem Ausgang. Dass Desinformation unmittelbar Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt, dürfen wir als demokratische Zivilgesellschaft nicht zulassen!

Um nicht missverstanden zu werden: Selbstverständlich ist es legitim, über die Eignung einer Kandidatin für ein so bedeutungsvolles Amt eine öffentliche Debatte zu führen – bei einem Amt, das vordergründig juristisch, tatsächlich aber auch politisch ist. Auch über politische Positionen von öffentlichen Personen darf gestritten werden. Man kann zudem Zweifel haben am Verfahren zur Benennung von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts, das auf interfraktioneller Einigung hinter verschlossenen Türen beruht. Aber Falschdarstellungen und Lügen dürfen wir nicht tolerieren. In einem offenen Brief hat die Humanistische Union an die Mitglieder der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag appelliert, solche Desinformationskampagnen zurückzuweisen und sich nicht zu Werkzeugen rechter Hetze machen zu lassen.

Skandalös ist auch das Vorgehen deutscher Behörden im Fall Maja T. Trotz einer anderslautenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde Maja T. eilig nach Ungarn abgeschoben und sitzt seitdem unter menschenrechtswidrigen Bedingungen in Isolationshaft. Es geht dabei nicht um die strafrechtlichen Vorwürfe – darüber müssen die zuständigen Gerichte entscheiden. Die Haftbedingungen müssen aber verbessert und Maja T. dafür möglichst schnell nach Deutschland zurückgeholt werden, so fordern wir gemeinsam mit weiteren Bürgerrechtsorganisationen. Dazu darf das offensichtliche Ignorieren des Bundesverfassungsgerichts durch staatliche Behörden in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden und muss Konsequenzen haben.

Zuletzt darf ich zwei Preisträgerinnen beglückwünschen: Die Humanistische Union Marburg verleiht gemeinsam mit der Stadt Marburg jedes Jahr das Marburger Leuchtfeuer an Persönlichkeiten, die sich in vorbildlicher Weise für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben ohne Ansehen ihrer sozialen, gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Stellung eingesetzt haben. In diesem Jahr wurde das Marburger Leuchtfeuer an Helena Steinhaus für ihren Einsatz für einen angstfreien Bezug von Sozialleistungen verliehen. Die Preisträgerin ermutigt Leistungsberechtigte, ihr Recht auf Teilhabe selbstbewusst und ohne Scham wahrzunehmen.

Wie bereits angekündigt, erhält die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke den diesjährigen Fritz-Bauer-Preis für ihre Rolle im Fall Oury Jalloh und bei der Aufklärung des NS-Massakers von Sant’Anna di Stazzema, ihr Engagement gegen NS-Ver-brechen und Rechtsextremismus, gegen den Rechtsruck etablierter Parteien, Polizeigewalt, das Erstarken von Parteien wie der AfD, und für die Rechte von Frauen, Geflüchteten, Klima-Aktivistinnen und –Aktivisten sowie für das Versammlungsrecht. Die Verleihung findet im Rahmen der Mitgliederversammlung der HU am 6. September 2025 in Berlin statt, deren Tagesordnung ebenfalls in dieser Ausgabe der Mitteilungen enthalten ist.

Herzliche Grüße

Stefan Hügel

[1] https://www.weizenbaum-institut.de/news/detail/desinformation-nicht-unkenntnis-sondern-politische-verortung/.

[2] https://www.deutschlandfunk.de/flood-the-zone-warum-trumps-flut-an-dekreten-und-provokationen-methode-hat-100.html.