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Mitteilungen
Publikation
Apr 2007
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 196
Das Ende des Datenschutzes?
Die geplante Umsetzung der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten Mitteilungen Nr. 196, S. 6-7 Mit seinem Gesetzentwurf vom November 2006 bereitet das Bundesministerium für Justiz den Weg für die Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten. Neben den zahlreichen Änderungen... [weiterlesen]
Publikation
Nov 2007
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 199
Das Ende des Informanten- und Datenschutzes?
Fachtagung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland am 17. September 2007 in Berlin, Mitteilungen Nr. 199, Seite 6 – 9 Die Humanistische Union hat am 17. September 2007 in Berlin eine rechtspolitische Tagung zur Einführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung durchgeführt. Die... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2007
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 197
Vorschlag zur gesetzlichen Regelung von Patientenverfügung und Sterbehilfe
Mitteilungen Nr. 197, S. 7 Wie wir in den letzten Mitteilungen ausführlich berichteten, will sich der Bundestag in diesem Jahr endlich mit einer gesetzliche Regelung der Patientenverfügungen beschäftigen. Am 29. März fand dazu eine erste Diskussion im Plenum des Parlaments... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2007
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 196
Mindeststandards für den Jugendstrafvollzug
Ein gemeinsamer Aufruf Mitteilungen Nr. 196, S. 8-10 Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber mit seinem Urteil vom 31. Mai 2006 aufgegeben, bis Ende 2007 den Vollzug der Jugendstrafe auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Für die Umsetzung hatten die Richter... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2007
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 198
Videoüberwachung wider besseres Wissen
Berliner Verkehrsbetriebe wollen unnütze Videoaufzeichnung durchsetzen. Mitteilungen Nr. 198, S. 8 Ist die zunehmende Videoüberwachung öffentlicher Räume schon schlimm genug, so kommt ihrer Einführung im öffentlichen Personennahverkehr eine besondere Brisanz zu. Während sich die Berlinerinnen und Berliner (noch) entscheiden können,... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2007
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 198
Die neue Straflust in Hamburg und anderswo
Mitteilungen Nr. 198, S. 9 Der Altmeister der Kriminologie, Prof. Fritz Sack, hatte gerufen und alle kamen. Sein Vortrag am 27.6.2007 über Die (neue) Straflust der Gesellschaft“ zog mehr als 80 Zuhörer an, darunter natürlich viele Studierende der Kriminologie, aber... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2007
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 197
Dokumentation: Die Freiheit zu sterben
Dokumentation einer gemeinsamen Fachtagung von Humanistischer Union und Heinrich-Böll-Stiftung vom 27. Februar 2007 Mitteilungen Nr. 197, S. 9 Die Beiträge der gemeinsamen Fachtagung von Humanistischer Union und Heinrich-Böll-Stiftung vom 27. Februar 2007 sind jetzt erschienen. Die Broschüre kann über die... [weiterlesen]
Publikation
Nov 2007
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 199
Es geht noch mehr …
Technische Standards zur Vorratsdatenspeicherung ebnen Weg für noch umfangreichere Erfassung, Mitteilungen Nr. 199, Seite 9 – 10 Die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland ist beschlossen, doch wie sollen die entstehenden Datenberge durchsucht werden? Schließlich soll für sechs Monate gespeichert... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2007
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 197
Ein Bündnis der Angst?
Die bürgerrechtlichen Kritiker tun Wolfgang Schäuble einen Gefallen. Sie unterstreichen seine Selbststilisierung als starker Innenminister und schüchtern teilweise selbst die Bürger ein. Mitteilungen Nr. 197, S. 10 Wolfgang Schäubles Versprechen ist hohl. Selbst wenn alle von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen (vom... [weiterlesen]
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