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Mitteilungen
Publikation
Feb 2005
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 188
Das Informationsfreiheitsgesetz ist auf dem Wege
Mitteilungen Nr. 188, S.5-6 Der 17. Dezember 2004 war ein bemerkenswertes Datum. Nach einem Verhandlungsmarathon von insgesamt sechs Jahren brachte Rot-Grün das lange angekündigte Informationsfreiheitsgesetz in die parlamentarische Umlaufbahn. Die Debatte anlässlich der ersten Beratung selbst fand zur besten Zeit... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2005
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 191
HU protestiert gegen den ePass
Mitteilungen Nr. 191, S.6-7 In Deutschland werden seit dem 1. November 2005 bei der Beantragung neuer Reisepässe von den Antragstellern biometrische Daten erhoben und in einem in die Hülle des Passes integrierten Chip abgespeichert. Ab dem Jahr 2007 werden zusätzlich... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2005
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 190
„Marburger Leuchtfeuer“ 2005 an Ulrike Holler
Bericht: Humanistische Union Marburg verleiht erstmals Preis für Soziale Bürgerrechte Mitteilungen Nr. 190, S. 6 Ulrike Holler hat das „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“ 2005 erhalten. Bürgermeister Egon Vaupel hat den neuen Preis am 14. Juni im Historischen Saal des... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2005
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 189
„Mit der Reichsbahn in den Tod“, Ein zu realisierendes Erinnerungsprojekt
Mitteilungen Nr. 189, S.6 Am 4.5.2005 fand in Freiburg in den Räumen des mittelalterlichen Kaufhaussaales eine denkwürdige Veranstaltung statt. Dass der übliche Kreis gesellschaftlicher Verantwortungsträger (GEW, VVN-BdA/DGB, Gegen Vergessen Für Demokratie e.V., iz3w.org, Friedensform Freiburg und die HU) zu der... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2005
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 191
EU setzt Vorratsdatenspeicherung durch
Stellungnahme der Humanistischen Union zur EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung Mitteilungen Nr. 191, S.7-9 Am 14. Dezember 2005 hat das Europäische Parlament nach heftigen Debatten einer Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden,... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2005
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 189
Großer Lauschangriff im Bundestag verabschiedet
Mitteilungen Nr. 189, S.7 Bei der Verabschiedung des Gesetzes zur akustischen Wohnraumüberwachung am 12. Mai 2005 wurde wieder einmal deutlich, wie wenig sich die parlamentarische Mehrheit um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts schert. Das Gesetz unterläuft nach Auffassung der Humanistischen Union... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2005
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 190
Oskar Lafontaines Äußerungen zur Folter
Offener Brief an die Parteivorstände von WASG und PDS Mitteilungen Nr. 190, S.7 Die Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Prof. Dr. Rosemarie Will, hat am 14. Juli 2005 in einem Offenen Brief die Parteivorstände von PDS und WASG dazu aufgefordert, sich... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2005
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 189
Informationsfreiheit für Bayern: Aktionsbündnis gegründet
Mitteilungen Nr. 189, S.7 Zur Durchsetzung der Informationsfreiheit in Bayern hat sich in diesen Tagen ein Bündnis konstituiert. Ziel ist es, ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einzuführen. Damit haben alle Bürger ein allgemeines Einsichtsrecht in die Akten der bayerischen Behörden.Auf einem... [weiterlesen]
Publikation
Feb 2005
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 188
Journalisten- und Bürgerrechtsorganisationen begrüßen den geplanten Abschied vom Amtsgeheimnis
Mitteilungen Nr. 188, S.7 Mit dem Informationsfreiheitsgesetz wird die Möglichkeit für einen Kulturwandel in der Verwaltung eröffnet. Endlich soll das obrigkeitsstaatliche Erbe des Amtsgeheimnisses überwunden und der Grundsatz der Transparenz zum Prinzip erhoben werden. Die Mauer, mit der sich die... [weiterlesen]
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