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Mitteilungen
Publikation
Apr 2007
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 196
Die fortschreitende Verwanzung des Rechts
Gesetzgeberische Irrtümer und sicherheitspolitische Verwirrspiele bei der Online-Durchsuchung Mitteilungen Nr. 196, S. 1-3 „Die Systematik der Wanzen ist noch nicht abgeschlossen.“Aus: Wikipedia, Stichwort Wanzen Wer im Lexikon unter dem Stichwort „Wanzen“ sucht, findet dort den Hinweis, dass es sich dabei... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2007
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 198
Schleichend erfasst – von der Wiege bis zur Bahre
Mitteilungen Nr. 198, S. 1-3 Seit Monaten treibt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Sau nach der anderen durchs Dorf der Grundrechte. Allein in diesem Jahr kündigte er ein neues Luftsicherheitsgesetz an, mit dem vermeintliche Anschlagsflugzeuge abgeschossen werden sollten. Es folgten Überlegungen... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2007
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 197
Das Briefgeheimnis auf dem Weg ins Abseits?
Humanistische Union erhebt Beschwerde gegen Postdurchsuchung in Hamburg Mitteilungen Nr. 197, S. 1 Die Generalbundesanwaltschaft ist dafür bekannt, dass sie bestehende Rechtsnormen kreativ anwendet, wenn es nach ihrer Ansicht die Sicherheitslage in Deutschland erfordert. Als die Richter des 3. Strafsenats... [weiterlesen]
Publikation
Nov 2007
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 199
Zwischen Ignoranz und Nebelkerzen versinkt ein Grundrecht
Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, Mitteilungen Nr. 199, Seite 1 – 5 Vor einem Jahr hat das Bundesjustizministerium mit einem Referentenentwurf eine lang erwartete Gesamtreform der Telekommunikationsüberwachung eingeleitet. Ein Gesetzentwurf zur „Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2007
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 197
Polizei im Wandel – Ist eine Demokratisierung der Polizei möglich?
Mitteilungen Nr. 197, S. 3 Diese Frage enthält die provokative These, die Polizei sei derzeit nicht demokratisch. Diese These wird fast jeden normal ausgebildeten Polizeibeamten sofort in eine Protesthaltung versetzen und, sofern diese These einige Publizität erlangt, nahezu jeden normalen... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2007
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 196
Noch mehr lauschen, abhören, observieren
Der Gesetzentwurf zur Gesamtreform der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen Mitteilungen Nr. 196, S. 4-5 Am 27. November 2006 hat das Bundesministerium für Justiz den Entwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations-überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2007
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 198
Forschungsprogramm Zivile Sicherheit: Eine Chance für die Bürgerrechte?
Mitteilungen Nr. 198, S. 4 Mit dem „Forschungsprogramm Zivile Sicherheit“ verabschiedet sich ein Bundesministerium vom traditionellen Vergabewesen und probiert etwas Neues aus. Gleichzeitig eröffnen sich neue Einflussmöglichkeiten für kritische Wissenschaftler und Bürgerrechtler. Was ist das „Forschungsprogramm Zivile Sicherheit“? Das „Forschungsprogramm... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2007
Mitteilungen
Bürgerrechte, professionell betrachtet (Sammelrezension)
Mitteilungen Nr. 198,S. 5 Es gibt in Deutschland zwei Berufsgruppen, denen die Verteidigung der Bürgerrechte eigentlich schon von Amts wegen“ obliegt. Dies sind zum Einen die Angehörigen der sog. Ämter für Verfassungsschutz, deren Tätigkeit nicht selten das Gegenteil bewirkt und... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2007
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 196
Das Ende des Datenschutzes?
Die geplante Umsetzung der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten Mitteilungen Nr. 196, S. 6-7 Mit seinem Gesetzentwurf vom November 2006 bereitet das Bundesministerium für Justiz den Weg für die Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten. Neben den zahlreichen Änderungen... [weiterlesen]
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