Mittei­lungen

Publikation Dez 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 195

Das Ende des Trennungsgebotes für Nachrichtendienste und Polizei Anti-Terror-Datei verstößt gegen Trennungsgebot und Recht auf informationelle Selbstbestimmung Mitteilungen Nr. 195, S. 1-5 Am 1. Dezember verabschiedete der Bundestag ein „Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame- Dateien-Gesetz)“. Dieses Gesetz wird... [weiterlesen]

Publikation Mär 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 192

Abermals Nachhilfe aus Karlsruhe Bundesverfassungsgericht erklärt Abschussbefugnis im Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig Mitteilungen Nr. 192, S. 1-2 Es sei die schwerste politische Niederlage seines Lebens, stöhnte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, gegenüber dem „Spiegel“ (20.2.2006, S. 36). Die Karlsruher Entscheidung vom 15. Februar... [weiterlesen]

Publikation Aug 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 194

Abschied von der Friedensstaatlichkeit? Der Entwurf des neuen Weißbuchs der Bundeswehr Der Entwurf des neuen Weißbuchs der Bundeswehr Mitteilungen Nr. 194, S. 1-5 Im Mai 2006 wurde der Entwurf des Bundesverteidigungsministeriums für ein „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ in der Öffentlichkeit bekannt. Grundsätzlich ist es zu begrüßen,... [weiterlesen]

Publikation Jul 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 193

Bundesverfassungsgericht und Rasterfahndung: Nach 30 Jahren zurück in die Büchse? Mitteilungen Nr. 193, S. 2-3 Schon für Horst Herold und die wehrhafte BRD im Kampf gegen die RAF war sie die große Zauberwaffe – für ihre Gegner allerdings direkt aus der Büchse der Pandora. Nach der Entscheidung der Karlsruher Richter,... [weiterlesen]

Publikation Mär 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 192

Auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt Podiumsdiskussion zur Entscheidung über das Luftsicherheitsgesetz Mitteilungen Nr. 192, S. 3-4 Bei der anschließenden Podiumsdiskussion am Abend der Fachtagung hatten Experten aller im Bundestag vertretenen Parteien die Gelegenheit, unter der Moderation von Martin Klingst (Die Zeit) über Reichweite und Folgen... [weiterlesen]

Publikation Jul 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 193

Grundrechte-Report feiert 10. Ausgabe Mitteilungen Nr. 193, S. 3 Prof. Dr. Jutta Limbach bei der Präsentation des Grundrechte-Reports am 22.6.2006 Prof. Dr. Jutta Limbach bei der Präsentation des Grundrechte-Reports am 22.6.2006 Am 22. Mai wurde in Karlsruhe der Grundrechte-Report 2006 vorgestellt. Damit liegt inzwischen... [weiterlesen]

Publikation Jul 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 193

Reform des Bundesnachrichtendienstes? Mitteilungen Nr. 193, S. 4-5 Wieder einmal erschüttert ein Geheimdienstskandal die Republik. Und das schon seit Monaten. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat Journalisten bespitzelt und teilweise als V-Leute benutzt, möglicherweise soll er im Irak-Krieg trotz der offiziellen Position der Bundesregierung die... [weiterlesen]

Publikation Mär 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 192

Neues Polizeirecht in Schleswig-Holstein auf dem Weg Warnungen von Datenschützern und Bürgerrechtlern bleiben ungehört Mitteilungen Nr. 192, S. 5-6 Auf den ersten Blick stellt der im November vergangenen Jahres von der Landesregierung vorgelegte Entwurf eines neuen Polizeigesetzes für Schleswig-Holstein eine ungewöhnliche Häufung von schwersten Eingriffen in die... [weiterlesen]

Publikation Jul 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 193

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte Forum Menschenrechte übergibt Positionspapier und fordert Bundesregierung zu Nichtigkeitsklage gegen EU-Richtlinie auf Mitteilungen Nr. 193, S. 5 Am 20. Juni beriet der Deutsche Bundestag über den Gruppenantrag „Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen“ (Drs. 16/1622). Aus diesem... [weiterlesen]