Mittei­lungen

Publikation Apr 2007 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 196

Das Ende des Datenschutzes? Die geplante Umsetzung der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten Mitteilungen Nr. 196, S. 6-7 Mit seinem Gesetzentwurf vom November 2006 bereitet das Bundesministerium für Justiz den Weg für die Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten. Neben den zahlreichen Änderungen... [weiterlesen]

Publikation Jul 2007 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 197

Vorschlag zur gesetzlichen Regelung von Patientenverfügung und Sterbehilfe Mitteilungen Nr. 197, S. 7 Wie wir in den letzten Mitteilungen ausführlich berichteten, will sich der Bundestag in diesem Jahr endlich mit einer gesetzliche Regelung der Patientenverfügungen beschäftigen. Am 29. März fand dazu eine erste Diskussion im Plenum des Parlaments... [weiterlesen]

Publikation Apr 2007 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 196

Mindeststandards für den Jugendstrafvollzug Ein gemeinsamer Aufruf Mitteilungen Nr. 196, S. 8-10 Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber mit seinem Urteil vom 31. Mai 2006 aufgegeben, bis Ende 2007 den Vollzug der Jugendstrafe auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Für die Umsetzung hatten die Richter... [weiterlesen]

Publikation Sep 2007 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 198

Videoüberwachung wider besseres Wissen Berliner Verkehrsbetriebe wollen unnütze Videoaufzeichnung durchsetzen. Mitteilungen Nr. 198, S. 8 Ist die zunehmende Videoüberwachung öffentlicher Räume schon schlimm genug, so kommt ihrer Einführung im öffentlichen Personennahverkehr eine besondere Brisanz zu. Während sich die Berlinerinnen und Berliner (noch) entscheiden können,... [weiterlesen]

Publikation Nov 2007 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 199

Es geht noch mehr … Technische Standards zur Vorratsdatenspeicherung ebnen Weg für noch umfangreichere Erfassung, Mitteilungen Nr. 199, Seite 9 – 10 Die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland ist beschlossen, doch wie sollen die entstehenden Datenberge durchsucht werden? Schließlich soll für sechs Monate gespeichert... [weiterlesen]

Publikation Jul 2007 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 197

Dokumentation: Die Freiheit zu sterben Dokumentation einer gemeinsamen Fachtagung von Humanistischer Union und Heinrich-Böll-Stiftung vom 27. Februar 2007 Mitteilungen Nr. 197, S. 9 Die Beiträge der gemeinsamen Fachtagung von Humanistischer Union und Heinrich-Böll-Stiftung vom 27. Februar 2007 sind jetzt erschienen. Die Broschüre kann über die... [weiterlesen]

Publikation Sep 2007 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 198

Die neue Straflust in Hamburg und anderswo Mitteilungen Nr. 198, S. 9 Der Altmeister der Kriminologie, Prof. Fritz Sack, hatte gerufen und alle kamen. Sein Vortrag am 27.6.2007 über „Die (neue) Straflust der Gesellschaft“ zog mehr als 80 Zuhörer an, darunter natürlich viele Studierende der Kriminologie, aber... [weiterlesen]

Publikation Sep 2007 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 198

Programm der 20. Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union 21. – 23. September 2007 in Hannover. Mitteilungen Nr. 198, S. 10 Es ist soweit! Vom 21. bis zum 23. September findet die Delegiertenkonferenz (DK) der Humanistischen Union in Hannover statt. Das oberste Gremium der Humanistischen Union wird die Arbeit... [weiterlesen]

Publikation Jul 2007 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 197

Ein Bündnis der Angst? Die bürgerrechtlichen Kritiker tun Wolfgang Schäuble einen Gefallen. Sie unterstreichen seine Selbststilisierung als starker Innenminister und schüchtern teilweise selbst die Bürger ein. Mitteilungen Nr. 197, S. 10 Wolfgang Schäubles Versprechen ist hohl. Selbst wenn alle von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen (vom... [weiterlesen]