Mittei­lungen

Publikation Dez 2000 Mitteilungen
Dichte Nebelbänke Bundesregierung engagiert sich nicht für Informationsfreiheit – Europäische Union will NATO-Geheimhaltungsregeln einführen Mitteilung Nr. 172, S. 81-83 Im dichten Nebel bewegen sich derzeit Beamte, Bürger und nicht zuletzt auch Lobbyisten im Berlin-Bonner Papierdschungel. Wer die Nase in den Wind hält... [weiterlesen]
Publikation Dez 2000 Mitteilungen
Mitglieder schreiben Mitteilung Nr. 172, S. 82 An den Präsidenten des Konventeszur Erarbeitung der Charta der Grundrechteder Europäischen UnionHerrn Bundespräsident a.D. Prof. Dr. Dr. hc. mult. Roman HerzogRat der Europäischen UnionSekretariat des Konventes175 rue de la LoiB-1048 Brüssel Charta der Grundrechte der... [weiterlesen]
Publikation Dez 2000 Mitteilungen
Reform der Sexualdelikte Mitteilung Nr. 172, S. 83-85 In drei Etappen wurde das Sexualstrafrecht reformiert: im Juli 1997 wurde der Gewaltbegriff der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung erweitert und mit dem Täter verheiratete Opfer allen anderen gleichgestellt, im Januar 1998 wurde die Sicherungsverwahrung erweitert und die... [weiterlesen]
Publikation Dez 2000 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 172
Bürgerrechte brauchen Engagement … und Zuwendung! Mitteilungen Nr. 172, S. 89 Als bundesweite Lobby mischt sich die Humanistische Union e.V. ein, wenn es um den Schutz und Ausbau der Menschen- und Bürger-rechte geht. Seit bald 40 Jahren haben wir viele politische Themen angestoßen und geprägt: Widerstand... [weiterlesen]
Publikation Dez 2000 Mitteilungen
Anmerkungen zur Demokratisierung in Serbien Mitteilung Nr. 172, S. 90-91 Auf die Podiumsdiskussion „Frieden schaffen durch Krieg?“ am 22. September 2000 in Marburg (Verbandstag) und den zusammen-fassenden Bericht des HU-Bundesvorsitzenden hierzu bezieht sich Jürgen Roth mit seinem nachstehenden Leserbrief. Der Vorstand der HU macht es... [weiterlesen]
Publikation Dez 2000 Mitteilungen
50 Jahre Schlapphut-Schnüffelei sind genug! Mitteilung Nr. 172, S. 91-92 HU-Pressemitteilung vom 24. Oktober 2000 Die HU fordert zum Geburtstag des Verfassungsschutzes seine Auflösung.Die Humanistische Union (HU) unterstützt die Forderung des grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele nach Auflösung des Verfassungsschutzes. Das Kölner Bundesamt feiert am heutigen... [weiterlesen]
Publikation Dez 2000 Mitteilungen
Big Brother is watching You! – völlig legal? HU-Pressemitteilung vom 15. November 2000 Mitteilung Nr. 172, S. 92 Die HU kritisiert Entwurf zur Videoüberwachung. Als nach wie vor völlig unzureichend bezeichnet die Humanistische Union (HU) den Entwurf zum Bundesdatenschutzgesetz, der die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen regeln soll. Deutschlands... [weiterlesen]
Publikation Dez 2000 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 172
Der Blick nach Europa Mitteilungen Nr. 172, S. 93 Mit einem flüchtigen Blick ist Europa nicht mehr zu erfassen, es bedarf eines Rundblicks. Das sei hier in Ansätzen versucht. Alle angebotenen Informationen, soweit Sie diese nicht dem Internet entnehmen können, sind auch bei der... [weiterlesen]
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Die Landesmedienanstalten für Privaten Rundfunk Mitteilung Nr. 172, S. 94-95 Bereits 1961 entschied das Bundesverfassungsgericht, daß unter bestimmten Bedingungen auch privaten Veranstaltern die Ausstrahlung von Radio- und Fernsehprogrammen gestattet werden könne. Diese Entscheidung wurde im 3. Fernsehurteil des BVerfG 1981 präzisiert und inhaltlich ausgefüllt. Bis... [weiterlesen]
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